Der städtische Haushalt 2018

Zum achten Mal in Folge plant die Stadtverwaltung Monheim am Rhein auch das kommende Jahr wieder mit einem satten Haushaltplus von diesmal sogar rund 25 Millionen Euro abzuschließen. Ein Plus, das auch im Wegfall des sogenannten Kommunal-Solis begründet ist. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 389 Millionen Euro sowie Zinsüberschusserträgen von etwa einer Million Euro werden 2018 nach heutigen Berechnungen voraussichtliche Aufwendungen in Höhe von rund 365 Millionen Euro gegenüberstehen.

Auf die an diesem Mittwoch, 18. Oktober, im Rat erfolgte Einbringung des Haushalts durch Kämmerin Sabine Noll und Bürgermeister Daniel Zimmermann folgen in den nächsten Wochen nun die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Die endgültige Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2018 ist dann für die Stadtratssitzung am 20. Dezember vorgesehen.

Bevor Kämmerin Sabine Noll das neue Monheimer Zahlenwerk im Detail präsentierte, lud sie die zuhörenden Ratsleute und das Publikum im Ratssaal kurz zum Innehalten ein. „Ich möchte mit Ihnen gerne zunächst den Blick auf das richten, was wir gemeinsam in den vergangenen Jahren erreicht haben. Weil wir uns manchmal an dem Erreichten gar nicht mehr richtig erfreuen, sondern danach suchen, was vielleicht doch noch fehlt, und wo vielleicht noch etwas zu kritisieren ist“, hob Noll an und zählte auf: „Wir haben schicke, sanierte Einkaufsstraßen in Monheim und in Baumberg. Wir haben eine sanierte Altstadt mit auflebender Gastronomie. Wir haben eine neue Kunst- und Musikschule, einen neuen Betriebshof und bauen eine neue Feuerwache. Wir haben sanierte Kanäle und Straßen – weitestgehend ohne Schlaglöcher, wie man aus manch anderen Städten kennt. Wir haben einen Rheinpark, voll mit repräsentativen Firmen und Bürogebäuden. Wir haben sanierte, moderne und kindgerechte Spielplätze und Schulhöfe, einen Schiffsanleger, die MonChronik und hierfür bald auch noch einen Aalschokker als Fischereimuseum. Wir haben ein neues Bürgerbüro, Beitragsfreiheit für Kinder in Kitas und dem Offenen Ganztag sowie ein modernes Glasfasernetz. Und vor allem haben wir eines: Ideen! – Kurz gesagt: Wir haben eine schöne, moderne Stadt, auf die wir stolz sein können. Und nicht zu vergessen: Wir haben eine sehr leistungsfähige Verwaltung“, so Monheims Kämmerin.

Eine enorme leistungsfähige Stadtverwaltung

Diese enorme Leistungsfähigkeit spiegelt auch der aktuelle Haushaltsplan wieder. An geplanten Investitionshighlights zählte Bürgermeister Daniel Zimmermann unter anderem allein 32,1 Millionen Euro für Monheimer Schulbauprojekte im Jahr 2018 auf. Weitere 14,5 Millionen Euro werden in den Kanal- und Straßenbau fließen. Darin sind auch echte Schmuckstücke wie die künftige Freitreppe mit Rheinblick an der Klappertorstraße in Baumberg und die optische Freilegung des Areals rund um die Marienkappelle enthalten. Über 13 Millionen Euro werden in die städtische Feuerwehr investiert – für neue Fahrzeuge, die Erneuerung der städtischen Sirenenwarnanlage und natürlich in den beginnenden Neubau der Feuerwache. Rund 7,7 Millionen Euro sollen in den Ausbau des Sojus 7 fließen, 6 Millionen Euro in den Erwerb des Creative Campus als neuer Gewerbegebietsfläche. Weitere Millionen fließen in spannende Digitalisierungskonzepte unter dem Titel „Monheim 4.0“, in den Ausbau von Sportstätten, in neue Kinderspielplätze, in Kunstobjekte für den öffentlichen Raum, weitere WLAN-Hotspots und in die Planungen für das vorgesehene Haus der Hilfsorganisationen.

