Corona: Rettungsschirm der Stadt wird erweitert

Die Soforthilfen werden für die Gastronomie laut neuem Ratsbeschluss ausgedehnt

In seiner ersten Sitzung beschloss der neue Stadtrat die Erweiterung des Rettungsschirms. Foto: Michael Hotopp

Mit Beschluss vom 8. April hatte der Stadtrat den kommunalen Rettungsschirm Monheim am Rhein beschlossen. Dabei handelt es sich um Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie für ansässige Vereine als weitere Unterstützung – neben den Hilfen durch Bund und Land – zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Folgen. Für den kommunalen Rettungsschirm wurden außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Gastronomiebetriebe wird der Rettungsschirm nun noch mit einem neuen Ratsbeschluss erweitert.

„Vor allem die kleinen Betriebe in der Gastronomie, im Einzelhandel und Dienstleistende, die jetzt schließen müssen, sind besonders von der Krise betroffen. Damit sie nicht dauerhaft schließen müssen, sondern nach der Krise wieder öffnen können, ist der ergänzende städtische Rettungsschirm von großer Bedeutung“, betonte Bürgermeister Daniel Zimmermann bereits im April. Zuschüsse von Bund und Land sind vorrangig zu beanspruchen und werden daher bei der Prüfung berücksichtigt.

Für den Rettungsschirm wurden im eigentlich bereits im Dezember verabschiedeten Haushalt für 2020 außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei dem jeweiligen Zuschuss der Stadt handelt es sich um einen sogenannten betrieblichen Zuschuss, der in der Steuererklärung als Betriebseinnahme zu deklarieren ist und bei Vereinen als Vereinseinnahme.

Der kommunale Rettungsschirm beinhaltet einen Zuschuss für die Nettomiete der gewerblichen Räume in Höhe von 50 Prozent der Mietzahlungen für den Zeitraum von zunächst drei Monaten für die Monate April bis Juni, maximal jedoch für eine monatliche Miete von 10.000 Euro. Bei Betrieben, die über in Eigentum befindliche Betriebs- oder Geschäftsräume in Monheim am Rhein verfügen und durch die hierfür aufzuwendenden monatlichen Kredite belastet sind, wird eine monatliche fiktive Miete in Höhe von zehn Euro je Quadratmeter als Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt.

Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der freien Berufe (bis zu 15 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- beziehungsweise Arbeitsstätte in Monheim am Rhein haben. Gastronomiebetriebe und Hotelbetriebe sind darüber hinaus antragsberechtigt, wenn die Anzahl der Erwerbstätigen aufgrund der hohen Personalintensität in dieser Branche bis zu 25 Beschäftigte beträgt.

Zur Ermittlung der Anzahl der Erwerbstätigen werden die Teilzeitkräfte und 450 Euro-Jobs zum Stichtag 1. März 2020 in Vollzeitäquivalente umgerechnet:

  • Mitarbeitende bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeitende bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeitende über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeitende auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten bleiben in der Berechnung unberücksichtigt.

Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist ein Rückgang des Netto-Umsatzes um mindestens 50 Prozent im Antragsmonat (Basis: durchschnittlicher Netto-Monatsumsatz 2019) oder drohende Zahlungsunfähigkeit. Der Umsatzrückgang beziehungsweise die drohende Zahlungsunfähigkeit müssen durch die Corona-Pandemie bedingt sein. Die oder der Vermietende verzichtet nicht auf den Leistungsanspruch. Vorhandenes Eigenkapital wird angerechnet, wenn es das Vierfache der Drei-Monats-Miete übersteigt.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich der Betrachtung auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Der Wohnsitz der oder des Vermietenden spielt dabei keine Rolle, die Betriebs- oder Arbeitsstätte des antragstellenden Unternehmens muss allerdings in Monheim am Rhein sein. Es darf kein Gewerbeverbot gemäß GewO zur Ausübung des Gewerbes bestehen, auf das sich der Antrag bezieht.

Der online ausgefüllte Zuschussantrag ist auszudrucken und zu unterschreiben und entweder als Scan per E-Mail oder per Post an die Stadt Monheim am Rhein zu senden:  [E-Mail]soforthilfecorona@monheim.de oder Stadt Monheim am Rhein, Bereich Finanzen, Rathausplatz 2, 40789 Monheim am Rhein. Die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. 

