Gewerbesteuer

Entwicklung der Gewerbesteuer-Hebesätze
JahreProzent
1977 bis 1979240
1980276
1981 bis 1983320
1984 bis 1986340
1987 bis 1990360
1991 bis 1995380
1996 bis 2002395
2003 bis 2004405
2005 bis 2006420
2007 bis 2011435
2012 bis 2013300
2014 bis 2015285
2016265
2017260
seit 2018250

[intern]Haushaltssatzung der Stadt Monheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2020

[extern]Informationen des Bundesfinanzministeriums zur Gewerbesteuer


Vergnügungssteuer

Spielapparat inMonatlicher Steuersatz

Spielhallen oder ähnlichen Unternehmungen
vom 01.01.2014 bis 31.12.2014
vom 01.01.2015 bis 31.12.2015
ab 01.01.2016


4,5 v. H. des Spieleinsatzes
5,0 v. H. des Spieleinsatzes
5,5 v. H. des Spieleinsatzes
Gastwirtschaften und an sonstigen Orten
vom 01.01.2014 bis 31.12.2014
vom 01.01.2015 bis 31.12.2015
ab 01.01.2016

3,5 v. H. des Spieleinsatzes
4,5 v. H. des Spieleinsatzes
5,5 v. H. des Spieleinsatzes
Gewaltspielgeräte an allen Orten15. v. H. des Spieleinsatzes

Sofern Apparate mit Gewinnmöglichkeit verwendet werden, die den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage nicht ausweisen können, bemisst sich die Steuer nach dem Einspielergebnis.

Spielapparat inMonatlicher Steuersatz
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmungen16 v. H. des Einspielergebnisses
Gastwirtschaften und an sonstigen Orten11 v. H. des Einspielergebnisses
Gewaltspielgeräte an allen Orten30 v. H. des Einspielergebnisses

[intern]Vergnügungssteuersatzung

[intern]Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

[intern]Steuererklärungsformular


Wettbürosteuer

Die Wettbürosteuer beträgt je angefangenen Kalendermonat 3 vom Hundert der für den Abschluss der Wetten aufgewendeten Gesamtbeträge (Nominalbetrag gemäß Wettschein zuzüglich etwaigen weiteren für die Platzierung der Wette zu zahlenden Entgelte).

[intern]Wettbürosteuersatzung


Fragen zur Hundesteuer

Wurde die Hundesteuersatzung der Stadt Monheim am Rhein gerichtlich geprüft?

Ja, das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Satzung in einem Streitverfahren bereits geprüft und für rechtlich einwandfrei befunden (Urteil vom 27.09.2004, Az. 25 K 3759/03). Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Reduzierung der erhöhten Steuer für gefährliche Hunde auf den normalen Steuersatz an die Vorlage einer Bescheinigung über die Befreiung von der Maulkorb- und Anleinpflicht geknüpft wird.

Warum muss ich eine Hundesteuer zahlen?

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine „örtliche Aufwandssteuer“ im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen Aufwandssteuern die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen und Vermögen erfassen, wobei es auf die Beweggründe der Aufwandsbetätigung nicht ankommt.

Mit anderen Worten: Die Haltung eines Hundes bedeutet einen finanziellen Aufwand, der über den allgemeinen und notwendigen Lebensbedarf hinausgeht. Die Hundehaltenden verwenden einen Teil ihres Einkommens über den allgemeinen und notwendigen Lebensbedarf hinaus für die Haltung ihrer Hunde. Mit der Aufwandssteuer soll nun die in dieser Art der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden.

Bei jeglicher Steuer – so auch bei der Hundesteuer – muss man sich von der Vorstellung frei machen, dass man diese „für“ irgend etwas zahlt. Das Gegenteil ist der Fall. Nach § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung stellen Steuern Geldleistungen dar, die eben keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Genau wie Einkommen-, Tabak-, Branntwein- oder Mehrwertsteuer zahlen Sie auch die Hundesteuer nicht für eine spezielle Leistung, in diesem Fall der Kommune. Steuern sind allgemeine Einnahmemittel öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bund, Länder und Gemeinden).

