Der städtische Haushalt 2017

Den Haushaltsplan für das Jahr 2017 haben Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll am Mittwoch, 26. Oktober, im Rat eingebracht. Am 14. Dezember wurde er in der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 verabschiedet.

Der beschlossene Haushaltsplan beinhaltet unter anderem Rekordinvestitionen von über 70 Millionen Euro in die Monheimer Infrastruktur und eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer auf nur noch 260 Hebesatzpunkte. Vorausgegangen waren die Beratungsläufe der Einzeletats in den jeweilgen Fachausschüssen. Dabei waren auch wieder die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus der Online-Beteiligung am städtischen Haushalt mit in die Beratungen mit eingeflossen.


Zur Online-Beteiligung geht es [intern]hier.


Monheim am Rhein plant Gewerbesteuer-Senkung auf 260 Prozentpunkte

Zum siebten Mal in Folge plant die Stadtverwaltung Monheim am Rhein, auch das kommende Jahr wieder mit einem mindestens ausgeglichenen Gesamthaushalt abzuschließen. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 371,2 Millionen Euro sowie Zinsüberschusserträgen von 900.000 Euro sollen 2017 nach heutigen Berechnungen Aufwendungen in Höhe von rund 372,1 Millionen Euro gegenüberstehen.

Auf die am 26. Oktober im Rat erfolgte Einbringung des Haushalts durch Kämmerin Sabine Noll und Bürgermeister Daniel Zimmermann folgen in den nächsten Wochen die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Die endgültige Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017 ist dann für die Stadtratssitzung am 14. Dezember vorgesehen.

Verbunden mit der Einbringung des Haushaltsplans ist die Ankündigung einer nochmaligen Senkung der Gewerbesteuer von derzeit 265 auf 260 Punkte. „Wir verfolgen schon seit längerer Zeit das Ziel, die effektive Unternehmensbesteuerung in Monheim am Rhein auf unter 25 Prozent zu senken“, erläutert Bürgermeister Daniel Zimmermann. In Monheim am Rhein können Unternehmen ab dem 1. Januar 2017 demnach mit einer Steuerbelastung von nur noch 24,925 Prozent rechnen, die sich aus der Körperschaftsteuer (15 Prozent), dem Solidaritätszuschlag (0,055 mal 15 Prozent = 0,825 Prozent) und der Gewerbesteuer (2,6 mal 3,5 Prozent = 9,1 Prozent) errechnet.

Bislang liegt die Gesamt-Steuerbelastung in Monheim am Rhein noch bei 25,1 Prozent. „Durch die neuerliche Senkung wird es uns gelingen, einige weitere, auch internationale Firmenansiedlungen zu generieren, die bei dem derzeitigen Hebesatz nicht möglich wären“, stellt Bürgermeister Daniel Zimmermann in Aussicht und tritt der teilweise auch immer wieder gehörten Kritik an dieser ansiedlungsfreundlichen Steuerpolitik erneut entgegen: „Die von anderen Kommunen erhobenen Vorwürfe des Steuerdumpings sind gänzlich falsch und negieren den international herrschenden Steuerwettbewerb. Man mag diesen Wettbewerb gut oder schlecht finden. Das ändert jedoch nichts daran, dass er stattfindet. Wenn man sich ihm – wie die Stadt Monheim am Rhein es tut – stellen will, dann muss man es konsequent tun. Die Steuersenkung auf demnächst unter 25 Prozent folgt dieser Logik und Konsequenz. Sie wird den Grundstein für den weiteren finanziellen Erfolg der Stadt legen.“


Neuer Abgaberekord für kommunalen Finanzausgleich

Bedingt durch ein Abgrenzungsproblem bei den Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2015 und 2016 fällt der Monheimer Haushaltsüberschuss mit nur 23.000 Euro Gesamtergebnis im kommenden Jahr äußert knapp aus. Zur richtigen Einordnung dieses diesmal nur geringen Überschusses  ist es gut zu wissen, dass die Stadt ihre Kreisumlage an den Kreis Mettmann immer auf Basis ihrer Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr des Vor-Vorjahres und ihrer Steuereinnahmen im ersten Halbjahr des Vorjahres zahlt. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt aus dem Jahr 2015 verteilten sich zu 45 Prozent auf das erste Halbjahr und zu 55 Prozent auf das zweite Halbjahr. Im Haushaltsjahr 2016 war es genau umgekehrt. Hier nimmt die Stadt 55 Prozent im ersten und 45 Prozent im zweiten Halbjahr ein. Für die so genannte Referenzperiode des kommunalen Finanzausgleichs 2017 (zweites Halbjahr 2015 und erstes Halbjahr 2016) fließen also praktisch 110 Prozent Steuereinnahmen in die Rechnung ein. Das ist der Grund dafür, dass die Stadt 2017 einen neuen Abgabenrekord für den kommunalen Finanzausgleich aufstellen wird. Insgesamt werden 144 Millionen Euro in die Kreisumlage und 33,1 Millionen Euro in die Solidaritätsumlage fließen. Das sind in Summe 29,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

