Zur ersten Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Greensill-Bank waren Bürgermeister Daniel Zimmermann und Monheims Finanzbereichsleiter Guido Krämer an diesem Dienstag, 8. Juni persönlich mit dem Zug nach Bremen gereist.

Dort trafen sie auch auf zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter jener insgesamt 17 Gebietskörperschaften aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich im Mai dazu entschlossen hatten, ihre Interessen im Greensill-Insolvenzverfahren gemeinsam durch die „Eckert Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft“ in Hannover in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei „Dentons Europe LLP“ in Berlin vertreten zu lassen.

Im Gepäck für den Rückweg hatten Zimmermann und Krämer am Ende sowohl gute als auch schlechte Botschaften. Die wohl mit Abstand Schlechteste: „Der Bankenverband hat unseren Anwalt aus dem Gläubigerausschuss quasi herausgeputscht“, formuliert es Monheims Bürgermeister deutlich. Das hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, wurde nun aber auch offiziell. Sowohl der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit als auch der Vertreter der Kommunen sind vom Bankenverband aus dem Gläubigerausschuss herausgewählt worden. An ihrer Stelle wurden verbandsnahe Mitglieder hineingewählt. Zimmermann: „Von fünf Vertretern, die in diesem Ausschuss jetzt noch sitzen, gibt es keinen einzigen mehr ohne persönlichen Bezug zum Bankenverband. Man will sich da im weiteren Verfahren ganz offenkundig nicht in die Karten gucken lassen.“

Zweifel an der Objektivität

Ihre Unzufriedenheit darüber können und wollten die 17 Kommunen im Anschluss nicht verbergen. Zimmermann: „Das Vorgehen des Bankenverbands können wir nicht nachvollziehen. Nach dem gesetzlichen und dem privaten Einlagensicherungsfonds stellen wir bereits an dritter Stelle die größte Gläubigergruppe. Da wäre es definitiv gerechtfertigt und auch angebracht gewesen, dass wir im Gläubigerausschuss vertreten gewesen wären.“ Genau das schien zuvor auch das Amtsgericht Bremen so gesehen zu haben, das den vorläufigen Gläubigerausschuss mit einer rechtlichen Interessensvertretung der Kommunen besetzt hatte. Dieser vorläufige Gläubigerausschuss hätte in der ersten Versammlung am 8. Juni nun bestätigt werden müssen. Und genau das hat der Bankenverband, der mit der gesetzlichen und der privaten Einlagensicherung über eine Dreiviertel-Mehrheit verfügt, nun nicht getan, sondern seine eigenen Leute durchgesetzt – allen Gesprächsangeboten der letzten Tage zum Trotz. Zimmermann: „Darüber sind wir schon verärgert. Das wirft auch kein gutes Licht auf den Bankenverband. Denn da hätten wir uns schon deutlich mehr Bereitschaft zu Transparenz erwartet. Schließlich hatte der Prüfungsverband der deutschen Banken ja offenbar schon sehr früh von den Problemen bei Greensill gewusst, war aber offenkundig nicht in der Lage, größeren Schaden zu verhindern. Den Glauben, dass von Seiten des Bankenverbands nun objektiv der Frage nach einem Mitverschulden des eigenen Prüfverbands nachgegangen wird, habe ich nicht.“

Insolvenzverwalter vorsichtig optimistisch

Neben dem Frust über die Besetzung des Gläubigerausschusses gibt es indes auch gute Nachrichten: Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege konnte in Bremen seinen Bericht darüber abgeben, wieviel Geld er bereits jetzt sichern konnte und welche Aussichten es nach ersten Prüfungen für die Rettung weiterer finanzieller Mittel gibt. Zum Ziel hat sich Frege demnach gesetzt – ohne etwas versprechen zu können –, in den nächsten fünf Jahren bis zu zwei Milliarden Euro einzusammeln. Das würde nach Abfindung der gesetzlichen Einlagensicherung immerhin einer Quote von 25 bis 30 Prozent für alle übrigen Gläubiger entsprechen.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Das macht uns durchaus Mut. Und wir werden unsere Rolle als Gläubiger gemeinsam mit allen anderen Kommunen nun auch konsequent weiternutzen, damit im Gläubigerausschuss keine Dinge passieren, die unseren Interessen zuwiderlaufen. Und da unser Anwalt nicht mehr an die Verschwiegenheitspflichten des Gläubigerausschusses gebunden ist, wird er das weitere Verfahren sogar noch freier begleiten können.“ (ts)