Die Stadt Monheim am Rhein hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Diese ist zunächst befristet bis zum 30. September 2026. Für Stadtkämmerin Nina Richter ist dieser Schritt alternativlos, weil sich aktuell ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen abzeichnet.
Die Stadtkämmerin und die parteiunabhängige Bürgermeisterin Sonja Wienecke haben sich auf die Haushaltssperre verständigt, um die für dieses Jahr im Haushaltssicherungskonzept gesteckten Ziele einhalten und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt damit stabil halten zu können. Für das laufende Haushaltsjahr 2026 hat die Stadt Monheim am Rhein rund 140 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Nach aktuellem Stand wird diese Summe wohl nicht erreicht werden.
Die von der Kämmerin als Konsequenz auf diese Entwicklung erhobene Haushaltssperre bedeutet, dass von der Stadtverwaltung zunächst bis zum 30. September dieses Jahres nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich vorgegeben sind oder zu denen die Stadt sich bereits vertraglich verpflichtet hat. Freiwillige Maßnahmen sowie neue Vorhaben und zusätzliche Ausgaben sind erst einmal nicht mehr möglich. Bestehende vertragliche Verpflichtungen sind besonders kritisch darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüllung zentraler kommunaler Aufgaben zwingend erforderlich sind. Was das im Einzelnen bedeutet und welche Auswirkungen dieser Schritt auch auf die Bürgerinnen und Bürger hat, wird die Verwaltung in den kommenden Wochen regelmäßig und transparent bekanntgeben.
Vorsicht ist das Gebot der Stunde
„Die aktuelle Entwicklung macht zusätzliche Steuerungsmaßnahmen erforderlich. Das Haushaltssicherungskonzept bleibt die Grundlage unseres Handelns. Die Haushaltssperre dient dazu, die vereinbarten Konsolidierungsziele abzusichern und die verfügbaren Mittel konsequent auf die wichtigsten Aufgaben der Stadt zu konzentrieren“, erläutert Stadtkämmerin Nina Richter den im Schulterschluss mit der Bürgermeisterin vorgenommenen Schritt.
Sonja Wienecke betont: „Als Bürgermeisterin bin ich verantwortlich, frühzeitig zu handeln. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung der städtischen Finanzen ist Vorsicht das Gebot der Stunde. Die finanziellen Risiken sind zu groß, um einfach darauf zu vertrauen, dass sich die Lage von alleine wieder bessert. Wir haben seit meinem Amtsantritt im November 2025 an vielen Stellen sinnvoll gespart. Jetzt zeigt sich mit ganzer Wucht, dass viele Entscheidungen aus der Vergangenheit, die bis heute hohe laufende Kosten verursachen, noch immer negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben.”
Bürgermeisterin und die Kämmerin betonen, die Haushaltssperre sei kein Beleg dafür, dass die Stadt ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Sie sei vielmehr ein Instrument, um die vorhandenen Mittel für einen bestimmten Zeitraum konsequent auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Handlungsfähigkeit der Stadt Monheim am Rhein so dauerhaft zu sichern. (ts)
