Mit dem Entwurf für den Haushalt 2026 hat Bürgermeister Daniel Zimmermann in der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode ein insgesamt positives Bild der städtischen Finanzlage gezeichnet. Gleichzeitig war es die letzte Sitzung, die er als Vorsitzender leitete. Zimmermann erinnerte daran, dass die Kämmerei im Sommer eine erfreuliche Halbjahresprognose vorgestellt hatte – und dass sich diese inzwischen bestätigt hat. Die Stadt konnte ihr Jahresergebnis um rund zehn Millionen Euro verbessern. Auch die Gewerbesteuereinnahmen haben sich deutlich besser entwickelt als erwartet: Statt der zunächst geplanten 137 Millionen Euro werden nun voraussichtlich 167 Millionen Euro erzielt.

Im kommenden Jahr rechnet die Stadt vorsichtig mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, für 2027 mit 160 Millionen Euro. Grundlage dieser Schätzungen sind die aktuell ansässigen Unternehmen sowie zwei neue Gewerbeansiedlungen. Zimmermann machte zudem deutlich, dass die Stadt von der geplanten Unternehmenssteuerreform profitieren wird. Durch einen künftigen gesetzlichen Mindesthebesatz von 280 Prozentpunkten und eine gleichzeitige Senkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent erhöhen sich die Einnahmen, ohne dass Unternehmen insgesamt stärker belastet werden. Im Gegenteil: Sie werden entlastet, während die Stadtkasse gleichzeitig Mehreinnahmen verzeichnet.

Seit Beginn der erfolgreichen Steuerpolitik im Jahr 2012 hat Monheim am Rhein rund 3,16 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Etwa 75 Prozent dieser Summe – also rund 2,36 Milliarden Euro – flossen über Umlagen an Kreis, Land und Bund. 800 Millionen Euro verblieben in der Stadt, davon 412 Millionen Euro in Rücklagen, wie Zimmermann in seiner Haushaltsrede verdeutlichte. Hohe Summen flossen in Bildung, kostenfreie Kitas und den kostenfreien ÖPNV. Auch der Umbau der Innenstadt mit einem Investitionsvolumen von 170 Millionen Euro zählt zu den sichtbaren Ergebnissen dieser Entwicklung.

Kämmerin Nina Richter: Entwurf mit langfristiger Perspektive

Kämmerin Nina Richter stellte den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 im Detail vor. Dieser sieht ein negatives Jahresergebnis von 103,3 Millionen Euro vor, das aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird. Die Stadt bleibt damit trotz der angespannten Lage handlungsfähig. Die ordentlichen Erträge steigen leicht auf 312,8 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen sinken auf 394,8 Millionen Euro. Der Ansatz für die Gewerbesteuer beträgt 150 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 26,3 Millionen Euro, und die Spielbankabgabe wird mit 10 Millionen Euro veranschlagt. Die Grundsteuern A, B und C summieren sich auf 16,2 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite bilden die Kreisumlage mit 85,5 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 21 Millionen Euro zwei der größten Posten. Die Personalaufwendungen liegen bei 59,4 Millionen Euro, die Zuweisungen an Kindertageseinrichtungen steigen auf 31,8 Millionen Euro. Richter machte deutlich, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen plant, um ihre Infrastruktur weiterzuentwickeln. Für 2026 sind Investitionen in Höhe von rund 270 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte bilden die Bereiche Kinder und Jugend mit rund 53 Millionen Euro. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind Investitionskredite in Höhe von 255 Millionen Euro und Liquiditätskredite in Höhe von 119 Millionen Euro eingeplant. Das Eigenkapital der Stadt liegt derzeit bei 318 Millionen Euro und wird bis 2030 schrittweise aufgezehrt. Dann soll der Haushaltsausgleich wieder erreicht sein.

Die Kämmerei hat mit dem Haushaltssicherungskonzept Einsparpotenziale von rund 30 Millionen Euro pro Jahr identifiziert. Neben konkreten Maßnahmen sieht der Plan einen globalen Minderaufwand von rund 7 bis 9 Millionen Euro jährlich vor, um die Ausgaben unterjährig flexibel zu steuern.

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität

Monheim am Rhein investiert weiterhin konsequent in Zukunftsbereiche. Fast ein Fünftel aller Investitionen fließt in Schulen, Kitas, Spiel- und Sportstätten. Auch in Mobilität, Klimaschutz und Stadtentwicklung setzt die Stadt ihre Projekte fort. Die Liquidität der Stadt liegt aktuell bei 91 Millionen Euro, bestehend aus Bankguthaben, Ausleihungen und offenen Forderungen. Trotz der notwendigen Einsparungen bleibt die Botschaft der Kämmerei klar: Der Entwurf für den Haushalt 2026 ist solide aufgestellt, die Investitionsfähigkeit bleibt erhalten – und die Rücklagen sichern die Finanzierung bis zur geplanten Haushaltswende im Jahr 2030.

Bürgerschaft kann wieder über Ideen zum Haushalt abstimmen

Am Donnerstag, 30. Oktober, ist auch die Abstimmungsphase der Online-Beteiligung zum städtischen Haushalt gestartet. Einmal im Jahr bringen die Monheimerinnen und Monheimer bei diesem Format zunächst ihre Ideen ein und stimmen dann darüber ab. Vom 29. September bis zum 12. Oktober waren die Vorschläge für das Haushaltsjahr 2026 gesammelt worden. 58 Ideen sind dabei eingegangen. 30 Vorschläge starten nun ins Rennen um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger. Die restlichen Beiträge musste die Verwaltung nach einer Vorprüfung für nicht zulässig erklären.

Ab sofort können die Monheimerinnen und Monheimer unter www.haushaltsbeteiligung.monheim.de anhand eines Vier-Fragen-Checks jede der 30 Ideen bewerten. Zur Wahl stehen dieses Mal unter anderem ein zusätzlicher Fußweg zur Grundschule Bregenzer Straße von der Europaallee kommend, ein Fahrrad-Übungsplatz, ein städtisches Taubenhaus oder ein Monheimer Dreck-weg-Tag.

Die Abstimmung läuft bis zum 9. November. Das Feedback der Monheimerinnen und Monheimer entscheidet darüber, welche Ideen im politischen Prozess weiter diskutiert werden. Abschließend wird der neue Rat entscheiden, welche Vorschläge umgesetzt werden. Traditionell finden die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Haushalt in der letzten Ratssitzung des Jahres nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss statt. (tb)