In einer Sondersitzung des Monheimer Stadtrats hat Bürgermeister Daniel Zimmermann am Mittwoch, 11. September, wie angekündigt, den gemeinsam mit der Kämmerei erarbeiteten Verwaltungsentwurf einer Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Jahr 2024 eingebracht. Die Stadt zieht den Gürtel enger – und sie wird es weiter tun müssen. Das werden bald auch die Bürgerinnen und Bürger im Portemonnaie spüren. Der Grund sind, wie von der Stadt bereits am 3. September vermeldet, Sparzwänge aufgrund erheblich sinkender Gewerbesteuereinnahmen. 

Der bei der Einbringung traditionell noch nicht in großem Umfang diskutierte Entwurf wurde am Mittwochabend zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 19. September verwiesen. Die finale Entscheidung fällt dann am Donnerstag, 26. September im Rat. Beginn des öffentlichen Teils der Sitzungen ist jeweils um 17 Uhr.

Auf dem Tisch liegt nun aber bereits der grobe Fahrplan in die finanzielle Zukunft. Es wird also nicht einfach nur gebannt auf ein Loch gestarrt, sondern bereits mit dem Brückenbau begonnen, um das Tal zu überwinden. Die aktuellen Ausgangszahlen lesen sich dabei so: Auf Basis der voraussichtlichen Steuerbescheide und zahlreicher Gespräche mit ortsansässigen Unternehmen gehen Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Nina Richter für das laufende Jahr noch von Gewerbesteuereinnahmen im Umfang von 171 Millionen Euro aus. Das sind 89 Millionen Euro weniger als bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr erwartet. Das zweite Halbjahr 2024 ist von Einbrüchen gezeichnet. Eine ganz schnelle Besserung ist nicht in Sicht. 2025 wird es sogar ziemlich sicher nochmal schlimmer: Für das kommende Haushaltsjahr erwartet die Stadt lediglich noch 115 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – 150 Millionen Euro unter dem angesetzten Langzeit-Zielwert. Das erfordert umgehendes Handeln. Mit Einsparmaßnahmen und der Auflösung von Rückstellungen will die Stadt noch in diesem Jahr 20,8 Millionen Euro einsparen. Unter anderem werden Straßensanierungen zurückgestellt, Marketingkosten wie für den Martinsmarkt und den Sternenzauber zurückgefahren und einige Personal- und Reinigungskosten können gespart werden. Die Spielbank spült deutlich mehr Geld als erwartet in die Kasse und das Jahresergebnis der Monheimer Kulturwerke wird deutlich besser ausfallen als erwartet. Nur Beispiele, die Einsparungen und Ergebnisverbesserungen ziehen sich durch alle Verwaltungsbereiche. In Summe wird der Haushalt damit immerhin noch in diesem Jahr so entlastet, dass statt eines Defizits von 107,1 Millionen Euro nur 86,3 Millionen Euro in der Bilanz stehen werden. Mit der Entnahme dieses Defizits aus der bilanziellen Ausgleichsrücklage der Stadt wird der Haushalt trotz des Minus von 86,3 Millionen Euro damit als fiktiv ausgeglichen gelten. Monheim am Rhein kann das, weil die Stadt in den letzten Jahren enorme bilanzielle Rücklagen aufgebaut hat, die die Stadt nun vor Schlimmerem bewahren. 

Besserung erst ab 2026

„Ab 2025 werden dann allerdings noch weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nötig“, kündigte Bürgermeister Daniel Zimmermann schon jetzt an. Dann werden Eltern wohl auch wieder, so wie in anderen Städten, das Mittagessen für ihre Kinder in Kitas und Schulen bezahlen müssen – wenn sie als Sozialleistungsempfänger nicht hiervon befreit sind. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll mit der Verabschiedung des nächsten Haushalts deutlich nach oben steigen, um sich vom niedrigsten Wert im ganzen Umland wohl vorerst mehr in Richtung Durchschnitt einzupendeln. Zu den weiteren geplanten Sparmaßnamen zählen Kürzungen im Personalbudget und bei den städtischen Tochtergesellschaften, in der Grünpflege, im Hoch- und Tiefbau, ein reduziertes Angebot der Bahnen der Stadt Monheim und ein günstigeres Programm der Monheimer Kulturwerke. Die heimischen Karnevalistinnen und Karnevalisten werden 20 Prozent weniger fair gehandelte Kamelle erhalten. Auch das nur Beispiele. Zimmermann: „Wegen der anhaltend hohen Kreisumlagepflicht und weil nicht alle Sparmaßnahmen direkt in voller Höhe ab 2025 greifen, rechnen wir für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von knapp über 100 Millionen Euro.“ Erst dann wird es in der Bilanz wieder spürbar heller.

Ab 2026 ist es dann auch wieder das Ziel, die Defizite auf ein verträgliches Maß zu drücken. Für die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025 am 30. Oktober 2024 kündigte der Monheimer Bürgermeister deshalb gleichzeitig auch das Vorlegen eines Entwurfs für ein Haushaltssicherungskonzept an. „Dieses Konzept wird nicht nur den wieder erreichten Haushaltsausgleich ab 2030 darstellen, sondern auch aufzeigen, dass sämtliche Defizite für die nächsten Jahre bis dahin aus der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden können“, so Zimmermann. „Ein drohendes Szenario der bilanziellen Überschuldung lässt sich in jedem Fall abwenden“, zeigt sich der Bürgermeister sicher. „Damit ist das Haushaltssicherungskonzept nicht nur genehmigungsfähig, sondern es besteht sogar ein Anspruch der Stadt auf Genehmigung dieses Konzepts durch die Kommunalaufsicht.“ Ab 2030 werde die Stadt dann sogar wieder neue Rücklagen aufbauen.

