Zu seiner 12. Sitzung in der laufenden Wahlperiode und der ersten im neuen Jahr tritt der Rat an diesem Mittwoch, 9. März, ab 17 Uhr, zusammen. Im Verlauf der Sitzung stehen unter anderem auch die Vorstellung des Entwurfs für den Jahresabschluss 2015 und die Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 auf der Tagesordnung.
Die dazugehörigen Zahlen erläuterten Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll gegenüber Pressevertretern bereits am heutigen Dienstag. Und es sind einmal mehr höchst erfreuliche Monheimer Zahlen, die insbesondere der jüngste Jahresabschluss liefert. Demnach erwirtschaftete die Stadt 2015 einen Überschuss von 65,1 Millionen Euro – und damit nahezu 60 Millionen mehr als im Haushaltsplan angesetzt. Das Gros davon kommt erneut aus den Gewerbesteuer-Erträgen, die um 52,9 Millionen Euro höher ausfielen als geplant.
„Das liegt einfach daran, dass wir bei unseren Planungen immer vorsichtig sind und wirklich nur mit dem rechnen, was wir durch die Betriebe, die wir bereits bei uns im Stadtgebiet haben, einzunehmen schätzen“, erläutert Bürgermeister Daniel Zimmermann. Nun ist es allerdings so, dass sich aufgrund der so positiven Wirtschaftspolitik der Stadt auch unterjährig immer wieder weitere Betriebe am Standort Monheim am Rhein ansiedeln. „Das ist in all den letzten Jahren immer so gewesen. Und unser Ziel ist es, dass das auch in Zukunft genau so bleiben wird“, betont Zimmermann.
Auffällig ist, dass die besonders positiven Pegelausschläge bei den Haushaltsüberschüssen zuletzt immer mit rund zwei Jahren Verzögerung eintraten. Nach den beiden Hebesatz-Senkungen zum 1. Januar 2012 (435 -> 300) sowie zum 1. Januar 2014 (300 -> 285) waren es insbesondere die Jahresabschlüsse 2013 und nun eben 2015, die in den positiven Grundsummen nochmal ganz besonders erfreulich auffallen. Zimmermann: „Und genau diesen Effekt erhoffen wir uns für 2017 natürlich auch wieder von unserer jüngsten Gewerbesteuer-Senkung in diesem Jahr auf nur noch 265 Hebesatzpunkte.“ Mit den Mehreinnahmen konnten in den Vorjahren auch immer steigende Investitionskosten mehr als ausgeglichen werden. „Die Zahlen, die wir hier vorlegen, dürfte es in dieser Ausprägung mit Blick auf Jahresüberschüsse und die daraus resultierende Eigenkapitalentwicklung und nur bei ganz wenigen Kommunen geben,“ fasst Kämmerin Sabine Noll zusammen. So konnte die Stadt Monheim am Rhein in den letzten vier Haushaltsjahren Überschüsse von insgesamt mehr als 300 Millionen Euro erzielen.
Rücklagen und Eigenkapital wachsen erfreulich an
Mit dem guten Ergebnis 2015 konnte die Höhe der liquiden Mittel zum Jahresende auf 124,6 Millionen Euro erhöht werden – auch hier weit besser als zuvor noch konservativ kalkuliert. Bürgermeister und Kämmerin schlagen dem Stadtrat an diesem Mittwoch daher vor, mithilfe des jüngsten Jahresüberschusses von 65,1 Millionen die sogenannte Ausgleichsrücklage von 125,7 Millionen Euro auf dann 147,3 Millionen Euro zu erhöhen. „Das ist sozusagen unser ‚Sparstrumpf‘, mit dem wir auch mal ein Defizit ausgleichen könnten – obwohl wir damit für die nächsten Jahre nicht rechnen.“ Die 147,3 Millionen Euro bilden den absoluten Höchstwert, denn mehr als ein Drittel des Eigenkapitals sind hier vom Finanzgesetzgeber her für diesen Posten nicht erlaubt. Weitere 43,6 Millionen Euro würden damit in die Allgemeine Ausgleichsrücklage fließen – ein „Topf“, in den Städte nur bedingt und auch nur einmal greifen können, ohne auf ein Haushaltssicherungskonzept zuzusteuern. Doch solche Begriffe gehören längst der Monheimer Vergangenheit an. Das Gesamteigenkapital der Stadt beträgt zum 31. Dezember 2015 rund 441,9 Millionen Euro.
„Wir stehen damit heute bereits für eine jahrelange Verlässlichkeit“, betont Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Das gilt insbesondere auch für unsere zukunftsorientierte Gewerbesteuerpolitik. Die handelnden Personen in Unternehmen, die wir noch davon zu überzeugen versuchen, sich bei uns am Standort anzusiedeln, können auch bestens Bilanzen lesen. Und es gibt wohl keine vertrauensbildendere Maßnahme als die Tatsache, dass wir als Stadt unser Eigenkapital in den letzten vier Jahren mehr als vervierfacht und begleitend dazu noch gleich mehrfach die Steuern gesenkt haben.“
Nachtragshaushalt zeugt von Schnelligkeit und finanzieller Stärke
Vor diesem Hintergrund sehen Kämmerin und Bürgermeister auch der Einbringung des ersten Nachtragshaushals für 2016 in der Ratssitzung am 9. März mit größter Gelassenheit entgegen. Konkret geht es darin um im laufenden Haushalt zunächst noch nicht eingeplante Mehrausgaben für Kanalbauten an der Krischerstraße (Stadteingang, Rheinufer), einen neuen Kreisverkehr an der T-Kreuzung Bleer Straße und Berliner Ring, um Investitionen in das Schulzentrum am Berliner Ring, die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes für die neuen Asylbewerber-Unterkünfte an der Bregenzer Straße und vor allem um die ersten Vorbereitungen für den Bau von insgesamt vier neuen Kindertagestätten bis zum Jahr 2019. Denn die boomenden Finanzen haben Monheim am Rhein auch einen kleinen Babyboom und den Zuzug vieler junger Familien beschert, die ihre Kinder zudem immer jünger in eine der bestens ausgestatteten Kindertagesstätten im Stadtgebiet geben wollen.
Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Auf solche Entwicklungen und Bedarfe frühzeitig reagieren zu können ist eine unserer zahlreichen Stärken als Kommune. Seit dem Erlangen der Schuldenfreiheit und den positiven Haushalten hat es jedes Jahr Nachtragshaushalte gegeben. Und es wird sie auch in den nächsten Jahren weiter geben. Wir wollen keine Investitionen, die wir unterjährig als sinnvoll und wichtig erkannt haben, bis zur nächsten Haushaltseinbringung am Ende eines Jahres aufheben müssen. Das ist nicht unser Rhythmus. Wir können schneller sein. Wir wollen schneller sein. Und wir sind in unserem Handeln auch schneller als andere Städte.“ (ts)