Der bei der Hundesteuer oftmals in den Vordergrund gerückte ordnungspolitische Gesichtspunkt, damit einer allzu umfangreichen Hundehaltung, den damit verbundenen Verunreinigungen und einer erhöhten Gefährlichkeit ("Kampfhunde") zu begegnen, rechtfertigt eine Steuererhebung im Gegensatz zur Nichterhebung bei anderen Tierhaltungen. Genauso ist die Nichtbesteuerung anderer Tierhaltungen aus Gründen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes oder der schlicht fehlenden Feststellbarkeit des Halters (zum Beispiel bei Katzen) ein ausreichender Grund zur Differenzierung.

Der Grundgedanke der Aufwandssteuer kommt insbesondere auch in der Erhöhung der Steuersätze bei Mehrfachhundehaltung zum Ausdruck. Es wird vermutet, dass Personen, die mehrere Hunde halten, auch entsprechend wirtschaftlich leistungsfähig ist, ansonsten könnten sie sich die Haltung mehrerer Hunde finanziell nicht leisten. Wer bereit ist, für die Haltung mehrerer Hunde einen entsprechenden höhreren finanziellen Aufwand zu leisten, wird auch entsprechend höher besteuert. Besteuert wird ja eben gerade der finanzielle Aufwand (daher auch der Begriff „Aufwandssteuer").

Hinzu kommt eine ordnungspolitische Komponente. Da Hunde ein erhöhtes Verunreinigungs- und Gefährdungspotenzial aufweisen, soll die Anzahl der Hunde möglichst gering gehalten werden. Die Hundesteuer soll hierzu einen Beitrag leisten.

Wofür und von wem ist Hundesteuer zu zahlen?

Gegenstand der Hundesteuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet. Steuerpflichtig sind die Hunde haltenden Personen. Hunde haltende Personen sind solche, die einen Hund zu nicht gewerblichen Zwecken in ihrem Haushalt aufgenommen haben. Aufgenommen ist ein Hund da, wo er untergebracht ist, betreut und versorgt wird; unabhängig davon, wer Eigentümerin oder Eigentümer des Hundes ist. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltenden gemeinsam gehalten.

Wann muss ich meinen Hund anmelden?

Der Hund muss innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund der oder dem Haltenden durch Geburt einer im Haushalt geborenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, angemeldet werden.

„Große Hunde“ (§ 11 LHundG NRW)

Große Hunde im Sinne des LHundG NRW sind Hunde, die ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreichen und die nicht „Gefährliche Hunde“ im Sinne des § 3 oder „Hunde bestimmter Rassen“ gemäß § 10 LHundG sind.

[intern]Formular zur Anzeige „Großer Hunde“

Wer muss die erhöhte Steuer für „gefährliche Hunde“ (sogenannte Kampfhunde) zahlen?

Der Halter sogenannter „gefährlicher Hunde“ im Sinne des § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung. Danach sind „gefährliche Hunde“ solche Hunde, die

  • auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden angebotene sogenannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des Menschen erfolgt;
  • sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben;
  • in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben;
  • bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen.

Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen

  • Pitbull Terrier
  • American Staffordshire Terrier
  • Staffordshire Bullterrier
  • Bullterrier

Hunde bestimmter Rassen im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen

  • Alano
  • American Bulldog
  • Bullmastiff
  • Mastiff
  • Mastino Espanol
  • Mastino Napoletano
  • Fila Brasileiro
  • Dogo Argentino
  • Rottweiler
  • Tosa Inu

oder Kreuzungen dieser Rassen mit anderen Hunden oder Mischlingen.

[intern]Antrag auf Erteilung der Ordnungsbehördlichen Erlaubnis zur Haltung eines „Hundes bestimmter Rassen“

[intern]Antrag auf Erteilung der Ordnungsbehördlichen Erlaubnis zur Haltung eines „Gefährlichen Hundes“

Ist die Erhebung einer erhöhten Steuer für „gefährliche Hunde“ (sogenannte Kampfhunde) rechtlich zulässig?

