Die Stadt Monheim am Rhein muss ihren Sparkurs im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das haben Bürgermeisterin Sonja Wienecke und Kämmerin Nina Richter bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Mittwochabend, 14. Oktober, im Stadtrat deutlich gemacht.
Trotz weiterer Einsparungen sieht die Planung ein Minus von rund 138,6 Millionen Euro vor. Der Entwurf enthält deshalb zahlreiche Einschränkungen bei städtischen Angeboten und die Wiedereinführung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung. Der Rat verwies ihn mit dem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept einstimmig zur Beratung an die Ausschüsse. Auch die Bürgerschaft kann sich einbringen: An diesem Donnerstag, 15. Oktober, findet dazu um 18 Uhr ein Bürgerabend im Ratssaal statt.
„Unsere Ausgaben und Einnahmen passen nicht zusammen“, stellte Sonja Wienecke fest. Die parteiunabhängige Bürgermeisterin machte deutlich, dass sie bei ihrem Amtsantritt im November 2025 eine bereits stark belastete Finanzlage übernommen habe. Langfristige Verpflichtungen aus früheren Entscheidungen schränkten die Handlungsmöglichkeiten erheblich ein. Kosten aus bereits geschlossenen Verträgen seien im ursprünglichen Haushaltsentwurf ihres Vorgängers für 2026 noch nicht vollständig berücksichtigt gewesen. Zugleich hätten die Erwartungen an die Gewerbesteuereinnahmen weiter korrigiert werden müssen.
Als Beispiel nannte Wienecke die Mack-Pyramide: Allein rund fünf Millionen Euro für die Gebäudetechnik seien in der bisherigen Kalkulation nicht berücksichtigt gewesen. Beim gestoppten Blauen Band vermeide die Stadt dagegen nach den vorliegenden Berechnungen trotz der Ausstiegskosten rund neun Millionen Euro an künftigen Kosten. Neue Vorhaben müssten immer auch an ihren späteren Betriebs- und Finanzierungskosten gemessen werden.
Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft
Die Verantwortung, die Stadt durch diese Lage zu führen, nehme sie an, betonte die Bürgermeisterin. An den Rat appellierte sie: „Die Verantwortung für Entscheidungen der Vergangenheit ist das eine. Die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft das andere.“ Das Ausmaß der finanziellen Probleme habe auch ihre Erwartungen übertroffen. Ihre Wahlkampfzusagen, die Grundsteuer B zu senken und auf Kita-Beiträge zu verzichten, könne sie deshalb zunächst nicht einlösen. „Wir können uns einfach nicht mehr alles leisten. Wir müssen alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit prüfen und wir müssen uns wirklich von manchen liebgewonnenen Projekten und Angeboten verabschieden.“
Kämmerin Nina Richter verdeutlichte den Ernst der Lage anhand der Haushaltsplanung. Rund 305 Millionen Euro an laufenden Erträgen stehen 2027 rund 410 Millionen Euro an laufenden Aufwendungen gegenüber. Nach Berücksichtigung des Finanzergebnisses und einer pauschalen Einsparvorgabe verbleibt das Jahresminus von 138,6 Millionen Euro. Die Stadt verbraucht weiter ihre bilanziellen Rücklagen und muss zusätzliche Schulden aufnehmen.
Eine wesentliche Ursache sind die zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen. Für 2026 erwartet die Stadt nur noch rund 120 Millionen Euro statt der eingeplanten 140 Millionen. Die seit Juni geltende Haushaltssperre bleibt deshalb bis zum Jahresende bestehen. Für 2027 setzt die Kämmerei 133 Millionen Euro Gewerbesteuer an. Gleichzeitig belasten steigende Kosten, Zinsen und Zahlungen an den Kreis den Haushalt. Allein die Kreisumlage wird für 2027 mit rund 120 Millionen Euro veranschlagt. Hier wirken sich hohe Gewerbesteuernachzahlungen aus dem Jahr 2025 zeitversetzt aus.
Im Vergleich zu vielen anderen Städten seien Monheims Gewerbesteuereinnahmen weiterhin hoch, unterstrich Richter. Für das bisherige Leistungsangebot und die eingegangenen Verpflichtungen reichten sie jedoch nicht mehr aus. Die Verwaltung will an ihrer Gewerbesteuerstrategie festhalten, neue Unternehmen ansiedeln und bestehende am Standort halten. „Allerdings dürfen wir nicht den Fehler machen, auf eine künftige Erholung zu setzen, bevor sie sich tatsächlich in unseren Einnahmen niederschlägt“, warnte die Kämmerin.
