Fehlbetrag 2010 um 813 000 Euro senken / Ziel 2018: Neuverschuldung auf null
Den Fehlbetrag im Haushalt 2010 will die Stadt durch Einsparungen und Mehreinnahmen um insgesamt 813 000 Euro senken. Zur Beratung in den Ausschüssen legt die Verwaltung eine Liste vor, der zufolge für 2011 eine weitere Reduzierung um 1,55 Millionen Euro vorgesehen ist und für 2012 um 1,95 Millionen. „Damit ist die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung eröffnet. Jetzt sind die Fraktionen aufgerufen, sich mit dem Entwurf der Verwaltung auseinanderzusetzen und weitere Vorschläge zu machen“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann heute.
Die Liste der Maßnahmen für 2010 sieht unter anderem vor, sämtliche Sachkosten um zehn Prozent zu kürzen – macht 250 000 Euro. Durch die Erhöhung der Grundsteuer auf 435 Punkte sollen 300 000 Euro mehr als bisher eingenommen werden. Für die Benutzung der Sporthallen sollen die Vereine künftig fünf Euro pro Stunde für Energiekosten zahlen. Die Hälfte dieser Einnahmen soll wieder in den Sport investiert werden, bleibt eine Entlastung für den Haushalt von 45 000 Euro.
Weitere Einspar-Vorschläge betreffen die Übergabe der städtischen Trägerschaft von Angeboten an den offenen Ganztagsschulen an andere Betreiber (30 000 Euro) und den Verzicht auf Saisonbepflanzungen (25 000 Euro).
„Unser Ziel muss es sein, bis 2018 die Neuverschuldung auf null zu senken und damit den Haushaltsausgleich zu erreichen“, sagte Bürgermeister Zimmermann. Mit vereinten Sparanstrengungen sei es durchaus möglich, dass der Kreis Mettmann als Aufsichtsbehörde alle geplanten Investitionen genehmige und das Nothaushaltsrecht für die Stadt nur zwei Jahre andauere. „Das Haushaltssicherungskonzept ist unausweichlich. Es gibt aber eine realistische Chance, dass es vom Kreis ab 2012 genehmigt wird“, so der Verwaltungschef.
Bei strikter Beachtung des Haushaltssicherungskonzepts werde der weitere Verzehr des Eigenkapitals im Jahr 2018 gestoppt. Für den gesamten Planungszeitraum ergäben sich in der Summe Einsparungen von rund 32 Millionen Euro.
