Mit der Meldung über die Verhängung einer Haushaltssperre hat die Stadt Monheim am Rhein am 19. Juni zugleich angekündigt, die Bürgerinnen und Bürger transparent über die konkreten Auswirkungen zu informieren. Dabei stehen nun erste Maßnahmen fest.
„Eine Haushaltssperre ist dann erfolgreich, wenn sie alle Beteiligten zum Umdenken bewegt – auch wenn das Einschnitte bedeutet“, erläutert Stadtkämmerin Nina Richter. „Alle Maßnahmen sollen dabei helfen, die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts nicht zu gefährden. Wir müssen jetzt gegensteuern, um Kurs zu halten.“
Für das laufende Haushaltsjahr hat die Stadt Monheim am Rhein Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 140 Millionen Euro eingeplant. Nach der aktuellen Prognose könnte dieser Ansatz derzeit um bis zu rund ein Drittel verfehlt werden. Belastet wird die Prognose insbesondere durch nachträgliche Korrekturen von Gewerbesteuerfestsetzungen nach üblichen Betriebs- und Steuerprüfungen bei Unternehmen. Dadurch muss die Stadt bereits vereinnahmte Gewerbesteuereinnahmen aus Vorjahren in Höhe von rund 20 Millionen Euro in diesem Jahr wieder zurückzahlen. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt durch Nachzahlungen im Jahresverlauf noch um rund 40 Millionen Euro verbessert. Ob sich ein solcher Effekt auch in diesem Jahr einstellt, lässt sich derzeit jedoch nicht verlässlich prognostizieren. Um die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts nicht zu gefährden, musste die Stadt deshalb eine Haushaltssperre verhängen.
Jetzt nachsteuern, wo es möglich ist
Die Stadt setzt zunächst dort an, wo freiwillige Leistungen ohne Eingriffe in bestehende Verträge oder bereits zugesagte finanzielle Leistungen zurückgestellt werden können. Bereits geschlossene Verträge werden erfüllt, bewilligte Förderungen bleiben bestehen. Auch gesetzliche Pflichtaufgaben sowie notwendige Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden weiterhin wahrgenommen.
Zu den ersten konkreten Auswirkungen gehören unter anderem:
• Der Monheimer Martinsmarkt am 8. November sowie der begleitende Verkaufsoffene Sonntag werden nicht stattfinden. Grund: Da die Haushaltssperre zunächst bis mindestens 30. September 2026 gilt, wäre eine verlässliche Vorbereitung der Veranstaltung selbst bei einer späteren Lockerung der Maßnahmen im Oktober organisatorisch nicht mehr möglich. Der Markt ist abgesagt.
• Auf die begleitenden Feierlichkeiten zur Verleihung des städtischen Integrationspreises wird in der bisherigen Form verzichtet. Die Preisverleihung findet trotzdem statt.
• Die Beschaffung Fairer Kamelle für die Monheimer Karnevalsgruppen und Vereine in Monheim und Baumberg entfällt für 2027. Die fair produzierten und gehandelten Süßigkeiten, mit denen die Fairtradestadt Monheim am Rhein Fuß- und Wagengruppen in beiden Stadtteilen seit vielen Jahren ausgestattet und zum Mitbestellen fair gehandelter Kamelle angeregt hat, hätten schon jetzt geordert werden müssen.
• Die geplanten Feierlichkeiten zur Eröffnung des neuen Monchronik-Standorts in der St.-Gereon-Kirche, wo künftig dem Wirken von Pfarrer Franz Boehm nochmal in ganz besonderer Form gedacht wird, werden nicht stattfinden.
• Die Finanzierung von Interrail-Pässen für junge Monheimerinnen und Monheimer erfolgt nur noch für Anträge, die bereits vor Inkrafttreten der Haushaltssperre gestellt wurden. Neue Anträge werden nicht mehr bewilligt.
• Neue Fördermittel für städtepartnerschaftliche Aktivitäten werden zunächst nicht mehr bewilligt. Bereits genehmigte Maßnahmen bleiben bestehen.
• Neue Pflanzmaßnahmen werden zurückgestellt. Die Pflege und Unterhaltung der bestehenden Grünanlagen läuft weiter. Sie stellt in den heißen Sommertagen gerade eine ganz besondere Herausforderung dar.
• Im Kulturbereich werden als erste Sofortmaßnahme nur noch bereits durchgebuchte Veranstaltungen durchgeführt, so wie jetzt das Festival „Draußen Tanzen“. Neue Verträge für Angebote und Konzerte werden bis auf Weiteres nicht mehr abgeschlossen.
„Wir haben bewusst zunächst dort angesetzt, wo kurzfristig noch Gestaltungsspielräume bestehen. Viele andere Ausgaben sind rechtlich oder vertraglich gebunden und können nicht von heute auf morgen verändert werden. Deshalb handelt es sich bei den jetzt vorgestellten Maßnahmen nur um erste unmittelbare Folgen der Haushaltssperre“, betont Kämmerin Nina Richter. Gemeinsam heben Bürgermeisterin und Kämmerin hervor, dass damit die Haushaltskonsolidierung keineswegs abgeschlossen ist.
Warten auf die nächsten Zahlen
Wir müssen mit der verhängten Haushaltssperre auf die aktuelle finanzielle Situation der Stadt reagieren. Sobald die nächsten Quartalsprognosen vorliegen, können wir etwas zur Entwicklung der Finanzen sagen. Bleibt es bei dem negativen Trend auf der Einnahmeseite, werden Politik und Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen für 2027 vermutlich noch über zahlreiche weitere Sparmaßnahmen entscheiden müssen“, sagt die parteiunabhängige Bürgermeisterin Sonja Wienecke.
Nicht betroffen sind vom derzeitigen Einbremsen der Ausgaben aufgrund bereits bestehender Verträge die für diesen Sommer noch geplanten Feierabendmärkte in Monheim Mitte und der Altstadt sowie das Altstadt-Weinfest. Auch der Monheimer Sternenzauber mit der Eislaufbahn und dem Winter-Chalet auf dem Eierplatz wird wie geplant stattfinden.
Die Stadtverwaltung wird die Öffentlichkeit auch weiterhin regelmäßig über die Entwicklung der Haushaltslage und die Auswirkungen der Haushaltssperre informieren. (ts)