Ja, die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich in jüngster Zeit mehrmals mit dieser Problematik beschäftigt und eine erhöhte Steuer für „gefährliche Hunde“ nach dem Kriterium der Hunderasse ausdrücklich für rechtlich zulässig erklärt; siehe zum Beispiel:

  • Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.01.2000, Az. 11 C 8.99, und Beschluss vom 10.10.2001, Az. 9 BN 2.01)
  • Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17.06.2004, Az. 14 A 953/02).
  • Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.05.2001, Az. 14 B 472/01)
  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 08.03.2001, Az. 16 L 41/01)
  • Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.10.2001, Az. 25 K 1184/01)
  • Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 04.07.2002, Az. 2 K 1470/01)

Wie kann ich als Haltende/-r eines „gefährlichen Hundes“ im Sinne der Satzung die höhere Steuer umgehen?

Haltende müssen vom Ordnungsbüro der Stadt eine Bescheinigung über die Befreiung von der Maulkorbtragepflicht und vom Anleinzwang für Ihren Hund erhalten und diese der Abteilung Steuern und Gebühren vorlegen. Vorgeschaltet ist jedoch eine amtstierärztliche Prüfung. Wenden Sie sich dazu bitte an:

Kreis Mettmann
Veterinäramt
Am Kolben 1
40822 Mettmann

Telefon 02104 99-1952
Telefax 02104 99-4953

[E-Mail]verbraucherschutzdo not copy and be happy@kreis-mettmanndot or no dot.de

[extern]Veterinäramt der Kreisverwaltung Mettmann

Sobald Sie die Bescheinigung der Ordnungsbehörde über die Befreiuung von der Maulkorbtragepflicht und vom Anleizwang der Abteilung Steuern und Gebühren vorlegen, wird die Steuer ab diesem Zeitpunkt auf den normalen Hundesteuersatz reduziert.

Für wen wird eine Steuerbefreiung gewährt?

Eine Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. „Sonst hilflose Personen“ in diesem Sinne sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B", „BL", „aG“ oder „H“ besitzen. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn der Hund für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.

Eine Steuerbefreiung auf Antrag wird auch gewährt für Hunde, die nachweislich unmittelbar aus einem Tierheim oder von einem Tierschutzverein, dessen Gemeinnützigkeit im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) anerkannt ist, erworben worden sind. Die Steuerbefreiung erfolgt für den Zeitraum eines Jahres, beginnend mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aus dem Tierheim erworben wurde.

Für „gefährliche Hunde“ im Sinne der Hundesteuersatzung wird keine Steuerbefreiung gewährt.

Steuerbefreiung wird den Haltenden derjenigen Hunde gewährt, die als Rettungshunde einer öffentlichen oder privaten Rettungs- und Hilfsorganisation zur Verfügung stehen und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüferin/Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Jährlich sind die Eignung durch Vorlage eines neuen Prüfungszeugnisses sowie die Verfügbarkeit durch eine neue Bestätigung nachzuweisen.

Was muss ich bei der Hundeabmeldung beachten?

Ist der Hund veräußert oder verkauft worden, so teilen Sie bitte mit, wann und an wen Sie den Hund veräußert oder verkauft haben. Ist der Hund verstorben, so legen Sie bitte eine tierärztliche Todesbescheinigung vor. In allen Fällen muss die Hundesteuermarke zurück gegeben werden.

Wo melde ich den Hund an, ab oder wo kann ich Steuerermäßigung beantragen?

  • Persönlich im Bürgerbüro des Rathauses, Rathausplatz 2
  • Schriftlich bei der Stadtverwaltung, Postfach 10 06 61, 40770 Monheim am Rhein

Formulare zur An- und Abmeldung von Hunden können Sie auch hier herunterladen und ausgefüllt und unterschrieben an die Stadtverwaltung zurückschicken.