Jährliche Zinsaufwendungen könnten auf 55 Millionen anwachsen
Nach der Planung kann der Haushalt frühestens 2034 wieder ausgeglichen werden. Bereits 2029 könnten die aufgelaufenen Fehlbeträge das Eigenkapital vollständig aufgezehrt haben. Für 2030 rechnet die Kämmerei mit rund 1,8 Milliarden Euro an Krediten für Investitionen und zur Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit sowie rund 55 Millionen Euro jährlichen Zinsaufwendungen. Dieses Geld fehlt für andere Aufgaben. Die Stadt zahlt also noch in Zukunft erheblich für das, was sie sich in der Vergangenheit erlaubt hat und in der Gegenwart nutzt.
Eine bilanzielle Überschuldung bedeute nicht automatisch einen Nothaushalt, erläuterte Richter. Entscheidend sei die Genehmigung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts durch die Kommunalaufsicht. Das Konzept müsse den Weg zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Überschuldung zeigen. „Das darf jedoch ausdrücklich nicht als Entwarnung verstanden werden und dazu verleiten, die Situation als weniger dramatisch einzuschätzen, als sie tatsächlich ist.“
Das Haushaltssicherungskonzept sieht für 2027 eine Entlastung von rund 19,5 Millionen Euro vor, die bis 2030 auf jährlich rund 32 Millionen Euro steigen soll. Einen erheblichen Beitrag muss die Verwaltung selbst leisten: Bei den Personalaufwendungen sind 2027 Einsparungen von 3 Millionen Euro vorgesehen, bis 2030 steigt die jährliche Vorgabe auf 12 Millionen Euro. Dafür müssen Aufgaben, Abläufe und Verwaltungsstrukturen überprüft werden.
Für die Bürgerschaft werden die Veränderungen ebenfalls spürbar. Vorgesehen sind Einsparungen bei Musikschule, Kunstschule und Volkshochschule sowie bei freiwilligen Zuschüssen. Stadtfest, Frühlingsfest, Martinsmarkt und Weihnachtsmarkt werden in kleinerem Umfang stattfinden müssen. Auch bei der Grünpflege werden Prioritäten neu gesetzt. Verkehrssicherheit und gesetzliche Ansprüche bleiben gewährleistet.
Zusätzliche Einnahmen sollen eine Zweitwohnungssteuer und eine noch zu prüfende Übernachtungssteuer bringen. Ab August 2027 plant die Verwaltung zudem wieder Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und offenen Ganztag der Grundschulen. Die Stadt hatte diese zum 1. Januar 2014 abgeschafft. Die Ausgestaltung muss noch in Satzungen geregelt werden, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien und sozialer Belange. Über die Vorschläge beraten nun die politischen Gremien.
Verstärkte Konzentration auf das Wesentliche
„Wir werden uns wieder stärker auf das konzentrieren müssen, was eine Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger verlässlich leisten muss: auf eine funktionierende Infrastruktur, gute Bildung, soziale Angebote und die Stärkung unserer Wirtschaft als Grundlage kommunaler Einnahmen“, betonte Wienecke. Wichtige Schulbauvorhaben sind weiterhin vorgesehen. Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sowie kulturelle Einrichtungen sollen erhalten bleiben, teilweise mit geringerem Umfang oder veränderten Bedingungen. Die Bürgermeisterin stellte klar: „Das heißt nicht, dass Monheim am Rhein stillsteht. Wir werden die Stadtentwicklung fortsetzen, allerdings mit einem anderen Tempo und mit einem genaueren Blick auf die Kosten.“
Mit dem Bürgerabend am Donnerstag, 15. Oktober, beginnt die zweite Phase der Haushaltsbeteiligung. Ab 18 Uhr können Interessierte im Ratssaal mit Bürgermeisterin, Kämmerei und Fachabteilungen über die Haushaltslage sowie Sparvorschläge und Einnahme-Ideen aus der Bürgerschaft sprechen, Fragen stellen und direkt über bevorzugte Vorschläge abstimmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Mehr als 400 Vorschläge waren in der ersten Phase über das Mitmach-Portal eingegangen und anschließend von den Fachbereichen geprüft worden. Alle gültigen Ideen können auch nach dem Bürgerabend noch bis zum 25. Oktober online diskutiert und bewertet werden. Eine persönliche Teilnahme ist zudem über das Team der Bürgerschaftsbeteiligung möglich. Die Ergebnisse erhalten die politischen Gremien für ihre Haushaltsberatungen. (ts)
Die vollständige Haushaltsrede der Bürgermeisterin gibt es 
hier.
