Monheimer Haushaltsplan 2021 auch in schwierigen Zeiten mit positiven Zahlen

Kämmerer Roland Liebermann und Bürgermeister Daniel Zimmermann bringen ausgeglichenen Haushalt ein / Bürgerschaft kann weiter mitplanen

Bürgermeister Daniel Zimmermann hat für 2021 den elften ausgeglichenen Haushalt in Folge für die Stadt Monheim am Rhein eingebracht. Foto: Michael Hotopp

Die Geschicke der Stadt lenken im Zeiten der Pandemie: Unter Coronoaschutzbedingungen sind die Mitglieder des neu gewählten Monheimer Stadtrates zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Foto: Michael Hotopp

Die zur neuen Bürgermeisterin von Sprockhövel gewählte scheidende Monheimer Kämmerin Sabine Noll wurde im Ratssaal mit Blumen, einem Bild und viel Applaus verabschiedet. Foto: Michael Hotopp

Trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage geht die Stadtverwaltung davon aus, auch das kommende Jahr wieder mit einem Haushaltsplus abschließen zu können – zum elften Mal in Folge. Das Zahlenwerk sieht erneut immense Investitionen in Höhe von 133 Millionen Euro vor. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 356 Millionen Euro werden im Haushaltsjahr 2021 nach heutigen Berechnungen Aufwendungen in Höhe von rund 357,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Zusammen mit den Erträgen aus Zinsen für bestehende Finanzanlagen ergibt sich am Ende ein erwartetes Plus im Ergebnishaushalt in Höhe von 150.000 Euro.

Am Mittwochabend brachten der vom Rat zuvor frisch ernannte neue Kämmerer Roland Liebermann und Bürgermeister Daniel Zimmermann den Haushalt ein. In den nächsten Wochen folgen nun die Beratungen darüber in den Fachausschüssen.

Wohl nie zuvor war es so schwer, ein kommendes Haushaltsjahr vorherzuberechnen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich nicht exakt kalkulieren. Bestärkt durch ein am Ende gutes Jahr 2020, das auch in der Schlussrechnung für Monheim am Rhein –nicht zuletzt dank finanzieller Hilfen vom Bund – , wieder weit besser ausfallen wird als zwischenzeitlich mal befürchtet, geht man im Monheimer Rathaus auch für 2021 von einem erneut positiven Gesamtverlauf aus. Die in der mittelfristigen Planung erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden für 2021 dennoch von 255 auf 250 Millionen Euro moderat nach unten korrigiert. Den durch den Bund geleisteten „finanziellen Kraftakt“ (Liebermann) interpretiert man auch in Monheim am Rhein als Zeichen dafür, nun nicht alle geplanten Investitionen herunterzufahren und damit die Gesamtwirtschaft zu schwächen. Bürgermeister Daniel Zimmermann unterstrich zudem, dass er auch das Wahlergebnis vom September mit klaren Mehrheiten für ihn und seine Partei als Votum und Auftrag der Bevölkerung auffasse, den eingeschlagenen Weg mit großen Investitionen, unter anderem in die Neugestaltung der Stadtmitte und den Bau der Kulturraffinerie K714, voranzutreiben. „Wir trotzen der Krise“ unterstrich Monheims Stadtoberhaupt in seiner Haushaltsrede.

Den größten Anteil an den städtischen Aufwendungen, also des eingenommenen Geldes, was aus- bzw. weitergegeben wird, nimmt weiterhin die Kreisumlage ein: Sie schlägt 2021 für Monheim am Rhein mit 135,7 Millionen zu Buche. Damit trägt die Rheingemeinde mit fast 37 Prozent der Gesamtkosten weiter den größten Anteil an der Umlage im Kreis Mettmann, über die die zehn kreisangehörigen Städte gemeinsame Aufgaben der Kreisverwaltung wie zum Beispiel auch das gerade in diesem Jahr so bedeutsam gewordene Gesundheitsamt mit Sitz in Mettmann finanzieren. Weitere 35 Millionen Euro des in Monheim am Rhein erwirtschafteten Geldes fließen über die Gewerbesteuerumlage an das Land zur dortigen Verteilung weiter.

