Online-Petition zur Abschaffung des Kommunal-Soli nicht erfolgreich

Petitionsausschuss sieht „aufgrund seiner Stellung im Parlament keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen“

Per Online-Petition hatte der Kreuztaler Student Julian Erik Siebel sich im  letzten Herbst für die Außerkraftsetzung des sogenannten Kommunal-Solis eingesetzt, und versucht, dass Thema auch nach Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes noch einmal zurück ins Landtagsparlament zu bringen.

Bis zum 27. Januar hatten 20.280 Menschen diese Petition namentlich unterstützt – mit fast 1800 Unterzeichnern kam das größte Kontingent dabei aus Monheim am Rhein. Im Januar wurde die Online-Petition vom Initiator im Beisein von Monheims Kämmerin Sabine Noll an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Düsseldorfer Landtag, Rita Klöpper,  übergeben.

Am 8. Mai ging nun im Monheimer Rathaus ein äußerst knapp gefasstes Schreiben aus dem Haus von Landtagspräsidentin Carina Gödecke ein. Hierin wurde mitgeteilt, dass „der Petitionsausschuss aufgrund seiner Stellung im Parlament keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen sieht.“

Wie in anderen Städten zeigte sich auch Kämmerin Sabine Noll im Monheimer Rathaus über diesen Ausgang enttäuscht. „Erstaunlich ist schon, wie lapidar die Angelegenheit abgetan wird.“

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