Steuern und Gebühren

Ja, das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Satzung in einem Streitverfahren bereits geprüft und für rechtlich einwandfrei befunden (Urteil vom 27.09.2004, Az. 25 K 3759/03). Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Reduzierung der erhöhten Steuer für gefährliche Hunde auf den normalen Steuersatz an die Vorlage einer Bescheinigung über die Befreiung von der Maulkorb- und Anleinpflicht geknüpft wird.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine „örtliche Aufwandssteuer“ im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen Aufwandssteuern die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen und Vermögen erfassen, wobei es auf die Beweggründe der Aufwandsbetätigung nicht ankommt.

Mit anderen Worten: Die Haltung eines Hundes bedeutet einen finanziellen Aufwand, der über den allgemeinen und notwendigen Lebensbedarf hinausgeht. Die Hundehaltenden verwenden einen Teil ihres Einkommens über den allgemeinen und notwendigen Lebensbedarf hinaus für die Haltung ihrer Hunde. Mit der Aufwandssteuer soll nun die in dieser Art der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert werden.

Bei jeglicher Steuer – so auch bei der Hundesteuer – muss man sich von der Vorstellung frei machen, dass man diese „für“ irgend etwas zahlt. Das Gegenteil ist der Fall. Nach § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung stellen Steuern Geldleistungen dar, die eben keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Genau wie Einkommen-, Tabak-, Branntwein- oder Mehrwertsteuer zahlen Sie auch die Hundesteuer nicht für eine spezielle Leistung, in diesem Fall der Kommune. Steuern sind allgemeine Einnahmemittel öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bund, Länder und Gemeinden).

Der bei der Hundesteuer oftmals in den Vordergrund gerückte ordnungspolitische Gesichtspunkt, damit einer allzu umfangreichen Hundehaltung, den damit verbundenen Verunreinigungen und einer erhöhten Gefährlichkeit ("Kampfhunde") zu begegnen, rechtfertigt eine Steuererhebung im Gegensatz zur Nichterhebung bei anderen Tierhaltungen. Genauso ist die Nichtbesteuerung anderer Tierhaltungen aus Gründen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes oder der schlicht fehlenden Feststellbarkeit des Halters (zum Beispiel bei Katzen) ein ausreichender Grund zur Differenzierung.

Der Grundgedanke der Aufwandssteuer kommt insbesondere auch in der Erhöhung der Steuersätze bei Mehrfachhundehaltung zum Ausdruck. Es wird vermutet, dass Personen, die mehrere Hunde halten, auch entsprechend wirtschaftlich leistungsfähig ist, ansonsten könnten sie sich die Haltung mehrerer Hunde finanziell nicht leisten. Wer bereit ist, für die Haltung mehrerer Hunde einen entsprechenden höhreren finanziellen Aufwand zu leisten, wird auch entsprechend höher besteuert. Besteuert wird ja eben gerade der finanzielle Aufwand (daher auch der Begriff „Aufwandssteuer").

Hinzu kommt eine ordnungspolitische Komponente. Da Hunde ein erhöhtes Verunreinigungs- und Gefährdungspotenzial aufweisen, soll die Anzahl der Hunde möglichst gering gehalten werden. Die Hundesteuer soll hierzu einen Beitrag leisten.

Gegenstand der Hundesteuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet. Steuerpflichtig sind die Hunde haltenden Personen. Hunde haltende Personen sind solche, die einen Hund zu nicht gewerblichen Zwecken in ihrem Haushalt aufgenommen haben. Aufgenommen ist ein Hund da, wo er untergebracht ist, betreut und versorgt wird; unabhängig davon, wer Eigentümerin oder Eigentümer des Hundes ist. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltenden gemeinsam gehalten.

Der Hund muss innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund der oder dem Haltenden durch Geburt einer im Haushalt geborenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, angemeldet werden.

Große Hunde im Sinne des LHundG NRW sind Hunde, die ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreichen und die nicht „Gefährliche Hunde“ im Sinne des § 3 oder „Hunde bestimmter Rassen“ gemäß § 10 LHundG sind.

Formular zur Anzeige „Großer Hunde“

Der Halter sogenannter „gefährlicher Hunde“ im Sinne des § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung. Danach sind „gefährliche Hunde“ solche Hunde, die

• auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben. Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen oder Verbänden angebotene sogenannte Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des Menschen erfolgt;
• sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben;
• in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben;
• bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen.

Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen

• Pitbull Terrier
• American Staffordshire Terrier
• Staffordshire Bullterrier
• Bullterrier

Hunde bestimmter Rassen im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der Rassen

• Alano
• American Bulldog
• Bullmastiff
• Mastiff
• Mastino Espanol
• Mastino Napoletano
• Fila Brasileiro
• Dogo Argentino
• Rottweiler
• Tosa Inu

oder Kreuzungen dieser Rassen mit anderen Hunden oder Mischlingen.