[intern]Anmeldung Hundesteuer

[intern]Abmeldung Hundesteuer

Zahlungstermine und Zahlungsweise

Die Hundesteuer wird im allgemeinen quartalsweise zu jeweils einem Viertel des Jahresbetrages zu folgenden Terminen fällig: 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Sie können jedoch auch beantragen, die Hundesteuer in einem Jahresbetrag zum 1. Juli zu zahlen.

Ansprechperson

Jeannette Schmid

Raum 147

Telefon:
02173 951-208
Telefax:
02173 951-25-208
E-Mail:
steuerndo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de

Fragen zu Grundbesitzabgaben

Ich habe gehört, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Was hat es damit auf sich und was muss ich tun, um keine rechtlichen Nachteile zu erhalten?

Es ist in der Tat so, dass unter dem Az. 1 BvR 1644/05 seit dem 1. August 2005 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht anhängig war. Diese Verfassungsbeschwerde wurde jedoch mit Beschluss vom 21. Juni 2006 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist daher von der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auszugehen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auf der Seite der Beschwerdeführer unter [extern]www.grundsteuer.com.

Des weiteren war in dieser Angelegenheit unter dem Aktenzeichen 25 K 2643/05 eine Klage beim auch für Monheim am Rhein zustäündigen Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. Diese wurde jedoch mit Urteil vom 23. Januar 2005 abgewiesen. Siehe dazu die [extern]Veröffentlichung des Urteils.

Ich habe mich vor einiger Zeit aus Monheim am Rhein abgemeldet. Wieso werden Bescheide noch an meine alte Anschrift geschickt?

Für die Meldeangelegenheiten (An-, Ab- und Ummeldungen) ist in der Stadtverwaltung das [intern]Bürgerbüro zuständig. Die Abgabenbescheide werden jedoch von der Abteilung Steuern und Gebühren erstellt und versandt. Aus Datenschutzgründen ist eine automatisierte Übermittlung von Ab- und Ummeldungen an andere Stellen innerhalb des Hauses nicht zulässig. Zudem ist den Beschäftigten des Bürgerbüros nicht bekannt, ob Ihre Ab- oder Ummeldung eventuell für die Abteilung Steuern und Gebühren von Interesse ist.

Für die Abteilung Steuern und Gebühren sind nur die Ab- und Ummeldungen von Abgabepflichtigen (Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende, Hundehalter) interessant. Es ist daher empfehlenswert, der Abteilung Steuern und Gebühren melderechtliche Änderungen (Anschrift, Name) unter Nennung des Kassenzeichens in jedem Fall mitzuteilen (schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E-Mail).

[intern]Anschriftenänderung

Sollten Sie Ihren Grundbesitz (Grundstück, Eigentumswohnung) verkauft haben, so teilen Sie auch dies bitte der Abteilung Steuern und Gebühren schriftlich mit und fügen Sie eine Kopie des notariellen Kaufvertrages bei.

[intern]Eigentumswechsel

Ich habe mein Grundstück oder meine Eigentumswohnung im Laufe dieses Jahres verkauft. Wie lange muss ich dafür noch Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, Niederschlagswassergebühren, Abfallgebühren) zahlen?

Die Grundsteuer wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres (1. Januar) festgesetzt und erhoben. Änderungen im Laufe eines Kalenderjahres wirken sich erst für die Grundsteuer-Festsetzung des nächsten Kalenderjahres aus. Wenn Sie also das Grundstück oder die Eigentumswohnung im Laufe eines Kalenderjahres veräußern (maßgeblich ist hier das Datum des wirtschaftlichen Eigentumsübergangs vom alten auf den neuen Eigentümer im notariellen Kaufvertrag), so müssen Sie noch für das gesamte laufende Kalenderjahr die Grundsteuer zahlen. Sie haben jedoch auf Grund des Kaufvertrages einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Käufer / Erwerber des Grundstücks oder der Eigentumswohnung.

