„Vorwürfe der SPD- und FDP-Kreispolitiker sind haltlos“

Bürgermeister Daniel Zimmermann widerspricht Behauptungen im Zusammenhang mit dem gewonnen Urteil zur Finanzierung der Förderschulen

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, dass das vom Kreistag 2015 beschlossene Finanzierungsmodel für die Förderschulen gegen geltendes Recht verstößt und daher eine Rückzahlung an die Stadt Monheim am Rhein zu erfolgen hat, melden sich aus den Reihen der Kreis-Politik Stimmen zu Wort, die das Vorgehen der Stadt Monheim am Rhein kritisieren.

Die stellvertretende FDP-Kreistagsvorsitzende Dr. Tina Pannes wirft Monheims Bürgermeister „miese Rechnerei“ und „städtischen Egoismus“ vor. Manfred Schulte, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erneuert seinen alten Vorwurf des „unsolidarischen Treibens“, dem es einen Riegel vorzuschieben gelte, und scheut auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück, indem er behauptet Bürgermeister Daniel Zimmermann „schwadroniere“ von Gerechtigkeit. Monheim klage sich, so Schulte, immer mehr aus den Gemeinschaftsaufgaben des Kreises, die über die Kreisumlage finanziert werden, heraus. Und er macht zugleich noch deutlich, was er von der Entscheidung, des obersten Verwaltungsgerichts in NRW hält, wenn er behauptet, das Gericht habe das Gesetz „zugunsten Monheims ausgelegt“, so als hätte die Entscheidung genauso gut andersherum ausfallen können.

„Dabei haben wir von Anfang an gesagt, dass es im Fall der Förderschulfinanzierung gar keinen Interpretationsspielraum geben kann“, unterstreicht Monheims Kämmerin Sabine Noll. „Das Gesetz sieht unmissverständlich vor, dass nur solche Kreisteile zur Finanzierung von Einrichtungen herangezogenen werden dürfen, deren Bürgerinnen und Bürger diese Einrichtungen auch tatsächlich nutzen. Wo leben wir denn, wenn für eine Stadt wie Monheim am Rhein nicht mehr geltendes Recht angewendet werden soll, nur weil es ihr finanziell gerade gut geht?“

Monheim am Rhein trägt fast 40 Prozent der Kreisfinanzierung

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann reagiert denn auch gelassen auf die aus seiner Sicht haltlosen Vorwürfe der SPD- und FDP-Kreispolitiker: „Fakt ist, dass die Stadt Monheim am Rhein dieses Jahr 150 Millionen Euro an den Kreis Mettmann überweist. Damit tragen wir zu fast 40 Prozent zur Finanzierung des Kreises bei, obwohl Monheim am Rhein nur 10 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises stellt. Das ist eine Form von Solidarität innerhalb der Regeln des kommunalen Finanzausgleichs, die wir akzeptieren und auch nie kritisiert haben.“ Wenn Herr Schulte jedoch behaupte, Monheim am Rhein klage sich aus umlagefinanzierten Gemeinschaftsaufgaben des Kreises heraus, verdrehe er entweder bewusst täuschend oder in erschreckender Unkenntnis gerade im Bereich der Förderschulfinanzierung die Tatsachen. „Nicht die Stadt Monheim am Rhein wollte aus irgendetwas aussteigen. Es war der Kreis, der uns gegen geltendes Recht in eine Finanzierung hineingezogen hat, die bis vor wenigen Jahren von allen Städten selbst getragen wurde“, stellt Zimmermann klar.

Hintergrund: Die Leo-Lionni-Schule, inzwischen Förderzentrum Süd, wurde viele Jahre hauptsächlich von den Städten Langenfeld und Monheim am Rhein finanziert. Zwar hielt der Kreis die Trägerschaft inne, doch es bestand eine sogenannte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den beiden Kommunen, die den Löwenanteil der Finanzierung zu stemmen hatten. Genau so ist das Finanzierungskonzept auch lange Zeit vom Kreis eingefordert worden – bis sich Monheim am Rhein zum Hauptzahler entwickelte. Erst danach wurde diese Vereinbarung vom Kreis gekündigt, um ein neues Finanzierungsmodell auf den Weg zu bringen, dass die Verwaltungsgerichte nun bis in die zweite und letzte Instanz als rechtswidrig eingestuft haben.

Alle Städte im Kreis profitieren

Zimmermann ruft den Kritikern außerdem in Erinnerung, inwieweit alle Städte im Kreis von der Monheimer Steuerpolitik profitieren: „Besäße Monheim am Rhein heute noch seine Steuerkraft von 2011, hätte der Kreisumlage-Hebesatz für alle zehn Kreisstätte 2019 nicht bei 29,3 Prozent, sondern bei 37,8 Prozent gelegen. Monheim am Rhein hätte im letzten Jahr damit statt 150 Millionen Euro lediglich 15 Millionen Euro in die Kreiskasse eingezahlt. Doch der Kreishaushalt wäre deshalb kein bisschen kleiner. Städte wie Langenfeld und Velbert hätten daher jeweils um die 10 Millionen Euro, Ratingen sogar mehr als 16 Millionen Euro mehr in die Umlage einzahlen zu müssen, um die Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Sie alle profitieren also in gleicher Millionen-Höhe von der Entlastung durch die enormen Solidarzahlungen der Stadt Monheim am Rhein, Jahr für Jahr. Auch an das Land und den Bund fließen so deutlich mehr Gelder.“

Zimmermann betont: „Ich erwarte von den Mitgliedern des Kreistages, dass sie sich nicht in haltlosen Vorwürfen gegenüber Monheim am Rhein verirren, sondern den vorliegenden Gerichtsbeschlüssen folgen und endlich eine korrekte Finanzierung für die Förderschulen des Kreises verabschieden. Ansonsten drängt sich die Vermutung auf, dass die Kritik der Kreis-SPD und -FDP am Monheimer Vorgehen nur dazu dienen soll, von den durch beide Kreistagsfraktionen mitgetragenen, nunmehr offenkundig rechtswidrig gefassten Beschlüssen abzulenken.“ (ts)

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