„SPD verweigert sich der inhaltlichen Diskussion“

Bürgermeister Zimmermann weist Vorwürfe gegen strategische Ziele zurück

„Die SPD hat an der inhaltlichen Diskussion über die von der Verwaltung vorgelegten drei strategischen Ziele offenbar kein Interesse“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann heute.

Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ursula Schlößer geäußerte Kritik lasse vermuten, dass sie sich mit dem Konzept nicht ernsthaft auseinandergesetzt habe. „Und Frau Schlößers Behauptung, sie sei nicht von Anfang einbezogen gewesen, ist unwahr. Ich selbst habe ihr das vollständige Konzept noch vor der Vorstellung im Rat ausgehändigt und erläutert“, sagte Zimmermann.

Der Verwaltungschef weiter: „Bei den Haushaltsberatungen hat die SPD der Verwaltung und mir vorgehalten, wir machten keine Vorschläge und hätten keine Ziele. Nun legen wir welche vor, und wieder ist es der SPD nicht recht.“ Es sei nicht seriös, mit Polemik gegen Details das gesamte Strategiepapier in Zweifel zu ziehen. „Es geht doch nicht darum, einen möglichst umfangreichen Katalog von Einzelthemen aufzustellen, sondern Schwerpunkte zu setzen für die nächsten Jahre“, so Zimmermann.

Geradezu grotesk sei die Behauptung der SPD-Fraktionsvorsitzenden, das Strategiepapier ziele auf die „pauschale Ausgrenzung“ der Menschen im Berliner Viertel ab. „Will die SPD etwa keine neuen Perspektiven für das Berliner Viertel? Soll dort alles so bleiben, wie es ist?“, fragte Zimmermann. Der Vorschlag der SPD, das Stadtteil-Management wiederzubeleben, passe sehr gut zum vorgelegten strategischen Ziel. Insofern müsste die SPD es eigentlich voll unterstützen.

„Ich finde es schade, dass die SPD-Fraktion mein Angebot nicht genutzt hat, sich das Strategiepapier durch die Verwaltung ausführlich erläutern zu lassen. Stattdessen demonstriert sie in einer Pressekonferenz ihre Unkenntnis über die intendierten Ziele.“ Zimmermann betonte, er habe sein Angebot, das rund [extern]fünfzigseitige Papier (248 kb) zu erläutern, gegenüber der SPD-Fraktionsvorsitzenden nochmals erneuert. „Nun liegt es an der SPD, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung der Stadt zurückzukehren“, so Zimmermann.

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