Antrag auf Erteilung der Ordnungsbehördlichen Erlaubnis zur Haltung eines „Hundes bestimmter Rassen“

Antrag auf Erteilung der Ordnungsbehördlichen Erlaubnis zur Haltung eines „Gefährlichen Hundes“

Ja, die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich in jüngster Zeit mehrmals mit dieser Problematik beschäftigt und eine erhöhte Steuer für „gefährliche Hunde“ nach dem Kriterium der Hunderasse ausdrücklich für rechtlich zulässig erklärt; siehe zum Beispiel:

• Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.01.2000, Az. 11 C 8.99, und Beschluss vom 10.10.2001, Az. 9 BN 2.01)
• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17.06.2004, Az. 14 A 953/02).
• Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.05.2001, Az. 14 B 472/01)
• Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 08.03.2001, Az. 16 L 41/01)
• Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.10.2001, Az. 25 K 1184/01)
• Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 04.07.2002, Az. 2 K 1470/01)

Haltende müssen vom Ordnungsbüro der Stadt eine Bescheinigung über die Befreiung von der Maulkorbtragepflicht und vom Anleinzwang für Ihren Hund erhalten und diese der Abteilung Steuern und Gebühren vorlegen. Vorgeschaltet ist jedoch eine amtstierärztliche Prüfung. Wenden Sie sich dazu bitte an:

Kreis Mettmann
Veterinäramt
Am Kolben 1
40822 Mettmann

Telefon 02104 99-1952
Telefax 02104 99-4953

verbraucherschutz@kreis-mettmann.de

Veterinäramt der Kreisverwaltung Mettmann

Sobald Sie die Bescheinigung der Ordnungsbehörde über die Befreiuung von der Maulkorbtragepflicht und vom Anleizwang der Abteilung Steuern und Gebühren vorlegen, wird die Steuer ab diesem Zeitpunkt auf den normalen Hundesteuersatz reduziert.

Eine Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. „Sonst hilflose Personen“ in diesem Sinne sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B", „BL", „aG“ oder „H“ besitzen. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn der Hund für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.

Eine Steuerbefreiung auf Antrag wird auch gewährt für Hunde, die nachweislich unmittelbar aus einem Tierheim oder von einem Tierschutzverein, dessen Gemeinnützigkeit im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) anerkannt ist, erworben worden sind. Die Steuerbefreiung erfolgt für den Zeitraum eines Jahres, beginnend mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aus dem Tierheim erworben wurde.

Für „gefährliche Hunde“ im Sinne der Hundesteuersatzung wird keine Steuerbefreiung gewährt.

Steuerbefreiung wird den Haltenden derjenigen Hunde gewährt, die als Rettungshunde einer öffentlichen oder privaten Rettungs- und Hilfsorganisation zur Verfügung stehen und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüferin/Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Jährlich sind die Eignung durch Vorlage eines neuen Prüfungszeugnisses sowie die Verfügbarkeit durch eine neue Bestätigung nachzuweisen.

Ist der Hund veräußert oder verkauft worden, so teilen Sie bitte mit, wann und an wen Sie den Hund veräußert oder verkauft haben. Ist der Hund verstorben, so legen Sie bitte eine tierärztliche Todesbescheinigung vor. In allen Fällen muss die Hundesteuermarke zurück gegeben werden.

• Persönlich im Bürgerbüro des Rathauses, Rathausplatz 2
• Schriftlich bei der Stadtverwaltung, Postfach 10 06 61, 40770 Monheim am Rhein

Formulare zur An- und Abmeldung von Hunden können Sie auch hier herunterladen und ausgefüllt und unterschrieben an die Stadtverwaltung zurückschicken.

Anmeldung Hundesteuer

Abmeldung Hundesteuer

Die Hundesteuer wird im allgemeinen quartalsweise zu jeweils einem Viertel des Jahresbetrages zu folgenden Terminen fällig: 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Sie können jedoch auch beantragen, die Hundesteuer in einem Jahresbetrag zum 1. Juli zu zahlen.

Es ist in der Tat so, dass unter dem Az. 1 BvR 1644/05 seit dem 1. August 2005 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht anhängig war. Diese Verfassungsbeschwerde wurde jedoch mit Beschluss vom 21. Juni 2006 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Es ist daher von der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer auszugehen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auf der Seite der Beschwerdeführer unter www.grundsteuer.com.

Des weiteren war in dieser Angelegenheit unter dem Aktenzeichen 25 K 2643/05 eine Klage beim auch für Monheim am Rhein zustäündigen Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. Diese wurde jedoch mit Urteil vom 23. Januar 2005 abgewiesen. Siehe dazu die Veröffentlichung des Urteils.

Für die Meldeangelegenheiten (An-, Ab- und Ummeldungen) ist in der Stadtverwaltung das Bürgerbüro zuständig. Die Abgabenbescheide werden jedoch von der Abteilung Steuern und Gebühren erstellt und versandt. Aus Datenschutzgründen ist eine automatisierte Übermittlung von Ab- und Ummeldungen an andere Stellen innerhalb des Hauses nicht zulässig. Zudem ist den Beschäftigten des Bürgerbüros nicht bekannt, ob Ihre Ab- oder Ummeldung eventuell für die Abteilung Steuern und Gebühren von Interesse ist.