Die Herausforderungen sind beherrschbar

Das Fazit des Monheimer Bürgermeisters: „Die Lage ist zwar ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos – und schon gar nicht unbeherrschbar. Dass uns die ortsansässigen Unternehmen in den letzten Jahren viele Annehmlichkeiten bezahlt haben, war etwas Besonderes. Die großen Entlastungen, die wir daraus für die Bürgerinnen und Bürger finanziert haben, lassen sich für die nächsten Jahre nicht gänzlich aufrechterhalten.“ Dabei sei der Rückgang der Gewerbesteuer in dieser Form nicht absehbar gewesen und es sei keineswegs zu optimistisch geplant worden. Vielmehr habe die Stadt in den vergangenen 13 Jahren bis auf eine Corona-Delle 2020 immer die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen erzielt und diese Erwartungen in vielen Jahren sogar übertroffen.“ 

Durch den hohen Standard, der dadurch geschaffen wurde, falle das Sparen in den nächsten Jahren jedoch nicht allzu schwer. Die Perspektive für eine Rückkehr der früheren Einnahmesituation sei da. Zimmermann: „An den geplanten Investitionsprojekten werden wir deshalb unverändert festhalten, allein das Tempo wird sich etwas verlangsamen. Ich bin stolz darauf, wie wir in den letzten Jahren mit dem Geld umgegangen sind. Die Stadt hat die richtigen Prioritäten gesetzt: Bildung, Miteinander, Infrastruktur und Kultur. Auf diese Grundlage werden wir weiter setzen, damit Monheim am Rhein trotz des aktuellen Rückgangs der Einnahmen an die bisherigen Erfolge auch in Zukunft anknüpfen kann.“

Eine positive Bilanz

Der seit 2009 regierende Bürgermeister nutzte die vorübergehende Zäsur bei den finanziellen Möglichkeiten der Stadt auch für eine Bilanz: Seit Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes 2012 hat die Stadt 3,16 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt. Davon wurden 2,36 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich abgegeben – rund 75 Prozent also des in Monheim am Rhein erwirtschafteten Geldes. Die 2,36 Milliarden Euro flossen also über Kreisabgaben in die umliegenden Kommen, an das Land NRW und an den Bund. Von den verbleibenden 800 Millionen Euro hat die Stadt mit mindestens 82 Millionen Euro junge Familien mit Kindern entlastet, vor allem durch die Abschaffung von Kita-Gebühren. Sie hat, gemessen an den Durchschnittshebesätzen der umliegenden Kommunen, auf 55 Millionen Euro an Grundsteuereinnahmen verzichtet. 168 Millionen Euro wurden für den Innenstadtumbau ausgegeben und viele weitere Leistungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert – man denke an den kostenlosen ÖPNV, den Monheim-Pass mit kostenfreiem Bibliotheksausweis, moderne Schulen, sanierte Straßen, beste Sportmöglichkeiten und weitere Annehmlichkeiten. „Und ja,“, so Zimmermann, „es sind leider auch 38 Millionen Euro bei der geplatzten Greensill-Anlage verloren gegangen.“ Selbst wenn ein Teil davon noch zurückerwartet wird. „Trotzdem“, so der Monheimer Bürgermeister, ist es gelungen 416 Millionen Euro an Rücklagen zu bilden. Ich finde, diese Bilanz kann sich sehen lassen und ich würde es jederzeit wieder so machen. Die Stadt hat mitnichten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie täte es aber in Zukunft, wenn sie all den Komfort und all die Vergünstigungen, die uns die Wirtschaft in den vergangenen Jahren bezahlt hat und an die man sich zugegeben auch irgendwie gewöhnt hat, jetzt in dieser Form aufrechterhalten würde. Ich halte es deshalb für verträglich, den aktuellen Standard zurückzufahren, die Geschwindigkeit bei dem ein oder anderen Projekt zu drosseln und gleichzeitig, die Bürgerinnen und Bürger für die Vielzahl an Leistungen und Lebensqualität, die die Stadt ihnen bietet, stärker heranzuziehen.“

Dass die Stadt auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, belegt nicht nur der Blick auf die sich weiter entwickelnden Gewerbegebiete wie den Creative Campus, sondern auch auf die Jobstatistik der Agentur für Arbeit: Zum 30. Juni 2023 haben 19.271 Menschen in Monheim am Rhein sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Das ist ein Plus von 8500 neu geschaffenen Arbeitsplätzen gegenüber der Zeit vor dem Einstieg in die aktuelle Steuerpolitik, an der die Stadt mit der Zusicherung des bestehenden Gewerbesteuerhebesatzes von nur 250 Punkten weiter verlässlich festhalten wird. Und auch die Monheimerinnen und Monheimer haben profitiert. Von den Menschen, die in der Stadt leben, sind heute 1.500 mehr in Arbeit als noch 2011. In Briefkästen arbeiten all diese Menschen übrigens nicht.

Den Nachtragshaushalt soll der Stadtrat am 26. September verabschieden. Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2025 ist für den 30. Oktober geplant, seine Verabschiedung zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept findet dann am 18. Dezember statt. (ts)