Online-Petition gegen den „Kommunal-Soli“ gestartet

Monheimer Bürgerinnen und Bürger können Ihre Stimme erheben / Der Bürgermeister geht voran

Das dem sogenannten Kommunal-Soli zugrunde liegende „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet“ – meint auch der junge Kreuztaler Student Julian Erik Siebel und initiierte für diese Außerkraftsetzung nun eine sogenannte Online-Petition.

Siebels Appell: „Ich rufe die Bürger NRWs auf: Helft mir, helft Euch und unseren Kommunen, dass diese Ungerechtigkeit nicht Wirklichkeit wird. Helft mit, dieses sinnlose Vorgehen zu verhindern.“

Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes als bürgerliches Grundrecht fest verankert. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Genau das hat auch Julian Siebel vor und bat nun die Stadtverwaltung, ihn bei diesem Anliegen zu unterstützen. Das Bekenntnis des Monheimer Bürgermeisters Daniel Zimmermann fällt dabei eindeutig aus: „Auch wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Monheimerinnen und Monheimer diese Petition im Internet unterzeichnen würden.“ Der Landtag will am 27. November über die Einführung der Solidaritätsumlage entscheiden. Zimmermann: „Es wäre schön, wenn die Petition bis dahin bereits möglichst viele Stimmen erhält.“

Auch andere Städte unterstützen den Vorstoß schon. Von ihrem bürgerlichen Recht Gebrauch machen können die Monheimer hier: [intern]www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli

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