„Um all diese Projekte umsetzen zu können, ist geeignetes und motiviertes Personal erforderlich“, betont Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Trotz der Vielzahl von Projekten beinhaltet der Haushaltsplanentwurf dabei lediglich einen maßvollen Anstieg um 30 Vollzeitstellen.“ Sie sollen helfen, die im Rathaus entwickelten PS tatsächlich auf die Straße zu bringen. Denn auch für die Zukunft rechnet die Stadt weiter mit einer hochdynamischen Entwicklung, flankiert von einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Trotz enorm erhöhter Bautätigkeit sowie immer mehr anzuschiebenden Investitionen in zahlreichen Bereichen, und damit einhergehend auch erhöhter Personalausstattung, rechnet man im Rathaus für die Jahre 2019 bis 2021 mit ähnlich hohen Haushaltsüberschüssen wie 2018.

Berechtigter Zukunftsoptimismus statt Zauderhaftigkeit

Zimmermann „Diese Prognosezahlen dürften vor allem denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die immer wieder den Zweifel streuen, wann es denn vorbei sei, mit der guten finanziellen Entwicklung der Stadt. Gerne wird der Eindruck erweckt, man müsse die weitere Entwicklung bremsen. Hinter dieser Skepsis steht die Frage nach einer vermeintlichen Stunde Null: Was passiert, wenn Gewerbesteuereinnahmen ausbleiben? Wird die Stadt Monheim am Rhein irgendwann in die Situation zurückkehren, wie wir sie noch aus dem Jahr 2010 kennen? Politikerinnen und Politiker, die solche Fragen stellen, vergessen, dass wir seit 2012 daran arbeiten, die Entwicklung der Stadt auf ein neues Niveau zu heben. Seit dieser Zeit sind 2.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Mehr als 330 zusätzliche Gewerbebetriebe haben sich in der Stadt angesiedelt. Die Infrastruktur wird auf Vordermann gebracht. Wenn wir Schulen sanieren, mit Differenzierungs- und Inklusionsräumen ausstatten, Räume für den Ganztag, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie schaffen, dann tun wir das nicht für den Moment, sondern für die nächsten 30 bis 40 Jahre und darüber hinaus.“ Dabei seien alle Investitionen nachhaltig betonte Monheims Bürgermeister mit Blick auf neue und energiesparende Gebäude wie die städtische Kunst- und Musikschule. Auch andere Investitionen sicherten zudem den zukünftigen Wohlstand der Stadt. Als Beispiele nannte der Bürgermeister hier das Glasfasernetz und die neue Wohnungsbaugesellschaft, die künftig Mieteinnahmen erzielen wird. „Die Finanzmittel von mittlerweile rund 27 Millionen Euro für den Bau eines Glasfasernetzes machen aus der Stadt einen attraktiven und modernen Wohn- und Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig werden diese Investitionen, wie auch die in die künftige Wohnbaugesellschaft, bald eine Rendite abwerfen.“ Das Fazit des Bürgermeisters: „Monheim am Rhein kann nicht in frühere Zeiten zurückfallen. Viele der angestoßenen Entwicklungen sind unumkehrbar. Die Stadtverwaltung und ich werden daran arbeiten, auch die weiteren Entwicklungen der Stadt unumkehrbar zu machen. Jedem der fordert, es müsse eine Nummer kleiner gehen, Investitionen könnten auf später verschoben werden und man dürfe bloß kein zusätzliches Personal einstellen, sage ich: Wir tun genau das Gegenteil. Die Arbeit der Stadtverwaltung wird unter meiner Leitung niemals geprägt sein von Zauderhaftigkeit und Zukunftspessimismus, sondern von dem Wunsch, die Strategischen Ziele der Stadt zu erreichen, sowie von Tatkraft und persönlichem Engagement.“ Diese Handschrift, so Zimmermann trage auch der vorgelegte Haushaltsplan für 2018.

