„Von Monheims Steuerpolitik profitiert die Region“

Für Bürgermeister Daniel Zimmermann ist die „Zonser Erklärung“ unter Federführung des Dormagener Amtskollegen irreführend

Bürgermeister Daniel Zimmermann betont, dass von Monheims Steuerpolitik die gesamte Region profitiert. Foto: Stadt Monheim am Rhein

Die so genannte „Zonser Erklärung“, die am heutigen Donnerstag, 25. Juli, unter Federführung von Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld veröffentlicht wurde, kritisiert unter anderem „Dumpingsteuersätze“ einzelner Städte, die ihnen kurzfristig Vorteile verschafften. Vermeintlich führe das dazu, dass der Beitrag der Wirtschaft zur Gesamtfinanzierung der kommunalen Systeme dauerhaft sinke. Das verstoße gegen das gemeinsame Interesse der kommunalen Familie. „Das Gegenteil ist der Fall“, widerspricht Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Von Monheims niedrigem Gewerbesteuerhebesatz profitiert vielmehr die gesamte Region. Und ich kann es nur begrüßen, wenn jetzt auch Leverkusen diesen Weg gehen will.“

Überhaupt führe die „Zonser Erklärung“ in die Irre. Das Monheimer Stadtoberhaupt rechnet vor: „Die Steuersätze in NRW ergeben im Durchschnitt eine Unternehmensbesteuerung von 32,1 Prozent. Das ist vor allem im europäischen Vergleich deutlich zu hoch. Mit der Monheimer Unternehmensbesteuerung von 24,6 Prozent sind wir zwar landesweit die günstigste Kommune, aber im internationalen Vergleich gerade mal auf einem Platz im Mittelfeld.“ Wichtig sei jetzt, nicht etwa Resolutionen und Erklärungen zu verfassen, mit denen man die schlechte Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Kommunen manifestiere, sondern eher Anstrengungen zu unternehmen, um insgesamt konkurrenzfähige Steuersätze zu erreichen.

Zimmermann widerspricht auch dem Vorwurf, Monheim am Rhein habe den übrigen Kommunen in der Region Steuerkraft entzogen: „Eine solche Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen und lässt sich inhaltlich nicht belegen. Im Gegenteil: Wenn man sich die regionale Steuerkraftentwicklung seit 2008/2009, also weit vor dem Beginn der aktuellen Monheimer Steuerpolitik, bis heute anschaut, dann bewegen sich unsere Nachbarstädte Dormagen, Langenfeld, Leverkusen, Düsseldorf und Köln sogar über dem Landesdurchschnitt. Sie haben ihre Steuerkraft in diesem Zeitraum um 39,7 Prozent verbessert. Die NRW-Kommunen insgesamt haben ohne Monheim am Rhein in denselben zehn Jahren nur einen Steuerkraftzuwachs von 37,2 Prozent zu verzeichnen. Insbesondere Dormagen steht mit einem Zuwachs von 57,2 Prozent sogar besonders gut da.“

„Welcher Nachbarstadt haben wir also etwas weggenommen?“, fragt Zimmermann. Durch die Monheimer Steuerpolitik hätten sich vielmehr Unternehmen in Monheim am Rhein angesiedelt, die sonst nie nach NRW gekommen wären. Und mit den hohen Gewerbesteuererträgen, im vergangenen Jahr 300 Millionen Euro, entlaste Monheim am Rhein den kommunalen Finanzausgleich. „Rund 80 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen führen wir in Umlagen ab – an den Kreis, den Landschaftsverband, das Land und den Bund. Damit leistet Monheim am Rhein Umlagen, von denen die anderen Städte in der Region ganz konkret entlastet werden. Und wir binden Steuerkraft, die sonst in NRW überhaupt nicht veranlagt wäre“, unterstreicht Zimmermann den Nutzen für die Nachbarstädte. (nj)

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