Mit deutlichem Befremden über Organisation und Atmosphäre kehrten Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann und der Beigeordnete Roland Liebermann am Dienstagabend vom ersten Erörterungstermin im Planänderungsverfahren zur umstrittenen CO-Pipeline aus Essen zurück.
Für ihre erste Form der Bürgerbeteiligung, in der inzwischen über sieben Jahre andauernden Auseinandersetzung um die von der Firma Bayer Material Science entlang des Rheins und zahlreicher Wohngebiete verlegte Gasleitung, hatte die Bezirksregierung Düsseldorf gleich die große Grugahalle in der Ruhrmetropole angemietet. Der vorgebrachte Grund für den eher ungewöhnlichen Ort: Theoretisch hätten alle 24.000 Menschen, die direkt an der Pipeline leben oder zuvor schriftlich Einspruch gegen deren Inbetriebnahme eingelegt hatten, kommen können. Tatsächlich hatten sich bis Dienstagabend aber keine 150 Menschen in der 7000 Gäste fassenden Halle eingefunden.
Monheimer Stadtverwaltung positioniert sich deutlich
Auch auf dem Podium, das allein Platz für über 100 Gäste geboten hätte, blieben die meisten Stühle neben den Vertretern der Bezirksregierung und der Firma Bayer leer. Der Grund: So wie die Vertreter des Kreises Mettmann und der Städte Erkrath und Langenfeld hatten sich auch die Mitglieder der Monheimer Delegation, zu denen neben dem Bürgermeister und dem Beigeordneten unter anderem auch der juristische Berater Dr. Jochen Heide gehörte, dafür entschieden, lieben im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Wir wollten uns ganz bewusst nicht zusammen mit der Bezirksregierung auf das Podium zu setzen, sondern nach unten, zu Vertretern der Bürgerinitiativen, ins Plenum, um auch so zu verdeutlichen, auf welcher Seite wir stehen.“
In dem auf mehrere Tage angesetzten Erörterungstermin geht es diese Woche vor allem um technische Fragen wie Rohrwandstärken, Materialbeschaffenheit und die zahlreichen Abweichungen vom genehmigten Bauplan, die das Planänderungsverfahren nun für Bayer nachträglich genehmigen soll. Die Haltung der betroffenen Städte und der meisten Menschen entlang der Pipeline ist dabei klar: Sie sind wegen vielschichtigen Sicherheitsbedenken strikt gegen die Inbetriebnahme der längst im Boden verbauten Leitung.
Bürgermeister Daniel Zimmermann kritisierte am Mittwoch nicht nur Zeit und Ort der Veranstaltung in Essen, sondern auch die sehr restriktive und formale Vorgehensweise in der Grugahalle. So mussten sich die Bürger nach einer komplizierten Prozedur am Einlass mit strenger Personenkontrolle auch für ein Rederecht erst nochmal in Listen eintragen lassen.
Viel Lob gab es vom Monheimer Stadtoberhaupt hingegen für die Vertreter der örtlichen Bürgerinitiativen. „Vor allem Herr Donner und Herr Schumacher haben am Dienstag einen richtig guten Eindruck mit ihren Beiträgen gemacht“, betonte Zimmermann. Mit bloßen Händen zerriss Renter Erwin Schumacher, als Koordinator des Monheimer Bürgerprotests, am Ende seines Vortrages mit zahlreichen Bildern von rostigen Rohren auf unbewachten Baustellen eine der Original-Geogridmatten, die künftig Baggerschaufeln davon abhalten sollen, versehentlich auf die Gas-Pipeline mit dem ebenso tödlichen wie geruchslosen Kohlenmonoxid zu stoßen.
Das letzte Wort werden die Gerichte haben
Zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline wird auch nach dem Erörterungstermin am Ende nicht allein die Bezirksregierung das entscheidende Wort haben. Anfang 2014 werden wohl auch wieder die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster ihre Stimmen erheben. Dann wird es nicht um technische Fragen und Abweichungen vom genehmigten Bauplan, sondern vor allem um den vermeintlichen Nutzen der Gasleitung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld für das Allgemeinwohl gehen. Und genau in dieser Frage hatten die Münsteraner Richter bereits 2007 zumindest starke Bedenken anmeldet, als sie die von Bayer damals bereits erfolglos angestrebte Inbetriebnahme per Eilentscheidung untersagt hatten.
