In ganz Deutschland stehen Städte und Gemeinden derzeit vor schwierigen Haushaltslagen. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes fehlten den Kommunen im letzten Jahr 6,8 Milliarden Euro – das erste Finanzierungsdefizit seit 2011. Nun sinken auch in Monheim am Rhein die Gewerbesteuereinnahmen. Statt wie geplant 265 Millionen Euro wird die Stadt ab dem kommenden Jahr voraussichtlich nur noch 115 Millionen Euro einnehmen. Am Mittwoch, 11. September, 18 Uhr, werden Bürgermeister Daniel Zimmermann und der stellvertretende Kämmerer Guido Krämer dem Rat daher den Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung vorlegen und die Ratsmitglieder über ein geplantes Sparpaket informieren.

„Der Grund für den Rückgang der Einnahmen liegt darin, dass mehrere große Gewerbesteuerzahler erhebliche Verluste erwirtschaftet haben“, erklärt Bürgermeister Daniel Zimmermann. Für 2024 rechnet die Stadt daher nur noch mit einem voraussichtlichen Gewerbesteuerertrag von 171 Millionen Euro. „Die betroffenen Unternehmen können ihre Verluste bis zu fünf Jahre lang in Form steuerlicher Verlustvorträge geltend machen, sodass wir im schlimmsten Fall auch in den nächsten Jahren mit geringeren Gewerbesteuerzahlungen auskommen müssen. Ab spätestens 2030 rechnen wir dann jedoch wieder mit Erträgen in der früheren Größenordnung“, betont der Bürgermeister.

Behauptung der Monheimer SPD ist falsch

Die zwischenzeitlich von der Monheimer SPD aufgestellte Behauptung, zwei wichtige Steuerzahler hätten Monheim am Rhein den Rücken gekehrt, ist hingegen falsch: „Weder stimmen die von der SPD genannten Firmen noch sind die vermuteten Steuerzahlungen auch nur in der Größenordnung richtig“, erklärt der Bürgermeister. „Da die Mitglieder des Stadtrates aufgrund des Steuergeheimnisses glücklicherweise weder die Herkunft noch die Höhe einzelner Steuerzahlungen – auch nicht aus nicht öffentlichen Unterlagen – kennen, handelt es sich um reine Spekulation.“ Tatsache sei, dass die Steuereinnahmen der Stadt ab 2024 sinken. „In den Folgejahren werden sie irgendwann wieder steigen. Der genaue Zeitpunkt ist abhängig von den zukünftigen Gewinnen der betroffenen Unternehmen, weil dann der entstandene Verlustvortrag aufgebraucht ist, oder in längstens fünf Jahren, weil kein längerer Verlustvortrag möglich ist.“

Das Minus bei den Steuereinnahmen wird abgefedert, weil die Stadt Monheim am Rhein zukünftig weniger Gewerbesteuerumlage an das Land und auch weniger Kreisumlage abführen muss. In Bezug auf die Kreisumlage, die immer zeitversetzt erhoben wird, tritt dieser Effekt jedoch erst ab dem Haushaltsjahr 2026 ein. Darüber hinaus sind in den verschiedenen städtischen Bereichen noch in diesem Jahr Einsparungen im Umfang von rund 20 Millionen Euro geplant. „Hierbei kommen vor allem die Auflösung nicht mehr benötigter Instandhaltungsrückstellungen und verschiedene Einmaleffekte zum Tragen“, erläutert Bürgermeister Daniel Zimmermann. Mit der Nachtragshaushaltssatzung für 2024 soll der Stadtrat eine zusätzliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage genehmigen, sodass der Haushalt trotz eines Defizits von rund 87,7 Millionen Euro als fiktiv ausgeglichen gelten wird.

Unternehmen haben Vergünstigungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert

Ab 2025 werden dann weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nötig. Dazu zählen Kürzungen im Personalbudget und bei den städtischen Tochtergesellschaften, in der Grünpflege, im Hoch- und Tiefbau, ein reduziertes Angebot der Bahnen der Stadt Monheim und ein günstigeres Programm der Monheimer Kulturwerke, eine Erhöhung der Grundsteuer B, die Streichung der Bezuschussung des Mittagessens in den Kitas und Grundschulen. Die Eckpunkte des erarbeiteten Sparpakets will Bürgermeister Zimmermann ebenfalls am 11. September im Stadtrat vorstellen. „In den vergangenen Jahren haben uns die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen viele Annehmlichkeiten und Vergünstigen finanziert. Wenn dieses Geld nun vorübergehend knapper wird, bedeutet das, dass wir zum einen den Standard reduzieren müssen und zum anderen die Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung dieser Leistungen wieder stärker selbst herangezogen werden müssen“, so Zimmermann.

So wie in Monheim am Rhein müssen derzeit in vielen Städten umfangreiche Sparpakete geschnürt werden. Bereits die Corona-Pandemie hatte die Wirtschaft erheblich beschädigt, hinzu kommen die Folgen aktueller Krisen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die extreme Kostensteigerungen bedeuten. Bei sinkenden Einnahmen steigen die Ausgaben für Digitalisierung, Energie, Infrastruktur und die Unterstützung finanziell schwächerer Menschen. Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben daher bereits ein Haushaltssicherungskonzept oder einen Nothaushalt. Bei einem Haushaltsdefizit, das nicht mehr durch Rücklagen ausgeglichen werden kann, muss die Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept genehmigen. Ist das Konzept nicht genehmigungsfähig, hat die Kommune einen Nothaushalt – dieses Szenario ist in Monheim am Rhein aber nicht zu befürchten: „Das Haushaltssicherungskonzept für 2025, das ich dem Stadtrat im Oktober vorlegen werde, ist in jedem Fall genehmigungsfähig“, erklärt Zimmermann. „Mit dem geplanten Konzept werden wir die kommenden Defizite im Umfang von rund 40 Millionen Euro pro Jahr verringern. Damit stellen wir nicht nur den Haushaltsausgleich innerhalb der Laufzeit des Haushaltssicherungskonzepts sicher, sondern werden den erwarteten Eigenkapitalverzehr so weit bremsen, dass Monheim am Rhein nicht in die bilanzielle Überschuldung gerät. Die Lage ist zwar ernst, die Stadt wird deshalb aber nicht untergehen. Allein das Tempo des laufenden Stadtumbaus wird sich nun verlangsamen.“

Gewerbesteuersatz bleibt niedrig

Auch deshalb soll der Gewerbesteuersatz nicht angehoben werden: „Die verbleibenden Gewerbesteuererträge in Höhe von 115 Millionen Euro sind immer noch ein guter Wert. Und mit der Perspektive, dass die alten Erträge mittelfristig wieder zurückkehren werden, gibt es ein weiteres gutes Argument dafür, nicht am Gewerbesteuersatz zu rühren.“ Spätestens 2030 soll der Haushalt zum alten Ertragsniveau zurückkehren. Bis dahin könnten sich im gerade voll erschlossenen Creative Campus weitere Gewerbesteuerzahler ansiedeln.

Den Nachtragshaushalt soll der Stadtrat am 26. September verabschieden. Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2025 ist weiterhin für den 30. Oktober geplant, seine Verabschiedung zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept findet dann am 18. Dezember statt. (bh)