Gewerbesteuer bleibt auch 2013 auf Rekordniveau

Beste Vorzeichen für den Haushalt / Schuldenfreiheit liegt in Reichweite

Mit guten bis sehr guten Zahlen werden Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerer Max Herrmann aufwarten, wenn sie am Mittwoch, 24. Oktober, im Rat den Haushalt 2013 einbringen (öffentliche Sitzung ab 17 Uhr im Ratssaal). „Für das Haushaltsjahr 2012 hatten wir einen Überschuss von zwanzig Millionen Euro erwartet – tatsächlich werden es 73 Millionen sein“, sagte Zimmermann heute vor der Presse.

Die enorme Steigerung resultiert aus den geradezu explodierenden Gewerbesteuer-Einnahmen. Veranschlagt waren für dieses Jahr 85 Millionen Euro, vom Kämmerer eingenommen wurden jedoch 150 Millionen! Zum Vergleich: 2011 waren es 49 Millionen und 2010 gar nur 18 Millionen.

Dabei profitierte die Stadt mit dreißig Millionen Euro noch einmal von Nachzahlungen aus früheren Jahren, doch auch ohne derartige Sondereffekte stehen die Vorzeichen gut. „Wir rechnen für 2013 ebenfalls mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuer und erwarten für die Folgejahre sogar noch leichte Zuwächse“, sagte Zimmermann. Die Strategie, den Gewerbesteuersatz auf 300 Punkte zu senken, den niedrigsten Wert in Nordrhein-Westfalen, sei voll aufgegangen. Unter den zwanzig stärksten Gewerbesteuerzahlern seien sieben, die zum ersten Mal veranlagt würden.

Allerdings steigen mit den Einnahmen auch die Umlagen, die an Land und Kreis abgeführt werden müssen. Allein die Kreisumlage schlägt 2013 mit 46 Millionen Euro zu Buche und wird – bei gleichbleibendem Hebesatz – danach sogar auf rund neunzig Millionen Euro anwachsen. Das wäre dann fast ein Drittel des kreisweiten Aufkommens von rund 300 Millionen.

Deshalb, so Zimmermann, werde sich der Haushaltsüberschuss ab 2013 deutlich verringern – konkrete Zahlen will er heute dem Rat mitteilen. Erfreulich sei aber, dass das für 2014 prognostizierte Haushaltsdefizit nicht eintreten werde, auch da werde man einen Überschuss erwirtschaften. In Reichweite liegt inzwischen die Schuldenfreiheit der Stadt. „Es geht rapide Richtung Null“, betonte Kämmerer Max Herrmann. Für Ende 2013 sei zu erwarten, dass die kommunalen Guthaben so hoch seien wie die Verbindlichkeiten.

Die Schulden haben sich bereits halbiert, von 111 Millionen Euro zu Jahresbeginn auf jetzt 56 Millionen. „Mit dem Schuldenabbau einher wird die Bildung neuer Rücklagen gehen“, kündigte Bürgermeister Zimmermann an.

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