Haushaltsbeteiligung Mitplanen mit neuem Ablauf gestartet

Monheimerinnen und Monheimer können am städtischen Haushalt mitplanen

In der jetzt laufenden ersten Phase können die Bürgerinnen und Bürger bis zum 11. Oktober ihre Ideen für den städtischen Haushalt einbringen. In der zweiten Phase, im November, erfolgt dann die Abstimmung. Grafik: Stadt Monheim am Rhein

Neuer Ablauf, neues Design, bewährtes Prinzip: Im städtischen Mitmach-Portal ist am Montag die Online-Beteiligung zum Haushalt 2021 gestartet. „Damit laden wir die Monheimerinnen und Monheimer unter dem Stichwort Mitplanen jetzt wieder ein, eigene Ideen für das kommende Haushaltsjahr einzubringen – und ich hoffe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt, kurz nach der Kommunalwahl, voller Elan und mit vielen konstruktiven wie kreativen Ideen zahlreich daran beteiligen“, sagt der frisch und erneut mit großer Mehrheit wiedergewählte Bürgermeister Daniel Zimmermann.

Die Online-Beteiligung zum Haushalt findet bereits das zehnte Mal infolge statt. Neu ist in diesem Jahr der geteilte Ablauf in zwei Phasen: Erst können die Bürgerinnen und Bürger unter [extern]www.mitplanen.monheim.de drei Wochen lang ihre Ideen einbringen. Dann wird die Plattform geschlossen und die Stadtverwaltung prüft die Ideen und schätzt ihre Kosten. In Phase zwei, nach Einbringung des Haushalts im November, diskutiert und stimmt die Bürgerschaft dann über alle zugelassenen Ideen ab – ebenso wie über die städtischen Vorhaben für 2021, die auf Mitplanen präsentiert werden. „So können die Bürgerinnen und Bürger aktiv Einfluss darauf nehmen, wie sich unsere Stadt weiterentwickeln soll“, lädt Zimmermann ein.

Die Mitplanen-Plattform ist ab sofort bis zum 11. Oktober für die Eingabe von Ideen freigeschaltet. Dies funktioniert nach dem bekannten Prinzip: Ideen mit konkretem Ortsbezug können einfach über einen Klick in die interaktive Karte eingegeben werden. Für Vorschläge ohne Ort steht ein eigener Ideenbereich zur Verfügung. Neu ist in diesem Jahr, dass gezielt Ideen mit Haushaltsbezug gesucht werden: Sie müssen möglichst konkret sein, unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben und eine Mindestgrenze von 5.000 Euro überschreiten. „Damit möchten wir die Haushaltsbeteiligung Mitplanen besser von unserer Ideenplattform Mitteilen abgrenzen, bei der eine Ideenabgabe das ganze Jahr über möglich ist. Mitplanen soll sich jetzt stärker auf haushaltsrelevante Vorschläge mit Bezug auf das kommende Haushaltsjahr konzentrieren“, erklärt Olivia Konieczny, die städtische Koordinatorin für Bürgerschaftsbeteiligung.

Erst Ideen einbringen, dann abstimmen

Die Mitplanen-Plattform wird deshalb nach der ersten Phase wieder geschlossen: Dann ist keine Ideenabgabe mehr möglich. Stattdessen prüft die Stadtverwaltung in den Folgewochen alle Vorschläge, die von den Monheimerinnen und Monheimern eingebracht wurden, mit Blick darauf, ob sie haushaltsrelevant sind und grundsätzlich von der Stadt umsetzbar wären. „Zu allen Ideen, auf die das zutrifft, gibt die Stadtverwaltung dann eine Kostenschätzung ab“, erklärt Konieczny. „So können die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen, mit welcher Summe ein Vorschlag im Haushalt zu Buche schlagen würde.“

Vom 5. bis 16. November folgt auf Mitplanen dann die Abstimmungsphase: In dieser können die Bürgerinnen und Bürger alle geprüften Ideen diskutieren und bewerten. Die Stadtverwaltung stellt in diesem Zeitraum zudem von ihr geplante Projekte für das Haushaltjahr 2021 vor – auch diese können die Bürgerinnen und Bürger kommentieren und darüber abstimmen.

Dieser neue Ablauf bringt gleich mehrere Vorteile mit sich: In der ersten Phase geht es nun ausschließlich um das Einbringen von haushaltsrelevanten Ideen. „Jetzt gilt es zum Beispiel, nicht nur allgemein zu sagen: ‚Wir müssen klimafreundlicher werden‘ – sondern ganz konkrete Vorschläge dazu einzubringen“, erläutert Konieczny. „Die Hürde von 5.000 Euro ist ebenfalls dazu da, die Ideen stärker auf den Haushalt zu fokussieren, also weg vom einzelnen Mülleimer, der im laufenden Haushaltsjahr aus ‚Bordmitteln‘ bezahlt würde, hin zu Ideen, die tatsächlich so im Haushaltsplan stehen könnten. Anregungen zu kleineren Anschaffungen wiederum sind nach wie vor im Mängelmelder gut aufgehoben“, sagt Konieczny. Gleichzeitig werden durch die Vorprüfung der Stadtverwaltung bei Mitplanen doppelt eingegangene Ideen zusammengefasst – und es wird überprüft, ob ein Vorschlag überhaupt realisierbar ist: „Dadurch stehen in der zweiten Phasen nur Ideen zur Abstimmung, bei denen es sich wirklich lohnt, sich damit zu beschäftigen. Durch die Kostenschätzung wird zudem jeder Bürgerin und jedem Bürger klar, wie teuer ein Vorhaben wäre“, so Konieczny.

Politische Gremien beraten über Bürgerschafts-Ideen

Alle Ideen aus der Bürgerschaft, die in Phase zwei ein insgesamt positives Abstimmungsergebnis erhalten, sowie alle städtischen Vorhaben, die überwiegend negativ gesehen werden, erhalten eine Stellungnahme der Stadtverwaltung. Diese Stellungnahmen werden dann – nach gewohntem Ablauf wie schon in den vergangenen Jahren – zusammen mit den Ideen, Kommentaren und Abstimmungsergebnissen den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen vorgelegt. Damit ist sichergestellt, dass jede Idee aus der Online-Beteiligung gebührende Aufmerksamkeit erhält. Die endgültige Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 ist für die Stadtratssitzung am 16. Dezember vorgesehen. Danach werden alle Stellungnahmen auf Mitplanen veröffentlicht und bleiben dort nachlesbar.

Neues Design und Leichte Sprache

Die Mitplanen-Plattform präsentiert sich dabei – wie auch der städtische Mängelmelder – ab sofort in einem frischen, verbesserten Design. Beide Plattformen werden von der Darmstädter Firma „wer denkt was“ angeboten, die sie in Zusammenarbeit mit der städtischen Bürgerschaftsbeteiligung in den vergangenen Monaten optisch überarbeitet hat.  „Die Plattformen sind jetzt sehr übersichtlich. Es gibt ausführliche Fragen und Antworten zum Ablauf, klare Spielregeln und bei Mitplanen ein sortiertes Archiv der Haushaltsbeteiligungen der vergangenen Jahre“, erklärt Beteiligungskoordinatorin Konieczny. In Kürze werden die Texte auf beiden Plattformen auch in Leichter Sprache verfügbar sein. Geplant sind zudem eine besonders kontrastreiche Darstellung und die Überarbeitung der Kartenanwendungen, um eine barrierefreie Nutzung zu ermöglichen.

Mitplanen ist direkt unter [extern]www.mitplanen.monheim.de oder über das städtische Mitmach-Portal [extern]www.mitmachen.monheim.de erreichbar. Der Mängelmelder ist ab sofort auch unter [extern]www.maengelmelder.monheim.de direkt ansteuerbar. Beide Plattformen lassen sich auch von mobilen Geräten aus einfach und komfortabel bedienen. Eine Anmeldung ist zudem mit den Zugangsdaten des Monheim-Passes möglich – dies ermöglicht allen Monheimerinnen und Monheimern einen einheitlichen Login auf den vier Beteiligungsplattformen der Stadt. (ts)

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