Monheim am Rhein plant eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer

Hebesatz soll nach Plänen des Bürgermeisters auf 285 Punkte sinken

Die Antwort der Stadt Monheim am Rhein auf die Steuer-Diskussion der letzten Wochen und die Tatsache, dass die 40.000-Einwohner-Stadt ab 2014 mit 46,5 Millionen Euro allein über 25 Prozent der Gesamtlast aller 60 Geberstädte beim des sogenannten Kommunal-Soli in NRW zahlen soll, ist eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer ab 2014 von 300 auf dann 285 Punkte.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Oktober stellten Bürgermeister Daniel Zimmermann und der Verwaltungsvorstand erste Weichen in diese Richtung und präsentierten der Politik ihre Zukunftsstrategie. Neue Antworten sind nötig, weil die Stadt Monheim am Rhein bei einem einfachen „Weiter so“ mit dem Hebesatz von 300 Punkten durch die Zusatzbelastung mit der Solidaritätsabgabe für Kommunen ab 2014 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hätte vorlegen können.

„Wir haben die Wahl, ob wir im Haushalt für das Jahr 2014 aufgrund der hohen Zahlungspflicht für die neue vom Land geplante Solidaritätsumlage ein Defizit ausweisen oder ob wir uns auf den Erfolg der bisherigen Monheimer Steuerpolitik besinnen und mit einer weiteren geringfügigen Steuersenkung Mehreinnahmen realisieren, die zur Deckung dieses Defizits beitragen werden“, erklärte Zimmermann seinen Vorschlag den Monheimer Ratsmitgliedern.

Steuereinnahmen sollen weiter gesteigert werden

So soll der Haushaltsplan, den Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll am 17. Oktober in den Stadtrat einbringen wollen, für das kommende Jahr statt der ursprünglich erwarteten 190 Millionen Euro nun sogar einen Gewerbesteuerertrag in Höhe von 200 Millionen Euro ausweisen. Für das Jahr 2015 müssen die Einnahmen sogar auf 225 Millionen Euro geschraubt werden, damit die Strategie aufgeht. Im Monheimer Rathaus ist man jedoch optimistisch, auch diese neu gesetzten Hürden erfolgreich zu nehmen. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Uns liegen für die erwartete Mehreinnahme im kommenden Jahr bereits feste Zusagen vor. Der für 2015 geplante weitere Anstieg auf dann 225 Millionen ist bereits bis etwa 215 Millionen Euro valide. An den restlichen 10 Millionen werden wir noch arbeiten müssen, sind aber optimistisch, diese Einnahmen erreichen zu können.“

Im Ergebnis sollen die Mehreinnahmen zu ausgeglichenen Haushalten in den sieben Jahren führen, auf die der sogenannte kommunale Stärkungspakt zunächst beschränkt ist. Bis 2020 hätte Monheim am Rhein nach heutigen Schätzungen dann 388 Millionen Euro an zusätzlichen Zahlungen neben der Kreisumlage, dem Solidaritätszuschlag-Ost und den sonstigen Abgaben an das Land geleistet.

Zimmermann: „Diese enormen Summen lassen sich nur dann finanzieren, wenn es uns gelingt, die städtische Einnahmesituation nochmal zu verbessern.“ Dabei trat der Monheimer Bürgermeister erneut dem Vorwurf entgegen, Monheim betreibe Steuerdumping zu Lasten seiner Nachbarn: „Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Während Monheim am Rhein seit 2011 einen Steuerkraftzuwachs von annährend 340 Prozent verzeichnen konnte, ist auch die Steuerkraft unserer direkten Nachbarstädte Düsseldorf, Langenfeld, Leverkusen, Köln und Dormagen leicht gestiegen. Diese fünf Städte bewegen sich praktisch genau im Rahmen des Landesdurchschnitts und haben in Summe wie alle anderen Kommunen in NRW auch einen Zuwachs von rund 5 Prozent erzielt.“

Monheim nehme anderen Kommunen in NRW also keine Steuerkraft weg, sondern stelle sich vielmehr dem überregionalen Wettbewerb mit Standorten in anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland. „Insgesamt wird dem kommunalen Finanzausgleich in NRW durch den Steuerkraftzuwachs Monheims sogar Substanz zugeführt. Die Steuern, die wir in Monheim am Rhein einnehmen, würden sonst zu einem Großteil an Standorten außerhalb NRWs gezahlt. Das wissen wir auch aus Gesprächen mit unseren großen Gewerbesteuerzahlern“, so Zimmermann.

Juristische Weichenstellungen

Vom globalen Wettbewerb zurück zur Basispolitik für die Bürger der kleinen Mittelstadt zwischen Köln und Düsseldorf. „Unser Ziel ist es, an allen vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen wie der Abschaffung der Kita-Beiträge, dem Ausbau der städtischen Wirtschafts- und Tourismusförderung, aber auch den verschiedenen neuen Projekten im sozialen Bereich festzuhalten“, will sich Bürgermeister Daniel Zimmermann auch durch die restriktiven Vorgaben vom Land nicht vom Erfolgsweg abbringen lassen. „Der Haushalt wird außerdem alle Investitionsprojekte enthalten, die in den kommenden Jahren für die Schulen, die Feuerwehr und den weiteren Innenstadtumbau erforderlich sind.“ Dafür muss spitz gerechnet werden. Für 2015 erwartet Zimmermann ein leichtes Defizit, das sich jedoch durch geringfügige Überschüsse in 2016 und 2017 kompensieren lasse – wenn denn die Strategie der günstigen Steuerpolitik für Unternehmen weiter greift.

Und die politische Mehrheit scheint sicher zu stehen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es von Seiten der Parteisprecher viel Lob für die Stadtverwaltung. Einstimmig beschlossen die Ausschuss-Mitglieder dem Stadtrat für den 17. Oktober zudem folgende Beschlussfassung: „Die Verwaltung wird beauftragt alle erforderlichen Schritte auch rechtlicher Natur – unter Einbezug finanzwissenschaftlicher und rechtlicher Begutachtung – einzuleiten, um die vom Land NRW geplante Abundanzumlage abzuwehren.“ Und bei dieser Abwehr soll es auf jeden Fall nicht am Geld scheitern.

Monheim am Rhein erwägt wie alle 60 Geberstätte gegen die vom Land NRW geplante kommunale Solidaritätsumlage juristisch vorzugehen. Dabei betonten die Ausschussmitglieder im Monheimer Ratssaal auch gegenüber der Verwaltung nochmal, dass es ihnen nicht um das komplette Verweigern von Solidarität ginge, sondern vor allem um die erdrückende und für viele Geberstädte geradezu existenzbedrohende Höhe der jetzt geplanten Abgabe sowie deren fragwürdige Bemessungsgrundlage.

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