Die zweite Sitzung des Monheimer Stadtrats in der neuen Wahlperiode findet am kommenden Mittwoch, 16. Dezember wie geplant im Ratssaal statt. Beginn ist um 16 Uhr. Die öffentliche Sitzung kann – unter den notwendigen Hygieneschutzmaßnahmen – sowohl im Saal selbst als auch live via Rats-TV mitverfolgt werden.
In einem Offenen Brief, der parallel der Presse zugeleitet wurde, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie FDP-Einzelmitglied Stephan Wiese den Bürgermeister zu einer „Corona-konformen Gestaltung der Ratssitzung“ und einer Halbierung der Besetzung oder eine Verlegung der Sitzung in einen größeren Saal aufgefordert.
Dieser Aufforderung will Bürgermeister Daniel Zimmermann nicht nachkommen und verweist, wie schon im Vorfeld der November-Sitzung darauf, dass es derzeit keinen geeigneteren Ort im Stadtgebiet gibt, um die Sitzung, auch und gerade unter Coronaschutz-Aspekten, ordnungsgemäß und in voller Besetzung stattfinden zu lassen.
Die Zahlen hat das Monheimer Stadtoberhaupt dabei auf seiner Seite. Als der Rat am 4. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam, hat es in Monheim am Rhein 90 laborbestätigte COVID-19-Fälle gegeben. Weitere 317 Personen befanden sich als Kontaktfälle in Quarantäne. An diesem Freitag verzeichnete das Gesundheitsamt für Monheim am Rhein 77 laborbestätigte Fälle und 202 Personen in Quarantäne. Eine schlechtere Lage als vor der konstituierenden Sitzung Anfang November sei in keiner Weise erkennbar, betont Zimmermann.
„Wir alle sind zweifelsohne dazu aufgerufen, alles Mögliche zu tun, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Diese Aufgabe wird allerdings nicht leichter, indem man Maßnahmen ergreift, die nicht erforderlich sind und die auch keinen verbesserten Infektionsschutz bewirken“, entgegnet der Bürgermeister in Richtung der Briefunterzeichner aus den anderen Parteien.
Bei den zurückliegenden Rats- und Ausschusssitzungen habe man gemeinsam gute Erfahrungen mit dem Tragen von Mund-Nasen-Masken gemacht. Alle Gremienmitglieder hätten sich sehr diszipliniert verhalten und konsequent Masken getragen. Bliebe es dabei, könne es objektiv keine Bedenken geben, die Ratssitzung wie geplant durchzuführen.
Zimmermann: „Schon im November habe ich betont, dass Rats- und Ausschusssitzungen der Ausübung und dem Erhalt der von Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes und Artikel 78 Absatz 1 der Landesverfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung dienen.“ Für die Arbeitsfähigkeit des Rates und seiner Ausschüsse und damit der Verwirklichung der kommunalen Selbstverwaltung komme auch der für die nächste Woche anberaumten Sitzung eine besondere Bedeutung zu. Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts bildet die Grundlage für die Finanzierung des Umbaus des Monheimer Tors. Der Haushalt für das Jahr 2021 soll beschlossen werden, ohne dessen Verabschiedung sich die Stadt ab Januar im Status der vorläufigen Haushaltsführung befinden würde. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Gebührensatzungen, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Und die Gründung der geplanten städtischen MVZ-Gesellschaft, zur Organisation des neuen Medizinischen Versorgungszentrums an der Alten Schulstraße, soll auf den Weg gebracht werden.
Sämtliche Ratsmitglieder, die in der vergangenen Kommunalwahl von den Bürgerinnen und Bürger in den Stadtrat gewählt wurden, hätten ein Recht darauf, an diesen wichtigen Entscheidungen mitzuwirken und ihm als Bürgermeister stehe es nicht zu, einzelnen Ratsmitgliedern ihr Nicht-Erscheinen nahezulegen, damit die verbleibenden Ratsmitglieder im Ratssaal auf Abstand sitzen könnten, unterstreicht der Ratsvorsitzende. Jedes einzelne Ratsmitglied müsse sein von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenes Mandat nach eigenem freiem Ermessen wahrnehmen dürfen.
Ratsaal ist der „sicherste und geeignetste“ Sitzungssaal
Fakt ist: Die Sitzung in einen größeren Saal zu verlegen, würde zwar größere Abstände zwischen den einzelnen Sitzplätzen ermöglich, die hierfür in Frage kommenden Räumlichkeiten im Bürgerhaus oder in der Aula am Berliner Ring verfügen jedoch über nur unzureichende Lüftungsanlagen. Im Monheimer Ratssaal hingegen steht durch den aus energetischen Gründen durchgeführten Austausch der Lüftungstechnik eine leistungsfähige Anlage zur Verfügung, die einen durch Messungen bestätigten dreifachen Luftaustausch pro Stunde gewährleistet. Dieser Luftaustausch kommt den zum Beispiel für Schulen empfohlenen Stoßlüftungen im Abstand von 20 Minuten gleich. Zimmermann: „Rein infektiologisch betrachtet gibt es für den Stadtrat im Stadtgebiet derzeit keinen sichereren und besser geeigneten Sitzungsaal als den Ratssaal im Rathaus.“ Hinzu käme noch, dass die installierte Videotechnik nur mit erheblichem Aufwand in einen anderen Sitzungssaal verlegt werden könne. Auch um das wichtige Recht der Bürgerinnen und Bürger auf die Öffentlichkeit der Ratssitzung zu gewährleisten, sei der Ratssaal also der geeignete Ort.
Zimmermann zusammenfassend in Richtung der Briefverfasser: „Das Infektionsgeschehen im Stadtgebiet hat sich seit Anfang November nicht verschlechtert. Es ist sogar tendenziell besser geworden. Ihr Aufruf zu einer ‚Corona-konformen‘ Gestaltung der Ratssitzung ist damit nicht nur unbegründet, sondern irreführend. Sie suggerieren in Ihrem offenen Brief, die geplante reguläre Durchführung der Ratssitzung sei nicht ‚Corona-konform‘. Dabei würde Ihr eigener Vorschlag, die Sitzung in einen anderen Saal zu verlegen, zu einem deutlich schlechteren Infektionsschutz führen.“ (ts)
