Finanzen

Der städtische Haushalt 2020

Die Stadtverwaltung plant, auch das kommende Jahr wieder mit einem Haushaltsplus abzuschließen – zum zehnten Mal in Folge und trotz immenser Investitionen und dem kostenlosen ÖPNV-Angebot für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 347,4 Millionen Euro sowie Zinsüberschusserträgen von rund 1,7 Millionen sollen im Haushaltsjahr 2020 nach heutigen Berechnungen Aufwendungen in Höhe von rund 349,0 Millionen Euro gegenüberstehen.

Am Mittwochabend brachten Kämmerin Sabine Noll und Bürgermeister Daniel Zimmermann den Haushalt im Rat ein. In den nächsten Wochen folgen nun die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. „Der vorliegende Haushaltsplan ist erneut ein Ausdruck von solider und zukunftsorientierter Haushaltspolitik“, erläuterte die Kämmerin in der Ratssitzung. „Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Die Stadt bleibt wirtschaftlich schuldenfrei. Es werden weiterhin keine Kredite aufgenommen – und das bei Investitionen in Rekordhöhe von 135,7 Millionen Euro.“

Die Gewerbesteuererträge entwickelten sich auf geplantem Niveau, betonte Monheims Kämmerin. Für 2020 rechne man mit 250 Millionen Euro, in den Folgejahren dann mit einer jährlichen Erhöhung von jeweils etwa fünf Millionen Euro. Die fortschreitend positive Haushaltsentwicklung  führe zudem zu einer Erhöhung des städtischen Eigenkapitals auf rund 604,5 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr. Vor zehn Jahren habe dieses Eigenkapital gerade einmal bei rund 100 Millionen Euro gelegen.

Den größten Anteil an den städtischen Aufwendungen nimmt weiterhin die Kreisumlage ein: Sie schlägt 2020 für Monheim am Rhein mit 136,3 Millionen zu Buche. Damit trägt die Rheingemeinde mit rund 35 Prozent der Gesamtkosten weiter den größten Anteil an der Umlage im Kreis Mettmann, über die die zehn kreisangehörigen Städte Aufgaben der Kreisverwaltung wie zum Beispiel das Gesundheits- und Straßenverkehrsamt finanzieren. Monheim am Rhein stellt rund zehn Prozent der Kreisbevölkerung.

Bürgermeister verweist auf Investitionen wie den Monheim-Pass

Bürgermeister Daniel Zimmermann verwies in seiner Rede auf die zahlreichen zukunftsweisenden Investitionen in Monheim am Rhein. Ein herausragendes Beispiel sei der Monheim-Pass, der ab April 2020 nicht nur als kostenloses Busticket für alle Monheimerinnen und Monheimer dienen wird, sondern beispielsweise auch als Bibliotheksausweis oder als Zugang zu den städtischen Beteiligungsplattformen. Mit ihm kommt auch das digitale Bürgerkonto. Der Bürgermeister stellte die städtischen Investitionen in den Radverkehr heraus, die 2020 ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und damit dem Klimaschutz beitragen sollen.

Hohe Kreisumlagepflichten, Millioneninvestitionen und Zusatzprojekte wie zum Beispiel drei Millionen Euro für das kostenlose ÖPNV-Angebot: „Dass wir trotz dieser Maßnahmen und Vorhaben einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist eine Leistung, auf die ich zusammen mit der gesamten Stadtverwaltung stolz bin“, betonte der das Stadtoberhaupt.

Die Liste der Investitionsprojekte führt auch 2020 der Bereich Schulen und Bildung an: Im Haushaltsplanentwurf sind 118,7 Millionen Euro für Schulen einkalkuliert – etwa das Schulzentrum am Berliner Ring, die Peter-Ustinov-Gesamtschule oder die Armin-Maiwald-Grundschule. An zweiter Stelle folgt die Straßeninfrastruktur: 43 Millionen Euro sollen für die städtischen Straßen ausgegeben werden, unter anderem für die Daimlerstraße, die Opladener Straße und den Bereich rund um das Monheimer Tor. 27,4 Millionen Euro sind für fünf weitere Kitas im Stadtgebiet veranschlagt. 15 Millionen Euro fließen in die Erneuerung und Erweiterung der Kanalisation, 8,8 Millionen Euro in Kulturbauprojekte, 7,9 Millionen Euro in die weitere Digitalisierung, größtenteils im Rahmen der Smart-City-Aktivitäten Monheim 4.0. Auch die Erneuerung von Kinderspielplätzen, der neue Radschnellweg, das Mo.Ki-Zentrum und das neue Feuerwehrgerätehaus in Baumberg stehen auf der Investitionsliste.

Der Haushalt sei ein bunter Mix aus kleinen und großen Maßnahmen, der die Ausgangslage für wichtige Großprojekte wie etwa den Innenstadtumbau bilde, hob Zimmermann hervor.

Bürgerschaft kann ab sofort über Haushalt diskutieren

Die Monheimerinnen und Monheimer sind in diesem Jahr ebenfalls wieder zum Mitplanen am Haushalt eingeladen: Seit Donnerstagmorgen läuft die Online-Beteiligung am Haushalt 2020 unter [intern]www.mitplanen.monheim.de. Bis zum 19. November können sich Interessierte über die städtischen Vorhaben informieren, eigene Ideen einbringen, sämtliche Vorschläge gemeinsam diskutieren und darüber abstimmen. So nehmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv Einfluss darauf, wie sich ihre Stadt weiterentwickeln soll.

Mit den Abstimmungsergebnissen und Kommentaren werden sich dann wieder die Fachausschüsse des Rats bei ihren Haushaltsberatungen befassen. Damit ist sichergestellt, dass jedes Themengebiet der Online-Beteiligung gebührende Aufmerksamkeit erhält. Die endgültige Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2020 ist für die Stadtratssitzung am 18. Dezember vorgesehen.

Zimmermann: „Ich freute mich auch in diesem Jahr auf konstruktive wie kreative Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft. „Und ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, an dieser Online-Beteiligung mitzuwirken“, rief der Bürgermeister die Monheimerinnen und Monheimer zum Schluss seiner Rede anlässlich der Haushaltseinbringung im Stadtrat auf.

[intern]Alle Zahlen zum Haushalt 2020

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