44,3 Millionen für Schulen und 12,1 Millionen für Kitas

Den größten Posten an Investitionen mit dem in der Stadt verbleibenden Geld nehmen in der Hauptstadt für Kinder auch weiterhin die geplanten An-, Um- und Neubauten der Schulen (44,3 Millionen) sowie der Bau weiterer Kitas für 12,1 Millionen Euro ein. Allein 24 Millionen Euro fließen zudem in den Straßen- und Kanalbau. Dabei geht es auch um die Erschließung des Creative Campus als erweitertes Gewerbegebiet, über das die Stadt in Zukunft weitere Gewerbesteuereinnahmen generieren und weitere Arbeitsplätze schaffen will. Aber auch vergleichsweise kleinere Projekt gehören zum großen Gesamthaushalt dazu, etwa der geplante Kinderbauernhof und der naturnahe Minigolfplatz im Landschaftspark Rheinbogen (2, 4 Millionen), die Fortführung der Arbeiten am Radschnellweg (1,1 Millionen Euro) und die weitere Erneuerung der Kinderspielplätze (1,4 Millionen Euro). Weitere 4,2 Millionen Euro sollen zudem in Digitalisierungsprojekte fließen. Eine halbe Million ist für neue Feuerwehrfahrzeuge eingeplant, 3,3 Millionen für den Sport – und hier insbesondere für das Rheinstadion.

Zahlreiche Finanzmittel für bereits begonnene aber noch nicht abgeschlossene Projekte, etwa für den Umbau des Sojus 7, die Umgestaltung des Areals rund um die Marienkapelle und die Freitreppe zum Rhein vor dem Aalfischereimuseum in Baumberg, werden von 2020 auf 2021 übertragen.

Bürgerinnen und Bürger können für Ideen abstimmen

Die Monheimerinnen und Monheimer sind auch in diesem Jahr wieder zum Mitplanen am städtischen Haushalt eingeladen: Seit Donnerstagmittag läuft die Abstimmungsphase bei der Online-Beteiligung zum Haushalt 2021 unter [extern]www.mitplanen.monheim.de. Bis zum 16. November können die Monheimerinnen und Monheimer hier über Ideen aus der Bürgerschaft sowie ausgewählte städtische Vorhaben für das kommende Jahr diskutieren und darüber abstimmen. So nehmen sie aktiv Einfluss darauf, wie sich ihre Stadt weiterentwickeln soll.

Die Haushaltsbeteiligung findet in diesem Jahr mit einem neuen Ablauf in zwei Phasen statt: Im September und Oktober hatte es bereits eine dreiwöchige Phase zum Einbringen von Vorschlägen gegeben. Dabei wurden ausschließlich Ideen mit Haushaltsbezug gesucht: Sie sollten möglichst konkret formuliert sein, unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben und eine Mindestgrenze von 5.000 Euro überschreiten. Diesem Aufruf sind die Monheimerinnen und Monheimer so zahlreich gefolgt, dass in diesem Jahr – dem zehnten der Online-Haushaltsbeteiligung – ein neuer Rekord erzielt wurde. Mit 226 Ideen gingen so viele Vorschläge aus der Bürgerschaft für den städtischen Haushalt ein wie nie zuvor.

Nach der Phase der Ideenabgabe wurden die Vorschläge in den vergangenen Wochen von der Stadtverwaltung mit Blick darauf geprüft, ob sie haushaltsrelevant und von der Stadt umsetzbar sind. Alle Ideen, auf die das zutrifft, stehen jetzt – neben den ausgewählten städtischen Projekten – zur Diskussion und Abstimmung. Die Stadtverwaltung hat die Bürgerschaftsideen zudem mit einer Kostenschätzung versehen – so können die Monheimerinnen und Monheimer besser nachvollziehen, mit welcher Summe ein Vorschlag im Haushalt zu Buche schlagen würde. Die abgelehnten Ideen bleiben ebenfalls in einem Archiv auf der Mitplanen-Plattform nachlesbar – inklusive einer Begründung, warum sie nicht zur Abstimmung zugelassen werden konnten.

Alle Ideen aus der Bürgerschaft, die in der jetzt laufenden Abstimmungsphase insgesamt positiv bewertet werden, sowie alle städtischen Vorhaben, die ein negatives Ergebnis erzielen, erhalten im Anschluss eine Stellungnahme der Stadtverwaltung. Diese Stellungnahmen werden dann, wie in den Vorjahren auch, zusammen mit den Ideen und Abstimmungsergebnissen den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen vorgelegt. Den finalen Beschluss über den Haushalt trifft der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember. Danach werden alle Stellungnahmen auf Mitplanen veröffentlicht.

Die Mitplanen-Plattform ist direkt unter [extern]www.mitplanen.monheim.de oder über das städtische Mitmach-Portal [extern]www.mitmachen.monheim.de erreichbar. Eine Anmeldung ist, wie auch auf den anderen städtischen Beteiligungsplattformen, einheitlich mit den Zugangsdaten des Monheim-Passes möglich. (ts)

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