Konzern griff in Stadteigentum ein / Dünchheim prüft Klage auf Rückbau
Im Kampf gegen die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline will Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den juristischen Druck erhöhen. „Wir prüfen intensiv, ob wir gegen Bayer wegen Missachtung unserer Rechte als Grundstückseigentümer auch zivilrechtlich vorgehen werden“, sagte der Verwaltungschef heute.
Für den Bau der Gasleitung habe Bayer in städtische Grundstücke eingegriffen. „Wir haben dem niemals zugestimmt, sondern mussten das aufgrund der von der Bezirksregierung erteilten vorzeitigen Besitzeinweisung hinnehmen. Meines Erachtens ist diese Rechtsgrundlage für die teilweise Entwertung unserer Grundstücke zu dünn. Deshalb stellt sich die Frage, ob Bayer auf Rückbau und Herausnahme der Rohre verklagt werden kann“, erläuterte Dünchheim.
Er verwies zudem auf die Kritik von Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg am Bayer-Konzern, der beim Bau der Gasleitung wiederholt von den Planvorgaben abgewichen sei und nun nachträgliche Genehmigungen von den Behörden verlange. „Dem Minister stimme ich voll zu. Dieses Vorgehen entspricht nicht rechtsstaatlichen Normen.“