Dem Antrag sind folgende Unterlagen zwingend beizufügen:

  • Status des Steuerberaters zum 31. Dezember 2019 oder Jahresabschluss 2019 soweit vorhanden, ansonsten eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) mit einer abgestimmten Summen-/Saldenliste zum 31. Dezember 2019
  • eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) mit einer abgestimmten Summen-/Saldenliste zum Ende des vergangenen Monats
  • der Jahresabschluss 2018 und der gültige Mietvertrag oder gültiger Kreditvertrag
  • Kontoauszüge zum 31. Dezember 2019, 29. Februar 2020 und 31. März 2020

Höhe des Zuschusses
Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der Nettomietzahlungen (ohne Nebenkosten) für den Zeitraum von zunächst drei Monaten für die Monate April bis Juni, höchstens jedoch 50 Prozent von maximal 10.000 Euro pro Monat für in Monheim am Rhein gelegene Betriebsräume. Bei Betrieben, die über in Eigentum befindliche Betriebs- oder Geschäftsräume in Monheim am Rhein verfügen, wird dabei eine monatliche fiktive Miete in Höhe von zehn Euro je Quadratmeter als Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt.

Neue Regelung für Gastronomiebetriebe

Für Gastronomiebetriebe gilt nun neu: Der bislang notwendige Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahresniveau wird von 50 auf 30 Prozent gesenkt. Der bisherige fiktive Mietzins für eigentümergeführte Gastronomiebetriebe wird entsprechend von 10 auf 12,50 Euro je Quadratmeter erhöht. Der maximale auszuschüttende Zuschuss erhöht sich für Gastronomiebetriebe von derzeit 15.000 auf 25.000 Euro pro Quartal. Die neuen Mietregelungen treten rückwirkend mit Wirkung vom 1. Juli 2020 in Kraft.

Gastronomiebetriebe können darüber hinaus quartalsweise Zuschüsse zur pandemiegerechten Ausstattung ihrer Betriebsstätten beantragen. Der Zuschuss beträgt maximal 80 Prozent der förderwürdigen und nachzuweisenden Kosten und ist auf die Höhe des ihnen jeweils maximal zustehenden Zuschusses zur Miete gedeckelt. Diese neue Zuschussregelung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 15. März 2020 in Kraft.

Vereine
Der kommunale Rettungsschirm der Stadt Monheim am Rhein beinhaltet einen Zuschuss an den jeweiligen Verein, der sich nach den Mitgliederzahlen und den zu Vereinszwecken genutzten umbauten Flächen („Vereinsheim“) ausrichtet und zunächst für den Zeitraum von drei Monaten für die Monate April bis Juni gewährt wird.

Antragsberechtigte
Anträge können von in Monheim am Rhein ansässigen Vereinen mit eigener Rechtsfähigkeit, die nachweislich durch die Corona-Krise einen Schaden erlitten haben und denen die Zahlungsunfähigkeit droht, gestellt werden. Dies ist durch eine entsprechende plausible Begründung darzulegen.

Verfahren
Der online ausgefüllte Zuschussantrag ist auszudrucken und zu unterschreiben und entweder als Scan per E-Mail oder per Post an die Stadt Monheim am Rhein senden:  [E-Mail]soforthilfecorona@monheim.de oder Stadt Monheim am Rhein, Bereich Finanzen, Rathausplatz 2, 40789 Monheim am Rhein.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen zwingend beizufügen:

  • Kontoauszüge zum 31. Dezember 2019, 29. Februar 2020 und 31. März 2020
  • Angabe der Quadratmeter des Vereinsheims
  • Mitgliederliste zum 1. März 2020
  • gegebenenfalls Mietvertrag für zu Vereinszwecken genutzte Räume („Vereinsheim“)

Sofern der Verein über mehrere Konten (zum Beispiel pro Abteilung) verfügt, sind die Kontoauszüge aller Konten vorzulegen. Die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Vereins überwiesen.

Zuschusshöhe
Der Zuschuss beträgt zehn Euro je Mitglied und je Monat zuzüglich einer fiktiven Miete in Höhe von zehn Euro je Quadratmeter für die zu Vereinszwecken genutzten umbauten Flächen („Vereinsheim“) für die Monate April bis Juni – höchstens jedoch 15.000 Euro.

Im Rathaus ist eine Servicehotline geschaltet. Unter folgenden Telefonnummern wird Auskunft gegeben: 02173 951-2281 und 02173 951-192. Anträge können unter [intern]www.monheim.de/corona heruntergeladen werden. (nj)

Neue Nachrichten

Das Amtsblatt der Stadt Monheim am Rhein Nr. 18 vom 17. September 2021 ist erschienen. Es enthält folgende Öffentliche Bekanntmachung:

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Ab Montag, 20. September, wird eine Einbahnstraße eingerichtet / Verschönerung des Doll Ecks für Frühjahr 2022 geplant

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Ulla-Hahn-Haus bietet Lesung und Schreibworkshop mit Literatur aus dem Nachbarland für Jugendliche ab 15 Jahren und Erwachsene

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