Rechtsstreit um Pipeline: Wichtige Fragen weiter offen


Stadt bleibt bei ihrer Linie: Eigene Klage und Unterstützung für Privatkläger


Trotz der vom Verwaltungsgericht Düsseldorf verkündeten Ablehnung eines Baustopps für die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline bleibt die Stadt im Kampf gegen die Gasleitung bei ihrer bisherigen Linie.

„Das Verwaltungsgericht hatte nicht endgültig darüber zu entscheiden, ob das vom Landtag beschlossene Pipeline-Gesetz oder der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf rechtmäßig sind. Diese Frage wird erst in den Klageverfahren der betroffenen Städte und privaten Anlieger entschieden“, sagte heute Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim.

Die Stadt wartet nach wie vor auf einen Verhandlungstermin für die von ihr im April eingereichte Klage. „Wir werden die Zeit auch dazu nutzen, den in erster Instanz unterlegenen Privatkläger, den Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr, beim Gang vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu beraten und zu unterstützen“, so Dünchheim.

[extern]Mehr über die Kohlenmonoxid-Pipeline

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