Bei den Straßenreinigungs-, Niederschlagswasser- und Abfallgebühren sieht es etwas anders aus. Hier endet Ihre Gebührenpflicht mit dem Ablauf des Monats, in dem der wirtschaftliche Eigentumsübergang (entsprechend den Regelungen im notariellen Kaufvertrag, zum Beispiel mit Kaufpreiszahlung) erfolgt ist.

Sind sich beide Vertragsparteien (Verkäufer / Veräußerer und Käufer / Erwerber) einig, so können alle Grundbesitzabgaben zu einem einheitlichen Zeitpunkt umgestellt werden. Verwenden Sie hierzu bitte dieses Formular

[intern]Eigentumswechsel

Ich bin mit der Festsetzung der Grundsteuer nicht einverstanden. Wie kann ich vorgehen?

Wenn sich Ihre Einwendungen gegen die Höhe des Steuermessbetrags, des Einheitswerts oder gegen Ihre persönliche Steuerpflicht richten, so wenden Sie sich bitte nicht an die Stadt, sondern direkt an das Finanzamt Hilden:

Finanzamt Hilden
– Bewertungsstelle –
Postfach 10 10 46
40710 Hilden

Telefon 02103 917-2425 oder -2426

Telefax 02103 917-2475

Die Stadt ist an die Festsetzungen des Finanzamtes gebunden und kann von diesen nicht abweichen. Sobald das Finanzamt der Stadt die Änderungen mitteilt, werden diese umgesetzt und Ihnen ein geänderter Bescheid zugesandt.

Die Abfallgebühren richten sich seit dem 1. Juli 2001 nach dem Abfallgewicht und der Anzahl der Entleerungen. Wie kann ich im Laufe eines Jahres meinen aktuellen Stand erfahren?

Auskünfte aus Ihrem "Entleerungskonto" – also über die Anzahl der Entleerungen Ihrer Abfallbehälter und die bei den Entleerungen festgestellten Abfallgewichte – können Sie telefonisch bei der Abteilung Steuern und Gebühren erfragen oder von dort schriftlich, per Telefax oder [E-Mail]E-Mail anfordern. Geben Sie dazu bitte immer Ihr Kassenzeichen an, das auf dem Abfallgebührenbescheid aufgeführt ist.

Ich nutze das Leitungswasser auch zur Bewässerung meines Gartens. Dieses Wasser versickert im Boden und wird nicht in den Kanal eingeleitet. Ich möchte daher für diese Wassermengen keine Schmutzwassergebühren mehr zahlen. Was muss ich tun?

Ich habe eine Mahnung erhalten und muss Mahngebühren und Säumniszuschläge bezahlen. Wie kann ich so etwas künftig vermeiden?

Der sicherste und einfachste Weg ist eine Einzugsermächtigung. Sie erteilen der Stadt die jederzeit widerrufbare Ermächtigung, die fälligen Beträge von Ihrem Konto abzubuchen. Dies hat für Sie den großen Vorteil, dass es gar nicht erst zu Mahnungen mit den damit verbundenen Kosten (Mahngebühren, Säumniszuschläge) kommen kann, weil alle fälligen Beträge termingerecht von Ihrem Konto abgebucht werden. Sie selbst haben auch weniger Arbeit, da Sie sich nicht selbst bei jeder Fälligkeit um die fristgerechte Überweisung kümmern müssen.

Ein Risiko gehen Sie bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung übrigens nicht ein! Sollten Sie der Meinung sein, dass ein Betrag zu Unrecht von Ihrem Konto abgebucht worden sein sollte, so können Sie der konkreten Lastschrift innerhalb von sechs Wochen nach der Abbuchung bei Ihrer Bank oder Sparkasse kostenlos und ohne Angabe von Gründen widersprechen. Der Betrag wird Ihnen dann wieder auf Ihrem Konto gutgeschrieben. Die Kosten für die Rückbuchung tragen nicht Sie, sondern die Stadt.