„Diese Abgaben belasten das Haushaltsergebnis“, so Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Unterm Strich schafft es die Stadt dennoch, einen ausgeglichen Haushaltsplanentwurf vorzuweisen. Das ist ein Umstand, der uns angesichts der Finanzsituation anderer Kommunen durchaus mit Stolz erfüllt.“

Gleichzeitig sind mit dem Monheimer Haushaltsplanentwurf 2017 Investitionen in nie dagewesener Höhe verbunden: 45,5 Millionen Euro werden in die Schulen fließen. Die größten Ausgaben in diesem Bereich sind mit 26 Millionen Euro für den Neubau des Schulzentrums Lottenstraße und mit 17,5 Millionen Euro für die Erweiterung des Schulzentrums Berliner Ring geplant. Für die neue Feuer- und Rettungswache sind inklusive der Einrichtung des Gebäudes 18,5 Millionen Euro geplant.

Auf Platz drei der größten Investitionsbudgets folgen 12,4 Millionen Euro für die vier geplanten Kitas. Runde 11 Millionen Euro werden in den Straßen- und Kanalbau fließen. Unter anderem sollen drei neue Kreisverkehre (Berliner Ring/Bleer Straße, Niederstraße/Baumberger Chaussee und Sandstraße/Monheimer Straße) entstehen. Der Bereich um die Marienkapelle und der Kradepohl werden umgestaltet. Es stehen grundhafte Sanierungen der Lottenstraße und der Sandstraße an. Und es sind Planungskosten zur Umgestaltung der Heinestraße und zur Beschleunigung des Verkehrs auf der Opladener Straße vorgesehen.

Als weitere bedeutende Investitionsprojekte nennt der Bürgermeister das neue Mo.Ki-Zentrum an der Heinestraße (6,4 Millionen Euro), die Restaurierung und Aufständerung des historischen Aalschokkers in Baumberg, inklusive der damit einhergehenden Umgestaltung des Baumberger Rheinufers samt Parkplatz( 3,7 Millionen Euro), den Umbau des Heinrich-Häck-Stadions mit einem Kunstrasenfeld und einer zusätzlichen Umkleidegebäude (2,2 Millionen Euro), den Neubau der Bezirkssportanlage am Waldbeerenberg (2 Millionen Euro), die Realisierung der ersten Bausteine des Smart-City-Projekts „Monheim 4.0“ (1,3 Millionen Euro), 1,1 Millionen Euro für die Neugestaltung und Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen wie unter anderem an der Bürgerwiese, der Helene-Lange- und der Wilhelm-Leuschner-Straße, sowie die Errichtung einer Deichschutzwand im Monheimer Süden (840.000 Euro) und den weiteren WLAN-Netz-Ausbau für veranschlagte 337.500 Euro.


Personalressourcen müssen aufgestockt werden

Viel zu tun also. Damit zur Bewältigung der zahlreichen Aufgaben ausreichend Personalressourcen zur Verfügung stehen muss aufgestockt werden – teilweise wurde dies auch bereits unterjährig getan. Das betrifft vor allem den Bereich Kinder, Jugend und Familie, wo der Stellenzuwachs insgesamt rund 19 Stellen beträgt. Weitere zusätzliche Stellen entstehen im Zuge der Übernahme der Landstraßen auf Monheimer Stadtgebiet und der Umsetzung des Grünflächenpflegekonzepts werden (sechs Stellen) und der Inbetriebnahme eines zweiten Rettungswagens im 24-Stunden-Dienst (fünf Stellen). Für das Bürgerbüro wurden drei zusätzliche Stellen eingeplant, um nach der Fertigstellung der Bauarbeiten neue erweiterten Öffnungszeiten anbieten zu können. An der städtischen Musikschule sollen zweieinhalb zusätzliche Stellen ausgewiesen werden, um bislang auf Honorarbasis beschäftigte Kräfte langfristig zu binden. Zudem werden zusätzliche Stellen in der VHS für den Integrationsbereich und den zweiten Bildungsweg eingeplant und für die Bibliothek eine zusätzliche Projektstelle eingerichtet.

„Bei diesen zusätzlichen Stellen haben wir uns auf das absolut erforderliche Maß beschränkt“, betont Zimmermann. Was den Stellenplan betrifft, soll es in den nächsten Jahren auch weiterhin bei diesem zurückhaltenden Vorgehen bleiben. „Unabhängig davon erwarten wir ab 2018 wieder wesentlich bessere Haushaltsergebnisse“, kündigte Monheims Bürgermeister an diesem Mittwoch an. „Konkret gehen wir von einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,7 Millionen Euro für 2018 sowie weiteren Überschüssen in Höhe von 3,2 Millionen Euro in 2019 und 5,2 Millionen Euro in 2020 aus. Eine äußerst positive Perspektive, die im Übrigen sehr konservativ berechnet ist.“ (ts)

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