Dabei soll auch die Bürgerschaft entlastet werden. „Schon in der Vergangenheit haben die Bürgerinnen und Bürger von der finanziellen Stärke der Stadt Monheim am Rhein massiv profitiert“, betonte Bürgermeister Daniel Zimmermann und nannte als Stichworte die Kitagebührenfreiheit, die Abschaffung der OGS-Gebühren, die Bezuschussung des Mittagessens in allen Kitas und Grundschulen, niedrige Steuern und Gebühren sowie die Investitionen in ein modernes Glasfasernetz, den flächendeckenden WLAN-Ausbau und den Ausbau von Servicezeiten im Rathaus. An den Rat gerichtet erklärte Zimmermann am Mittwochabend: „Heute ist es an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Entlastung zukommen zu lassen. Die Kämmerin und ich schlagen Ihnen mit der Einbringung des Haushaltsplans vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von derzeit 380 und 385 Punkten auf jeweils 360 Punkte zu senken. Von dieser Senkung werden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, egal ob sie Mieterinnen und Mieter oder Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer sind. Auch Unternehmen, die ja ebenfalls grundsteuerpflichtig sind, profitieren von der Entlastung. Wir machen Ihnen diesen Vorschlag vor allem deshalb, weil wir durch die Abschaffung des Kommunal-Solis den erforderlichen Spielraum hierfür sehen.“ – Und in der Tat eröffnet diese Abschaffung der Stadt neue Spielräume. „Weitere Zahlungspflichten in Höhe von 161 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 bleiben der Stadt nun erspart,“ betonte Monheims Bürgermeister. „Das ist Geld, das Monheim am Rhein gut gebrauchen kann. Es ist Geld, das Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Monheim am Rhein in der Erwartung entrichten, dass es hier vor Ort in die Infrastruktur, in Schulen und Kindergärten investiert wird. Ich denke, es ist egal, welcher politischen Partei man im Einzelfall nahesteht und wie man das Ergebnis der Landtagswahl in den übrigen Politikbereichen beurteilen mag, über diese Entscheidung können wir uns alle freuen.“

Weiterer Ausbau der Integrationsbemühungen

Als ganz und gar unerfreulich bewertete Monheims Stadtoberhaupt hingegen das Ergebnis der Bundestagswahl mit Blick auf das Abschneiden der sogenannten Alternative für Deutschland. „Dass mit der AfD eine Partei in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, die national-völkische Denkweisen vertritt und rassistische Programmbestandteile formuliert, muss jeden Menschen mit Anstand und Moral erschrecken,“ mahnte Zimmermann. Auch in Monheim am Rhein habe diese Partei immerhin 2.400 Stimmen und 10,6 Prozent erhalten. Bei der Landtagswahl waren es 1.600 Stimmen und 8,2 Prozent. Das Stadtoberhaupt sieht Handlungsbedarf. „Die Stadt darf sich in ihren Integrationsbemühungen nicht ausschließlich auf die vermeintlich zu Integrierenden beschränken. Wir müssen auch den Teil der Mehrheitsgesellschaft in den Blick nehmen, der eine Integration von Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, deren Religionszugehörigkeit nicht katholisch oder evangelisch lautet, schlichtweg ablehnt.“ Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf reagiere auf diese Herausforderung mit zwei neuen Stellen. Eine Personalstelle soll die bestehenden Integrationsaktivitäten im Bereich Ordnung und Soziales ergänzen, die andere Personalstelle erweitere das Themenfeld der Städtepartnerschaften um den Aspekt der interkulturellen Bildung. Zimmermann: „Wir wollen Präventionsprojekte gegen politischen Extremismus entwickeln, vorhandene ehrenamtliche und hauptamtliche Akteure, die sich für Interkulturalität engagieren, vernetzen und unterstützen sowie im Bereich der Vorurteilsintervention und -prävention tätig werden.“ – Zwei von 30 neu geplanten Stellen für 2018, um gemeinsam weiter an einer Stadt für alle zu bauen, die nicht nur Monheims Kämmerin mit Stolz erfüllt, und deren Gesamtinvestitionen mit jedem Jahr weiter wachsen. (ts)

[intern]Rede von Bürgermeister Daniel Zimmermann

[intern]Rede von Kämmerin Sabine Noll

[intern]Hier geht es zur Online-Beteiligung am Haushalt 2018


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