Angesichts der angespannten Haushaltslage prüft die Stadt Monheim am Rhein zahlreiche Möglichkeiten, ihre Finanzen wieder in ein dauerhaft tragfähiges Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch die mögliche Wiedereinführung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen (OGS). Die Verwaltung hat hierzu einen Vorschlag mit sozial gestaffelten Beiträgen und umfangreichen Befreiungsregelungen erarbeitet. Ob und in welcher Form Eltern künftig wieder Beiträge zahlen müssen, ist noch offen. Darüber entscheidet die Politik im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen.
Seit dem 1. Januar 2014 ist die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und OGS in Monheim am Rhein grundsätzlich beitragsfrei. Diese freiwillige Leistung entlastet Familien und wurde sowohl bei ihrer Einführung als auch in den zurückliegenden Jahren durch die vorhandenen finanziellen Spielräume ermöglicht. Die inzwischen grundlegend veränderte Haushaltslage macht es jedoch erforderlich, auch bisherige freiwillige Leistungen zu überprüfen.
Dabei ist auch die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge der kommunalen Einnahmebeschaffung zu berücksichtigen. Nach § 77 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben Städte und Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel, soweit vertretbar und geboten, zunächst aus speziellen Entgelten für ihre Leistungen und erst nachrangig aus Steuern zu beschaffen. Die mögliche Wiedereinführung von Elternbeiträgen ist deshalb auch vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Vorgaben zu betrachten.
Sozialverträgliche Ausgestaltung
Dass die Wiedereinführung von Elternbeiträgen für viele Familien eine zusätzliche Belastung bedeuten würde, ist der Verwaltung bewusst. Deshalb hat sich eine eigens eingerichtete, bereichsübergreifende Projektgruppe intensiv mit unterschiedlichen Beitragsmodellen sowie den rechtlichen, finanziellen, sozialen und organisatorischen Rahmenbedingungen beschäftigt. Ziel war es, einen möglichst sozialverträglichen Vorschlag zu erarbeiten, der die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Familien berücksichtigt und zugleich zur Haushaltskonsolidierung beiträgt.
Der Satzungsentwurf sieht eine Staffelung nach Einkommen, Betreuungsumfang und Alter der Kinder vor. Familien mit einem maßgeblichen Jahreseinkommen bis 48 000 Euro sollen weiterhin keine Elternbeiträge zahlen. Darüber steigen die Beiträge schrittweise an. Für Kinder unter drei Jahren sind höhere Beiträge vorgesehen als für ältere Kinder. Die letzten beiden Kindergartenjahre vor der Einschulung bleiben gesetzlich beitragsfrei.
Bei 35 Wochenstunden Betreuung würden Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen 48.000 und 58.000 Euro beispielsweise monatlich 140 Euro für ein Kind unter drei Jahren zahlen, für ein älteres Kind wären es 70 Euro, sofern keine gesetzliche Beitragsbefreiung greift. Bei einem Einkommen zwischen 78 000 und 88 000 Euro lägen die Beiträge bei 200 beziehungsweise 100 Euro. Für die OGS sieht der Entwurf in diesen Einkommensgruppen monatliche Beiträge von 60 beziehungsweise 90 Euro vor.
Finanzielle Belastung möglichst gering halten
Bei der Ausgestaltung hat sich die Verwaltung an den in Nordrhein-Westfalen üblichen kommunalen Beitragsmodellen orientiert. Im Vergleich mit anderen Städten fallen die vorgeschlagenen Monheimer Elternbeiträge in vielen Fällen moderat aus. Insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen möglichst wenig belastet und höhere Einkommen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stärker beteiligt werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf Befreiungen unter anderem für Familien vor, die bestimmte Sozialleistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sowie für Pflegekinder und Kinder mit entsprechend festgestelltem behinderungsbedingtem Förderbedarf. Familien mit mehreren Kindern in Kita, Kindertagespflege oder OGS sollen in der Regel nur den jeweils höchsten Elternbeitrag zahlen, die jeweils günstiger eingestuften Betreuungen bleiben kostenfrei. Bei unzumutbarer finanzieller Belastung ist zudem ein vollständiger oder teilweiser Beitragserlass möglich.
Auch mögliche Auswirkungen auf die Betreuungsangebote wurden geprüft. Insbesondere bei der OGS könnte die Wiedereinführung von Beiträgen zu sinkenden Teilnahmezahlen führen. Wie sich dies auf die bestehenden Ganztagsstrukturen auswirken würde, lässt sich derzeit nicht verlässlich abschätzen. Die Verwaltung hat deshalb verschiedene Szenarien und mögliche organisatorische Anpassungen betrachtet. Ziel bleibt es, die bewährten Bildungs- und Betreuungsangebote möglichst umfassend zu erhalten.
Politik entscheidet am 16. Dezember
„Mir ist sehr bewusst, dass die Wiedereinführung von Elternbeiträgen für viele Familien eine besondere Herausforderung ist, gerade in Zeiten, in denen ohnehin vieles teurer wird“, betont Bürgermeisterin Sonja Wienecke. „Uns war wichtig, die Beiträge sozial ausgewogen zu staffeln und möglichst moderat zu gestalten. Die schwierige Haushaltslage macht es jedoch notwendig, auch bisherige freiwillige Leistungen zu überprüfen. Das fällt uns nicht leicht, denn Monheim am Rhein soll auch weiterhin eine familienfreundliche Stadt bleiben. Über unseren Vorschlag wird nun die Politik beraten und entscheiden.“
Sollte sich die Politik für eine Wiedereinführung entscheiden, würden die Beiträge nach dem vorliegenden Entwurf erstmals ab dem 1. August 2027 erhoben. Bis dahin bliebe die Betreuung beitragsfrei. Zugleich könnten die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und die Familien rechtzeitig informiert werden.
Zunächst berät der Jugendhilfeausschuss am Mittwoch, 18. November, über den Vorschlag. Es folgen der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am Mittwoch, 25. November, sowie der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 3. Dezember. Die abschließende Entscheidung ist für die Ratssitzung am Mittwoch, 16. Dezember, vorgesehen. Ob Elternbeiträge wieder eingeführt werden und wie diese letztlich ausgestaltet sind, entscheiden die gewählten Ratsmitglieder. Änderungen am Verwaltungsvorschlag sind dabei möglich. (tb/ts)
