In den letzten Tagen hatte die Stadt zunächst detailliert an den Landrat und dann auch an die Öffentlichkeit über die erfreuliche Entwicklung bei den städtischen Finanzen berichtet. Die Stadt rechnet zum Jahresende hin gegenüber den Planungen mit einer Ergebnisverbesserung von rund 10 Millionen Euro – bei anhaltend angespannter Gesamtlage.
Über diese positive Ergebnisentwicklung scheinen sich nicht alle freuen zu können. Für Erstaunen hat in der Stadtkämmerei daher eine am Dienstag von gleich mehreren politischen Quellen verbreitete Erklärung gesorgt, die der Kämmerei de facto unterstellen, sie könne nicht rechnen. Unter anderem wird behauptet, die Stadt stehe nicht 10 Millionen Euro im Plus, also über dem Plan, sondern sei zur Jahreshälfte 75 Millionen Euro im Minus, weil es im Halbjahresbericht eine negative Abweichung gegenüber der Monatsplanung gäbe. Zudem wird die von der Stadt an den Landrat übermittelte und von diesem öffentlich gemachte Prognose der Gewerbesteuereinnahmen in Frage gestellt.
Mindestens von extern falsch interpretierte Zahlen
„Den im Raum stehenden Vorwurf, die erstellte Prognose wäre unzutreffend, weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Die hierzu verbreiteten Falschdarstellungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich hier in der Kämmerei nach bestem Wissen und Gewissen um das Controlling kümmern“, wird Kämmerin Nina Richter deutlich und stellt richtig: „Vorsichtig formuliert kann man sagen, dass die Interpretation der Zahlen auf einem Missverständnis beruht.“ Bilanzen seien nun mal nicht ganz einfach zu lesen. Richter: „Fakt ist: Die Planwerte für das Haushaltsjahr werden von den Fachbereichen ganzjährig ermittelt und spiegeln den voraussichtlichen Gesamtjahresverlauf wider. Der tatsächliche Mittelabfluss ist jedoch selten linear über das Jahr verteilt. Man gibt also zum Beispiel einfach nicht jeden Monat exakt das Gleiche aus.“
Um diese Werte für unterjährige Betrachtungen, also zum Beispiel für einzelne Monate oder das erste Halbjahr, herunterbrechen zu können, würden sogenannte Saisonindizes verwendet. Diese Indizes basieren auf unterschiedlichen Annahmen und dienen – auch im veröffentlichten Prognosebericht – lediglich der rechnerischen Verteilung über das Jahr. Dabei werde automatisiert auf Vorjahreswerte zurückgegriffen und der Mittelabfluss im selben Verhältnis geplant, wie er in den Vorjahren aufgetreten sei. Die Folge: Mittelabflüsse werden häufig einfach durch zwölf geteilt, um Monatswerte darzustellen. Richter: „Eine Abweichung von den Ist-Zahlen und diesen rechnerisch verteilten Monatswerten ist daher völlig normal und lässt deshalb überhaupt keinen Rückschluss auf die Richtigkeit der Gesamtjahresprognose zu. So werden zum Beispiel die im städtischen Finanzprognosebericht enthaltenen und dem Landrat schriftlich mitgeteilten Gewerbesteuernachzahlungen erst zu den beiden nächsten Hebesatzterminen am 15. August und 15. November 2025 vereinnahmt und sind daher in den Ist-Jahresergebnissen zum Stichtag 30.06.2025 noch gar nicht enthalten. Erst unter Berücksichtigung dieser vom Finanzamt bereits festgesetzten Nachzahlungen wird aber das geplante höhere und damit erfreuliche Steuerprognoseergebnis für 2025 erreicht. Die im Prognosebericht dargestellte unterjährige Abweichung in Höhe von 17 Millionen Euro ist also nicht relevant. Vielmehr wird das geplante Ergebnis um rund 30 Millionen Euro deutlich übertroffen.“
Keine fehlerhaften Annahmen in der Kämmerei
Die Mitteilung zur finalen Höhe der Kreisumlage hingegen erhält die Stadt in der ersten Jahreshälfte und bucht diese ganzjährig ein. Der im Finanzprognosebericht zum 30.06.2025 dargestellte Buchungsstand enthält daher die abzugebende Kreisumlage bereits in voller Höhe. Die dargestellte unterjährige Abweichung bei den Transferaufwendungen in Höhe von 29 Millionen Euro ist damit nicht relevant.
Richter: „Unterjährige Abweichungen ergeben sich also rein technisch aus der rechnerischen Verteilung oder aus zeitlichen Effekten wie Steuerfälligkeiten – nicht, wie uns unterstellt, aus fehlerhaften Annahmen. Ich kann für die Kämmerei daher nur betonen: Die Finanzprognose beruht auf fundierten Annahmen und wird regelmäßig fortgeschrieben. Halbjahreswerte oder monatliche Abweichungen stellen keinen belastbaren Beleg für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Gesamtjahresprognose dar.“ (ts)
