„Landesparlament soll Verantwortung in Sachen CO-Pipeline übernehmen“

Drei Bürgermeister kontra Landtagsabgeordneten Clauser / Baustopp bleibt Ziel

Als Brüskierung des kommunalen Raums bezeichnen die Bürgermeister der Städte Langenfeld, Monheim am Rhein und Ratingen, Magnus Staehler, Dr. Thomas Dünchheim und Harald Birkenkamp, die vor laufenden Kameras gemachten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Clauser (CDU), der sich vor der Landtags-Entscheidung für den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen eine Information über die Gefahren und Bedenken aus den Reihen der Bürgermeister der betroffenen Städte gewünscht hätte.

„Wofür wurden Vertreter in den Landtag gewählt, wenn wir als kommunale Entscheider jeden Beschluss auf Unbedenklichkeit prüfen müssen“, fragen sich die Bürgermeister der Kreisstädte. Hier werde versucht, den Schwarzen Peter den Städten zuzuschieben. Die Verantwortung liege nach Aussage von Staehler, Dünchheim und Birkenkamp eindeutig beim Landesparlament, das durch seinen einstimmigen (!) Beschluss den Pipeline-Bau und alle damit verbundenen Folgen erst möglich machte.

Hier sollten Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden, denn erst das durch das Landesparlament erlassene Gesetz wurden die planungsrechtlichen Grundlagen zum Bau der Leitung geschaffen. Dabei beseitige man das Problem nicht mit Placebo-Veranstaltungen á la Runder Tisch, sondern durch Taten in den Gremien, in denen man Einfluss nehmen könne.

„Wir bleiben auf Kurs und fordern das Landesparlament auf, sich unverzüglich für einen sofortigen Baustopp stark zu machen. Wir sollten uns in dieser Phase der Diskussion nicht gegenseitig die Schuld zuschieben, sondern darüber hinaus gemeinsam mit den Bürgerinitiativen versuchen, alle noch bestehenden Möglichkeiten eines gerichtlich erwirkten Baustopps auszuloten“, so die drei Bürgermeister.

Gemeinsame Presse-Information der Bürgermeister der Städte Langenfeld, Monheim am Rhein und Ratingen

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