Möchten Sie eine Einzugsermächtigung erteilen, so können Sie diesen Vordruck nutzen:

[intern]Einzugsermächtigung

Ich kann den durch Bescheid von mir geforderten Betrag nicht entsprechend den Fälligkeiten zahlen. Welche Möglichkeiten habe ich?

Eventuell kommt für Sie eine Stundung in Betracht. Dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Näheres können Sie diesem Merkblatt entnehmen:

[intern]Merkblatt Stundung

Wo erfahre ich, welche städtischen Forderungen ich schulde, wann ich welchen Betrag zahlen muss und was von meinem Konto abgebucht wurde oder noch abgebucht wird?

Wenden Sie sich hierzu an die Beschäftigten der Stadtkasse. Die Zuständigkeit richtet sich dort nach dem Anfangsbuchstaben Ihres Nach- oder Firmennamens:

Buchstabe

Telefon (02173)

A, B, C und Z

951-218

D, F, G, Q und R

951-216

E, H, M und P

951-213

I, J, K und N

951-212

L und O

951-217

S - Y

951-211

Ansprechpersonen

Petra Abels

Raum 147

Telefon:
02173 951-224
Telefax:
02173 951-25-224
E-Mail:
steuerndo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de
Jeannette Schmid

Raum 147

Telefon:
02173 951-208
Telefax:
02173 951-25-208
E-Mail:
steuerndo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de
Michaela Schorn

Raum 149

Telefon:
02173 951-222
Telefax:
02173 951-25-222
E-Mail:
steuerndo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de
Fabio Weisheit

Raum 146

Telefon:
02173 951-237
Telefax:
02173 951-25-237
E-Mail:
steuerndo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de

Grundsteuer

Entwicklung der Hebesätze für die Grundsteuer


Jahr
Grundsteuer A
(Betriebe der Land- und Forstwirtschaft)

Jahr
Grundsteuer B
(unbebaute und bebaute Grundstücke)
1977–1981120 Prozent1977–1981250 Prozent
1982–1995150 Prozent1982–1990275 Prozent
1996–2002180 Prozent1991–1995295 Prozent
2003–2004190 Prozent1996–1997310 Prozent
2005–2006 220 Prozent 1998–1999340 Prozent
seit 2007 380 Prozent 2000–2002360 Prozent
seit 2018250 Prozent2003–2004380 Prozent
2005–2006400 Prozent
2007–2009415 Prozent
2010435 Prozent
2011455 Prozent
2012–2013400 Prozent
seit 2014385 Prozent
seit 2018250 Prozent

Weiterführende Links

[intern]Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Grundsteuer

[intern]Grundsteuergesetz

[intern]Bewertungsgesetz

[intern]Wohnungseigentumsgesetz

[intern]Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Mettmann


Abfallentsorgungsgebühren

Grundgebühr
GefäßgrößeRestmüll (je Tonne oder Container)Bioabfall (je Tonne)
20172018201920202017201820192020
60–240 Liter59,64 Euro59,64 Euro55,08 Euro61,20 Euroentfällt
770–1100 Liter979,33 Euro973,32 Euro892,08 Euro987,24 Eurowird nicht angeboten
Gewichtsgebühr
Restmüll je KilogrammBioabfall je Kilogramm
20172018201920202017201820192020
0,35 Euro0,35 Euro0,36 Euro0,39 Euroentfällt
Entleerungsgebühr
GefäßgrößeRestmüll (je Entleerung)Bioabfall (je Entleerung)
2017201820192020201820192020
60-120 Liter
240 Liter




 
1 Euro je Entleerung
2 Euro je Entleerung
60–240 Liter0,39 Euro0,39 Euro0,39 Euro0,39 Euro   
770–1100 Liter1,89 Euro1,89 Euro1,89 Euro1,89 Eurowird nicht angeboten
  • Die Gebühr für einen 70-Liter-Abfallsack beträgt 5,85 Euro (nur bei vorübergehend mehr anfallenden Abfällen). Die Restmüllsäcke werden nicht bei der Hausmüllabfuhr abgeholt. Sie werden nur auf dem Wertstoffhof angenommen.
  • Bei der Bereitstellung zusätzlicher oder anderer (größerer oder kleinerer) Restmüll- und Biobfallgefäßen wird zudem eine Veränderungsgebühr in Höhe von 22 Euro erhoben, die sich nach der Anzahl der ausgelieferten Gefäße richtet. Für den Austausch defekter Gefäße wird keine Gebühr erhoben.