Für die Abteilung Steuern und Gebühren sind nur die Ab- und Ummeldungen von Abgabepflichtigen (Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende, Hundehalter) interessant. Es ist daher empfehlenswert, der Abteilung Steuern und Gebühren melderechtliche Änderungen (Anschrift, Name) unter Nennung des Kassenzeichens in jedem Fall mitzuteilen (schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E-Mail).

Anschriftenänderung

Sollten Sie Ihren Grundbesitz (Grundstück, Eigentumswohnung) verkauft haben, so teilen Sie auch dies bitte der Abteilung Steuern und Gebühren schriftlich mit und fügen Sie eine Kopie des notariellen Kaufvertrages bei.

Eigentumswechsel

Die Grundsteuer wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres (1. Januar) festgesetzt und erhoben. Änderungen im Laufe eines Kalenderjahres wirken sich erst für die Grundsteuer-Festsetzung des nächsten Kalenderjahres aus. Wenn Sie also das Grundstück oder die Eigentumswohnung im Laufe eines Kalenderjahres veräußern (maßgeblich ist hier das Datum des wirtschaftlichen Eigentumsübergangs vom alten auf den neuen Eigentümer im notariellen Kaufvertrag), so müssen Sie noch für das gesamte laufende Kalenderjahr die Grundsteuer zahlen. Sie haben jedoch auf Grund des Kaufvertrages einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Käufer / Erwerber des Grundstücks oder der Eigentumswohnung.

Bei den Straßenreinigungs-, Niederschlagswasser- und Abfallgebühren sieht es etwas anders aus. Hier endet Ihre Gebührenpflicht mit dem Ablauf des Monats, in dem der wirtschaftliche Eigentumsübergang (entsprechend den Regelungen im notariellen Kaufvertrag, zum Beispiel mit Kaufpreiszahlung) erfolgt ist.

Sind sich beide Vertragsparteien (Verkäufer / Veräußerer und Käufer / Erwerber) einig, so können alle Grundbesitzabgaben zu einem einheitlichen Zeitpunkt umgestellt werden. Verwenden Sie hierzu bitte dieses Formular

Eigentumswechsel

Wenn sich Ihre Einwendungen gegen die Höhe des Steuermessbetrags, des Einheitswerts oder gegen Ihre persönliche Steuerpflicht richten, so wenden Sie sich bitte nicht an die Stadt, sondern direkt an das Finanzamt Hilden:

Finanzamt Hilden
– Bewertungsstelle –
Postfach 10 10 46
40710 Hilden

Telefon 02103 917-2425 oder -2426

Telefax 02103 917-2475

Die Stadt ist an die Festsetzungen des Finanzamtes gebunden und kann von diesen nicht abweichen. Sobald das Finanzamt der Stadt die Änderungen mitteilt, werden diese umgesetzt und Ihnen ein geänderter Bescheid zugesandt.

Auskünfte aus Ihrem "Entleerungskonto" – also über die Anzahl der Entleerungen Ihrer Abfallbehälter und die bei den Entleerungen festgestellten Abfallgewichte – können Sie telefonisch bei der Abteilung Steuern und Gebühren erfragen oder von dort schriftlich, per Telefax oder E-Mail anfordern. Geben Sie dazu bitte immer Ihr Kassenzeichen an, das auf dem Abfallgebührenbescheid aufgeführt ist.

So können Sie Schmutzwassergebühren sparen

Der sicherste und einfachste Weg ist eine Einzugsermächtigung. Sie erteilen der Stadt die jederzeit widerrufbare Ermächtigung, die fälligen Beträge von Ihrem Konto abzubuchen. Dies hat für Sie den großen Vorteil, dass es gar nicht erst zu Mahnungen mit den damit verbundenen Kosten (Mahngebühren, Säumniszuschläge) kommen kann, weil alle fälligen Beträge termingerecht von Ihrem Konto abgebucht werden. Sie selbst haben auch weniger Arbeit, da Sie sich nicht selbst bei jeder Fälligkeit um die fristgerechte Überweisung kümmern müssen.

Ein Risiko gehen Sie bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung übrigens nicht ein! Sollten Sie der Meinung sein, dass ein Betrag zu Unrecht von Ihrem Konto abgebucht worden sein sollte, so können Sie der konkreten Lastschrift innerhalb von sechs Wochen nach der Abbuchung bei Ihrer Bank oder Sparkasse kostenlos und ohne Angabe von Gründen widersprechen. Der Betrag wird Ihnen dann wieder auf Ihrem Konto gutgeschrieben. Die Kosten für die Rückbuchung tragen nicht Sie, sondern die Stadt.

Möchten Sie eine Einzugsermächtigung erteilen, so können Sie diesen Vordruck nutzen:

Einzugsermächtigung

Eventuell kommt für Sie eine Stundung in Betracht. Dazu müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Näheres können Sie diesem Merkblatt entnehmen:

Merkblatt Stundung

Wenden Sie sich hierzu an die Beschäftigten der Stadtkasse. Die Zuständigkeit richtet sich dort nach dem Anfangsbuchstaben Ihres Nach- oder Firmennamens: