In der Ratssitzung vom 6. Oktober haben Kämmerer Roland Liebermann und Bürgermeister Daniel Zimmermann den abgestimmten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 eingebracht, dessen Einzelheiten in den kommenden Wochen nun in den zuständigen Fachausschüssen weiterberaten werden.

Im Plan stehen den Aufwendungen von 359,9 Millionen Euro ordentliche und außerordentliche Erträge in Höhe von 361,3 Millionen Euro gegenüber. Unter Einbeziehung eines erstmals seit über zehn Jahren negativ geplanten Finanzergebnisses in Höhe von 580.000 Euro ergibt sich damit im geplanten Jahresergebnis noch ein Plus von 870.000 Euro. Das liest sich zunächst beinahe noch rundum gut – doch die Zeiten sind schwierig.

„Zur Wahrheit gehört daher, dass in diesem Ergebnis 41,3 Millionen Euro an abgegrenzten Corona-Schäden enthalten sind“, hob Bürgermeister Daniel Zimmermann in seiner Einbringungsrede offen hervor. 2021 war kein einfaches Jahr – vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Greensill im März bildete da lediglich den Auftakt. Neben der Bankenpleite, nach der die Stadt an 38 zurückgelegte Millionen für fest eingeplante Investitionen nicht mehr herankommt, gibt es noch ein weiteres großes Thema, das die städtischen Finanzen belastet hat – und allem Anschein nach auch noch weiter belasten wird: die Corona-Pandemie mit ihren finanziellen Auswirkungen. Zimmermann: „Während im Haushaltsjahr 2020 die Bundes- und Landeshilfen noch so üppig ausfielen, dass sämtliche finanziellen Schäden, die im städtischen Haushalt angefallen sind, gedeckt werden konnten, werden wir im laufenden Jahr rund 22,5 Millionen Euro und im kommenden Jahr sogar 41,3 Millionen Euro corona-bedingt abgrenzen müssen.“ Den größten Anteil hieran haben die Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Ob es nochmal Bundes- und Landeshilfen gibt, scheint eher unwahrscheinlich.

Während man im Rathaus ohnehin schon davon ausgegangen ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen ab 2020 nicht mehr die Höhe der außerordentlich guten Jahre 2018 und 2019 mit Einnahmen von 299,4 und 304,1 Millionen Euro erreichen würden, so hat die Corona-Pandemie nun ihr Übriges zu dieser Entwicklung beigetragen. Das Ergebnis für 2020 lag lediglich noch bei 167,2 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt bis Dezember zwar wieder mit Gesamteinnahmen von 250 Millionen Euro. Darin enthalten sind jedoch Einmaleffekte, die sich in dieser Höhe im nächsten Jahr vermutlich nicht wiederholen werden. Der Haushaltsansatz für 2022 beträgt „nur“ 215 Millionen Euro.

Zusatzeinnahmen durch den Creative Campus

„Wir rechnen sehr vorsichtig erst ab 2024 wieder mit einer Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen“, gab Monheims Bürgermeister Einblicke in die städtischen Finanzplanungen und nannte zwei Gründe für den zwar zurückhaltenden, aber doch berechtigten Optimismus: Zum einen werde es nach der Corona-Pandemie sicher eine wirtschaftliche Erholung geben, die in einigen Branchen jetzt schon spürbar sei, und die sich bald auch gesamtwirtschaftlich zeigen werde. Zum anderen stehe die Stadt kurz vor der Erschließung des Creative Campus im Monheimer Süden. Die Bauarbeiten für die Parzellierung der neuen Gewerbeflächen werden im kommenden Jahr starten. Die Stadt sieht dort insgesamt das Potenzial, 1500 bis 2500 zusätzliche Arbeitsplätze anzusiedeln – und nach den vom Stadtrat beschlossenen Ansiedlungsrichtlinien damit dann auch zweistellige Millionenbeträge jährlich an zusätzlicher Gewerbesteuer einzunehmen. Dieses Potenzial soll durch eine zügige Baureifmachung der Flächen möglichst bald genutzt werden.

In den bilanziellen Schäden der vergangenen Monate sind auch 900.000 Euro enthalten, die im Rahmen des städtischen Corona-Rettungsschirms ausgezahlt wurden. Die Stadt hat allein 100.000 Euro an die heimischen Vereine überwiesen und weitere rund 800.000 Euro an Firmen und Gewerbetreibende. „Insbesondere den kleinen inhabergeführten Betrieben konnten wir damit helfen“, unterstrich der Bürgermeister und resümierte: „Unser Ziel, dass die Gastronomie, der Einzelhandel und die Stadt, so wie wir sie vor der Pandemie kannten, möglichst auch nach der Pandemie noch so aussehen, haben wir im Großen und Ganzen gut erreicht.“ Zur Wahrheit gehöre aber eben auch, dass der Monheimer Haushaltsplan für 2022 ohne die vom Gesetzgeber verbindlich vorgegebene Bilanzierungsvorschrift zur Abgrenzung der Corona-Schäden ein Defizit in Höhe von 40,4 Millionen Euro ausweisen würde. Das sei zwar deutlich weniger, als die Stadt bedingt durch die Greensill-Pleite und den Zuschuss für den Umbau des Monheimer Tors im Jahresergebnis 2021 mit einem Minus von wohl 60 Millionen Euro erreicht habe, dürfe aber auch nicht zufriedenstellen und tatsächlich nur eine vorübergehende Situation in der städtischen Haushaltsführung sein, betonte Zimmermann. Immerhin sei die Stadt Monheim am Rhein im Gegensatz zu vielen anderen Kommen finanziell so stark aufgestellt, dass sich derartige Verluste zumindest für eine kurze Zeit durchaus verkraften ließen. Seit seinem Amtsantritt 2009 habe die vom Stadtrat beschlossene Haushaltspolitik Haushaltsüberschüsse im Umfang von bis dato 370 Millionen Euro erwirtschaftet. Das finanzielle Eigenkapital der Stadt läge heute bei rund 540 Millionen Euro, so der Bürgermeister. Vor gut zehn Jahren waren es noch lediglich 140 Millionen. Dem vorliegenden Haushaltplanentwurf sei daher vor allem eine wichtige Botschaft zu entnehmen: „Trotz der aktuell schwierigen Situation werden wir die ambitionierte Investitionsplanung für die Stadt unvermindert fortsetzen. Um das zu erreichen, werden wir erstmals auch im städtischen Kernhaushalt und nicht nur bei den städtischen Tochtergesellschaften Investitionskredite in Anspruch nehmen.“

Zu diesem Zweck wurden vier große Investitionsprojekte, die in der schwierigen Corona-Phase fertiggestellt wurden oder die sich gerade in Fertigstellung befinden, noch einmal neu im Haushaltsplan 2022 veranschlagt. Es sind die Feuerwache an der Paul-Linke-Straße, das Schulzentrum zwischen Lotten- und Krischerstraße, das Mo.Ki-Zentrum an der Heinestraße und der Neubau für die Gesamtschule am Berliner Ring sowie das Otto-Hahn-Gymnasium. „Diese Investitionsprojekte in Höhe von 76,4 Millionen Euro sind im Haushalt deshalb neu veranschlagt, weil wir den Stadtrat mit Verabschiedung des Haushaltsplans dann eben auch um Kreditermächtigung für diese Investitionsprojekte bitten werden und darüber hinaus auch noch um Kreditermächtigung für die weiteren im Haushalt geplanten Investitionen, die mit insgesamt 216,3 Millionen Euro zu Buche schlagen werden“, so Monheims Bürgermeister. Die Liste der geplanten Investitionen führt der Straßenbau mit 61,8 Millionen Euro an. Die Schulen folgen mit 52,4 Millionen Euro. 20,2 Millionen Euro sollen in den Kanalbau fließen. Grunderwerbskosten schlagen mit 10,9 Millionen Euro zu Buche, der Neubau von Kindergärten mit 10 Millionen Euro. 8,8 Millionen Euro sind für Investitionen in den Sport bereits beschlossen – davon allein die ersten 4,3 Millionen Euro in das neue Sportzentrum am Kielsgraben. Der voranschreitende Neubau des Sojus 7 ist im kommenden Jahr nochmal mit 6 Millionen Euro veranschlagt, ebenso wie die Digitalisierungsvorhaben rund um den Monheim-Pass in etwa gleicher Höhe. 4,5 Millionen Euro werden für die vorgesehene Deichverstärkung fällig. Investitionen der Stadt, um Mietflächen im Rathaus-Anbau-Nord sowie -Nordwest zu übernehmen, sind mit 4,4 Millionen Euro eingeplant. 4,3 Millionen Euro sind zudem für die vom Rat beschlossene Anschaffung weiterer Kunstangebote im öffentlichen Raum vorgesehen – hier für Einzelelemente der Kunstinstallation von Mischa Kuball und für das „Blaue Band“ von Alicja Kwade im Berliner Viertel. 3,3 Millionen Euro sollen in das neue Feuerwehrgerätehaus in Baumberg fließen, runde 2,2 Millionen in weitere Spielplatz-Erneuerungen. Die Übungshalle für die städtischen Karnevalsvereine an der Frohnstraße wird sich die Stadt 1,7 Millionen Euro kosten lassen, das geplante Haus der Hilfsorganisationen an der Robert-Bosch-Straße 1,1 Millionen Euro.

Bauen an der Stadt für morgen

Zimmermann warb in dem Zusammenhang für seine Rathaus-Mannschaft. „Wir haben in der Stadtverwaltung inzwischen eine große Leistungsfähigkeit erreicht. All diese Investitionsprojekte hätten wir 2010 oder 2011 niemals umsetzen und uns damit auch niemals vornehmen können. Wir haben die Schlagzahl enorm erhöht. Es sind viele neue Kräfte hinzugekommen. Wir haben jetzt einen Stand erreicht, der uns in die Lage versetzt, dieses ambitionierte Programm und die vom Stadtrat beschlossenen und gewünschten Investitionen tatsächlich umzusetzen. Und wir sollten deshalb jetzt nicht nachlassen bei diesem Stadtumbau-Programm. Wir bauen an der Stadt Monheim am Rhein für morgen.“

Man sei bislang sehr gut durch die Krise gekommen, unterstrich der Bürgermeister nochmal. „Die wirtschaftliche Erholung in ein, zwei Jahren wird uns helfen, auch wieder zu alter Finanzkraft zurückzukommen. Die Investitionen, die wir tätigen, werden die Stadt auf einen neuen Stand heben. Und zusätzliche Gewerbeansiedlungen ab 2024 werden positive Effekte zeigen. Insofern gibt es keinen Grund, von den jetzt beschlossenen Maßnahmen abzuweichen – im Gegenteil. Wir werden diese Phase überstehen. Und wir werden danach auch die Früchte dieser Anstrengungen ernten können.“

Auch Kämmerer Roland Liebermann unterstrich in seiner Einbringungsrede: „Der jetzt geplante Einsatz von Fremdkapital in Höhe von rund 286 Millionen Euro wird zu einem wertgleichen Wachstum des städtischen Anlagevermögens führen. Hintergrund der nun konkret einzuplanenden Drittmittel ist die Tatsache, dass die augenblicklich vorhandenen städtischen Finanzanlagen und Kontobestände alleine nicht ausreichen, um die aufgezeigten Investitionsplanungen vollständig realisieren zu können.“ Dies sei vom Grundsatz her keine Überraschung, da auch schon im Haushaltsplan für das laufende Jahr die Aufnahme von Krediten zur Bewirtschaftung der investiven Maßnahmen des Jahres 2022 und Folgejahre eingeplant und durch Beschluss der Haushaltssatzung vom Rat auch mitgetragen worden sei. Es werde nun jedoch konkreter – und durch die Folgen der Corona-Krise nicht leichter. Aber, so Monheims Kämmerer: „Der Haushaltsplan wird mit dem Jahr 2022 nun zugleich auch deutlich transparenter und zeigt die zur Finanzierung aller beschlossenen Projekte benötigten Finanzmittel klar und eindeutig auf.“

Die Schritte, die die Stadt aufgrund ihrer vielfältigen Planungen, Konzepte und auch unter Berücksichtigung ihrer strategischen Ziele in besonderer Weise in den vergangenen Jahren gegangen sei, habe die Lebenssituationen der gesamten Einwohnerschaft massiv zu deren Vorteil gestaltet. Exemplarisch führte Liebermann hier die kostenfreien Kita-Plätze und das kostenlose ÖPNV-Angebot über den Monheim-Pass auf, die landesweit niedrigen bis niedrigsten Steuersätze, nach modernsten Standards realisierte Schulbauten und Sportstätten, den Ausbau des Straßen-, Fuß- und Radwegenetzes, den Neu- und Ausbau der Kulturlandschaft und nicht zuletzt die Bezuschussung des Um- und Neubaus der gesamten Monheimer Mitte. Das alles, so der Kämmerer, müsse aber natürlich auch stets im Einklang mit der besonderen Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt stehen. Die sei untrennbar mit den unüblich hohen Gewerbesteuereinnahmen verbunden, zumal neben steigenden Abschreibungswerten künftig nun auch Zins- und Tilgungsleistungen zu erwirtschaften seien. „Es wird daher für die Zukunft weiterhin von bedeutsamer Wichtigkeit sein, die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer durch geeignete Ansiedlungserfolge potenter Firmen zu stützen und möglichst weiter auszubauen. Hierauf gilt es sich besonders zu konzentrieren und alle Kräfte zu bündeln“, so Liebermanns Blick in die Zukunft, in die die Stadt weiter investiert. (ts)

Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs vom Ersten Beigeordneten und Kämmerer Roland Liebermann, 6. Oktober 2021