Protest gegen den „Kommunal-Soli“ vor dem Düsseldorfer Landtag

Bürgermeister Daniel Zimmermann ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf und bringt das Panikorchester und die Feuerwehr mit

Am kommenden Mittwoch, 27. November, findet in der Plenarsitzung des Düsseldorfer Landtages ab 10 Uhr die zweite Lesung zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes statt. Was stark klingt, finden ziemlich viele Kommunen, Politiker, Gutachter und Juristen äußerst schwach. Denn hinter diesem neu geplanten Gesetz steckt der sogenannte Kommunal-Soli, den die Landesregierung zum Jahr 2014 einführen will, und der allein die Stadt Monheim am Rhein in den nächsten neun Jahren geschätzte 235 Millionen Euro kosten soll.

Eine Zwangsabgabe nennen das die 59 Geberkommunen. Sie rufen am 27. November daher ab 9.30 Uhr gemeinsam zu einer Demonstration auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtagsgebäude auf. An der Aktion teilnehmen wird auch eine Monheimer Delegation mit Bürgermeister Daniel Zimmermann an der Spitze. Das Stadtoberhaupt wird dabei unter anderem auch vom Monheimer Panikorchester und einer Abordnung der städtischen Feuerwehr begleitet, die vor dem Landtag mit schwerem Gerät auffahren will.

Flagge zeigen gegen die Solidaritätsumlage auch per Online-Petition

Bereits Im Vorfeld hatte Zimmermann die nach heftigem Gegenwind inzwischen von Seiten der Regierung eingeplante Absenkung und zeitliche Streckung der sogenannten Solidaritätsumlage lediglich als ersten „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet und weiteren Protest sowie die konsequente Weiterverfolgung eines juristischen Vorgehens gegen das geplante Gesetz angekündigt. Nun ruft der Monheimer Bürgermeister seine Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit ihm und den weiteren Demonstranten am Mittwoch vor dem Landtag zu treffen, und dort gemeinsam gegen die sogenannte Solidaritätsumlage Flagge zu zeigen.

Zudem lud Daniel Zimmermann am Freitag noch einmal dazu ein, die von dem Kreuztaler Studenten Julian Erik Siebel initiierte Online-Petition zu unterstützen, die die Außerkraftsetzung des Solidaritätsumlage-Gesetzes zum Ziel hat. „Es wäre schön, wenn diese Petition bis zum 27. November bereits möglichst viele Stimmen erhält.“

Bis Freitagmittag hatten auf [intern]www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli bereits fast 3900 Menschen ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Der bereits von mehreren Kommunen und zahlreichen Monheimern unterstützte Appell des Initiators lautet dort: „Ich rufe die Bürger NRWs auf: Helft mir, helft Euch und unseren Kommunen, dass diese Ungerechtigkeit nicht Wirklichkeit wird. Helft mit, dieses sinnlose Vorgehen zu verhindern.“

Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes als bürgerliches Grundrecht fest verankert. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Zudem können die Monheimerinnen und Monheimer nun am Mittwoch, 27. November, ab 9.30 Uhr von ihrem Demonstrationsrecht vor dem Düsseldorfer Landtag Gebrauch machen.

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