[intern]Auftrag zum Ändern, Bestellen, Abbestellen von Müllgefäßen

[intern]Satzung über die Abfallentsorgung

[intern]Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung

[extern]Gewerbeabfallverordnung

[intern]Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen


Entwässerungsgebühren

PersonenkreisNiederschlagswassergebühr
(je m² an die Kanalisation angeschlossene Grundstücksfläche)
Schmutzwassergebühr (je m³)
20172018201920202017201820192020
Beitragspflichtige Pflichtmitglieder des Bergisch-Rheinischen Wasserverbands1,64 Euro1,46 Euro1,45 Euro1,45 Euro1,48 Euro1,39 Euro1,55 Euro1,54 Euro
Übrige Gebührenpflichtige1,56 Euro1,49 Euro

1,61 Euro

1,67 Euro2,56 Euro2,40 Euro2,59 Euro2,63 Euro

[intern]Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

[intern]Gebührensatzung zur Grundstücksentwässerungssatzung

[extern]Wasserhaushaltsgesetz

[intern]Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen

[extern]Wasserrechtliche Erlaubnis zur Niederschlagswasser-Einleitung

[intern]Schmutzwassergebühren sparen durch Einbau von Wasserzählern für die Gartenbewässerung

[extern]Verbandswasserwerk Langenfeld – Monheim GmbH & Co. KG

Kundenzentrum
Solinger Straße 41
40764 Langenfeld

Telefon 02173 979-517
Telefax 02173 979-579

[extern]Tarife für die Versorgung mit Trinkwasser


Straßenreinigungsgebühren

StraßenkategorieGebühr je m² Grundstücksfläche
2017201820192020
Anliegerstraßen0,0680 Euro0,0663 Euro0,0722 Euro0,0657 Euro
innerörtliche Straßen0,0584 Euro0,0568 Euro0,0620 Euro0,0564 Euro
überörtliche Straßen0,0519 Euro0,0505 Euro0,0551 Euro0,0501 Euro

[intern]Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

[intern]Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

[intern]Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen


So können Sie Schmutzwassergebühren sparen

Einbau von Wasserzählern für die Gartenbewässerung

Gerade in der warmen Jahreszeit nutzen viele Bürgerinnen und Bürger das vom Wasserwerk bezogene Frischwasser auch zur Bewässerung ihres Gartens. Dieses für die Bewässerung genutzte Frischwasser wird in diesen Fällen nicht wieder in die städtische Kanalisation geleitet, sondern versickert im Untergrund. Für die Einleitung und Behandlung des Schmutzwassers wird in der Stadt Monheim am Rhein eine Schmutzwassergebühr erhoben. Diese richtet sich in der Regel nach der Menge des vom Wasserwerk bezogenen Frischwassers, da davon ausgegangen wird, dass die bezogene Frischwassermenge genauso hoch ist wie die in die Kanalisation wieder eingeleitete Schmutzwassermenge.

Wird jedoch Frischwasser zu Bewässerungszwecken genutzt, also auf dem Grundstück zurückbehalten und nicht in die Kanalisation eingeleitet, so besteht die Möglichkeit, diese Wassermengen bei der Berechnung der Schmutzwassergebühr in Abzug zu bringen. Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen beachtet werden:

  • Die nicht in die Kanalisation eingeleiteten, sondern auf dem Grundstück zurückbehaltenen Wassermengen müssen nachgewiesen werden.
  • Der Nachweis muss durch eine geeignete Messeinrichtung (geeichter Kaltwasserzähler) erfolgen.
  • Die Messeinrichtung darf nicht selbst oder von Freunden / Bekannten, sondern muss nach § 12 Abs. 2 Satz 2 der [extern]Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) von einem Fachinstallateur fachmännisch und ordnungsgemäß in die Zuleitung zu der Wasserentnahmestelle, die keinen Zulauf zur städtischen Kanalisation haben darf, installiert werden.
  • Die Messeinrichtung muss verplombt werden. Die Eichgültigkeitsdauer richtet sich nach den eichrechtlichen Vorschriften (Eichgesetz und Eichordnung) für Kaltwasserzähler.
  • Der Aus- und Einbau der Messeinrichtung im Rahmen einer Nacheichung oder des Austausches nicht mehr gültiger Zähler kann von den Gebührenpflichtigen selbst vorgenommen werden.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Reduzierung der Schmutzwassergebühren möglich. Hierzu müssen folgende Angaben und Unterlagen vorgelegt werden:

  • Nachweis über den ordnungsgemäßen und fachmännischen Einbau des Wasserzählers (Kopie der Rechnung oder eine Bescheinigung des Installateurs).
  • Angabe von Nummer und Eichdatum des Zählers.
  • Angabe der Kundennummer beim Verbandswasserwerk (kann der letzten Wasserrechnung entnommen werden).

Sie können diese Unterlagen / Angaben an folgende Stelle senden, persönlich abgeben oder faxen:

Stadtverwaltung Monheim am Rhein
– Steuern und Gebühren –
Postfach 10 06 61
40770 Monheim am Rhein

Rathaus, Rathausplatz 2, Zimmer 146, 147, 149

Telefon 02173 951–222, -224, -237, -208

Telefax 02173 951–25–222, -224, -237, -208


Diese Angaben werden an das Verbandswasserwerk Langenfeld – Monheim weitergeleitet. Künftig wird dann am Jahresende zusammen mit dem Hauptwasserzähler auch der Gartenwasserzähler abgelesen. Die auf den Gartenwasserzähler entfallende Schmutzwassergebühr wird in einer separaten Zeile „Garten“ auf der Wasserrechnung wieder in Abzug gebracht. Für die Ablesung und Abrechnung des Gartenwasserzählers erhebt das Verbandswasserwerk ein Entgelt in Höhe von zurzeit drei Euro.


Erteilung eines SEPA-Lastschriftenmandates

Abteilung Steuern und Gebühren

[intern]steuerndo not copy and be happy@monheimdot or no dot.de

Rathaus

Eingang Rathausplatz 6

40789 Monheim am Rhein

Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch 8 bis 12 Uhr

Donnerstag 10 bis 12 Uhr und 15 bis 17.30 Uhr

Freitag 8 bis 11.30 Uhr

Grundbesitzabgaben

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Zimmer 146, 147 und 149

Telefon 02173 951-222 / -224 / -237 / -208

Telefax 02173 951-25-222 / -224 / -237 / -208

Gewerbesteuer

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Zimmer 156

Telefon 02173 951-221

Telefax 02173 951-25-221

Hundesteuer

Jeannette Schmid

Raum 147

Telefon:
02173 951-208
Telefax:
02173 951-25-208
E-Mail:
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Finanzamt Hilden

Hausanschrift:

Neustraße 60
40721 Hilden


Postanschrift:

Postfach 101046
40710 Hilden


Telefon 02103 917-0

Telefax 02103 917-2475

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Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 8.30 bis 12 Uhr

Dienstag auch 13.30 bis 15 Uhr

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Hausanschrift:

Bastionstraße 39
40213 Düsseldorf


Postanschrift:

Postfach 20 08 60
40105 Düsseldorf


Telefon 0211 8891-0

Telefax 0211 6 02 97 53

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Öffnungszeiten:

Montag und Dienstag 7.30 bis 16 Uhr

Mittwoch bis Freitag 7.30 bis 15.30 Uhr

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Öffnungszeiten Bürgerbüro:
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Di: 09.00 bis 19.00 Uhr
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