Die Haushaltssperre der Stadt Monheim am Rhein bleibt bestehen. Das ist eine der wesentlichen Konsequenzen aus der unterjährigen Finanzprognose, die Kämmerin Nina Richter am Donnerstag, 24. September, im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt hat. Da sich die Einnahmesituation nicht verbessert hat und weiterhin keine verlässliche Verbesserung der Haushaltslage absehbar ist, wird die seit dem 19. Juni geltende restriktive Mittelbewirtschaftung bis zur Genehmigung des Haushalts 2027 fortgeführt.

„Die Zahlen bestätigen leider die Entwicklung, die sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet hat“, sagt Kämmerin Nina Richter. „Die finanzielle Lage der Stadt bleibt ernst und verlangt weiterhin einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Die Haushaltssperre zeigt Wirkung und hilft uns dabei, zusätzliche Belastungen zu begrenzen. Unter den derzeitigen Voraussetzungen wäre es aus Sicht der Kämmerei unverantwortlich, sie jetzt aufzuheben.“

Nach der aktuellen Prognose wird für 2026 mit einem Jahresergebnis von rund minus 121,1 Millionen Euro gerechnet. Damit würde das Ergebnis rund 10,6 Millionen Euro schlechter ausfallen als im Haushaltsplan angenommen. Wesentliche Ursache dafür sind die Gewerbesteuereinnahmen, die derzeit bei 120 Millionen Euro und damit 20 Millionen Euro niedriger prognostiziert werden als zuletzt geplant.

Die im Juni verhängte Haushaltssperre trägt bereits dazu bei, die Auswirkungen der Einnahmerückgänge zu begrenzen. Neue Aufträge, die das Jahresergebnis zusätzlich belasten, dürfen grundsätzlich nicht erteilt werden. Gesetzliche und bereits bestehende vertragliche Verpflichtungen sind davon ausgenommen. Sachlich und zeitlich unabweisbare Ausgaben werden weiterhin im Einzelfall durch die Kämmerei geprüft.

Für Bürgermeisterin Sonja Wienecke richtet sich der Blick nun vor allem auf die kommenden Haushaltsberatungen. „Herausforderungen sind dafür da, angenommen zu werden. Als ich mein Amt als Bürgermeisterin angetreten habe, war mir bewusst, dass die Konsolidierung der städtischen Finanzen eine der größten Aufgaben der kommenden Jahre sein würde“, sagt die Bürgermeisterin, die bei der Kommunalwahl 2025 als parteilose Kandidatin von den Monheimerinnen und Monheimern ins Amt gewählt wurde. „Für Entscheidungen der Vergangenheit, die mit zu unserer heutigen schwierigen finanziellen Situation beigetragen haben, trage ich keine Verantwortung. Aber ich trage als Bürgermeisterin Verantwortung dafür, wie wir heute und in Zukunft mit dieser Situation umgehen. Dieser Verantwortung stelle ich mich.“

Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung und mit ebenso verantwortungsvollen Entscheidungen der Politik müsse es nun darum gehen, die städtischen Finanzen Schritt für Schritt wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen. „Das wird nicht ohne schmerzhafte Einschnitte möglich sein, und große Sprünge werden wir uns in nächster Zeit nicht leisten können. Unser Ziel ist klar: Monheim am Rhein muss dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben“, so Wienecke.

Haushaltsberatungen rücken in den Mittelpunkt

Mit der aktuellen Finanzprognose richtet sich der Fokus nun zunehmend auf den Haushalt 2027. Die Ergebnisse fließen in die laufenden Planungen und Budgetgespräche ein. Ziel ist es, die notwendigen Einsparungen im Haushaltsplan abzubilden und weiterhin einen Haushaltsausgleich innerhalb des im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Zeitraums anzustreben. Nach der Verabschiedung durch den Rat müssen Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept der zuständigen Aufsichtsbehörde beim Kreis Mettmann zur Genehmigung vorgelegt werden.

An der Suche nach möglichen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen haben sich auch die Monheimerinnen und Monheimer bereits intensiv beteiligt. In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2027 sind mehr als 350 Vorschläge eingegangen. Nach Abschluss der Ideenphase prüft die Verwaltung nun die Beiträge. Potenziell umsetzbare Vorschläge werden mit einer ersten finanziellen Einschätzung versehen und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung gestellt. Die Ergebnisse der Beteiligung werden schließlich in die politischen Haushaltsberatungen einfließen.

Der Rat der Stadt Monheim am Rhein kommt am Mittwoch, 30. September, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. In den folgenden Wochen werden die Beratungen über den Haushalt 2027 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts weiter im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen. (ts)

Hier gibt es die Präsentation zum Finanzprognosebericht der Stadtkämmerei.