In den nächsten Tagen erhalten die Monheimerinnen und Monheimer von der Stadt ihre aktuellen Steuer- und Gebührenbescheide. Die Schreiben sind Anfang dieser Woche an einen Postdienstleister übergeben worden. Bei einem erteilten Lastschriftmandat erfolgt die Abbuchung zum 28. Februar.
Für viele Bürgerinnen und Bürger wird es nach vielen extrem günstigen Jahren wegen des Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen nun wieder teurer. Tatsache ist allerdings auch: Nirgendwo gibt es für die Bürgerinnen und Bürger mehr Annehmlichkeiten. Und ebenso ist Fakt: Familien leben trotz all dieser Vergünstigungen auch weiterhin in keiner anderen Stadt in der Region günstiger.
Die Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2025 erreichen die Monheimer Haushalte mit einordnenden Zahlen und Worten des Bürgermeisters, der noch einmal erläutert, was schon in den Haushaltsdebatten Ende 2024 Dauerthema in der Politik sowie an vielen Stamm- und Küchentischen war. So macht Daniel Zimmermann einmal mehr deutlich, dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger an der Aufrechterhaltung der in den zurückliegenden Jahren aufgebauten extrem hohen Standards und der damit enorm gestiegenen Lebensqualität nun wieder stärker finanziell beteiligen muss, weil in der Vergangenheit viele Leistungen und Entlastungen für die Bürgerschaft allein aus den überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen finanziert werden konnten. „Das ist nicht schön, aber unvermeidlich“, wird Monheims Bürgermeister deutlich und erklärt auch nochmal die Unterschiede zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben, die in den Debatten um den Haushalt, nicht selten bewusst oder unbewusst vermischt wurden. Zimmermann: „Die immer wieder geforderte Streichung von Investitionsvorhaben ist nicht vorgesehen, denn durch Investitionen in die Infrastruktur werden für die Stadt entsprechende Vermögenswerte geschaffen. Wegen dieses bilanziellen Ausgleichs stellen Investitionen eben auch keine nennenswerte Belastung für den Haushalt dar. Deshalb kann der Haushalt durch den Verzicht auf Investitionen nicht saniert werden.“ Die Stadt müsse vor allem ihre laufenden Einnahmen und Ausgaben wieder in ein besseres Verhältnis bringen. Und dafür sei es über die beschlossenen Sparmaßnahmen hinaus leider nötig, die Steuern zu erhöhen, insbesondere die Grundsteuer. Zimmermann: „Wir haben uns hier nicht nur an einen hohen Lebensstandard gewöhnt, denn die Meisten ganz sicher nicht mehr missen wollen, sondern eben auch daran, dass es diese tolle Lebensqualität vor Ort lange für extrem wenig Geld gegeben hat. An den letzten Punkt müssen wir nun zumindest temporär ran.“
Sparpaket entlastet städtische Finanzen
Dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger bei den Anstrengungen, den städtischen Haushalt wieder in schwarze Zahlen zu bringen, nicht alleine lässt, kommt in dem Begleitschreiben zu den Steuer- und Gebührenbescheiden ebenfalls klar zum Ausdruck. So hat der Stadtrat bereits, kurz nachdem klar wurde, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken werden, ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Die laufenden Kosten der Stadt werden dadurch jährlich um rund 30 Millionen Euro reduziert. Das Paket beinhaltet einen Abbau von Personalstellen bei der Stadt und ihren Tochtergesellschaften sowie Einsparungen in allen Verwaltungsbereichen. Zimmermann, die Monheimer Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechend: „Dabei ist es dem Stadtrat und der Stadtverwaltung trotz der eingeleiteten Sparmaßnahmen gelungen, eine Vielzahl von Leistungen für Sie zu erhalten, die in anderen Städten nicht selbstverständlich sind.“
In dem Zusammenhang verweist er auf die fortbestehende Gebührenfreiheit für alle Kinder in der Kindertagespflege, den Kitas und im Ganztag der Grundschulen, auf die hohen Standards in allen städtischen Bildungseinrichtungen, unter anderem mit modernen Schul- und Kitagebäuden, guter Personalausstattung in allen Bereichen sowie iPads für alle Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse. Und Zimmermann erinnert auch an die erhaltenen Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Monheim-Pass, wie dem kostenfeien ÖPNV, einem monatlichen Guthaben für die Benutzung der Stadträder und die kostenfreie Nutzung der Bibliothek und des Wertstoffhofs mit attraktiven Öffnungszeiten. Zimmermann: „Da sind neben vielen investiven auch zahlreiche konsumtive Ausgaben, die wir uns weiterhin erlauben können, weil wir dafür in den zurückliegenden Jahren die notwendigen Grundlagen geschaffen haben. Ja, die Stadt hat Schulden gemacht, aber dafür haben wir eine frisch renovierte Bibliothek, sehr bald ein vollsaniertes Schwimmbad, geräumige und freundlich ausgebaute Kitas, perfekt ausgestattete und moderne Schulgebäude und eine top gepflegte Infrastruktur an Straßen und Kanälen. Der Investitionsbedarf, den andere Städte in all diesen Feldern haben, findet sich dort in keiner Bilanz. Im Prinzip haben andere Städte versteckte Schulden durch verschleppte Investitionsbedarfe, um die wir uns in Monheim am Rhein keine Sorgen machen müssen.“
Und auch einen Ausblick auf die Zukunft gibt der Bürgermeister den Monheimerinnen und Monheimern mit: „Sobald sich die Gewerbesteuereinnahmen erholt haben, wird der Stadtrat sicher wieder eine geringere Grundsteuer beschließen.“ Bis dahin gäbe es vor allem für den zuletzt außerordentlich günstigen Grundsteuersatz, an den sich alle in den letzten Jahren gewöhnt hätten, jedoch keine Basis.
Für viele bleibt das Leben vor Ort extrem gut und günstig
Bei der Grundsteuer ist es zudem zu einer wichtigen strukturellen Änderung gekommen, die mit den jetzt versendeten Bescheiden erstmals greift. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Reform der Grundsteuer verlangt. In der Vergangenheit wurden für alle Immobilien und Grundstücke so genannte Einheitswerte bestimmt. Das wurde für ungerecht befunden, weil diese von den wirklichen Werten der Grundstücke abweichen konnten. Der Gesetzgeber hat deshalb bundesweit neue Bewertungsmaßstäbe festgelegt.
Die daraus resultierende Neubewertung hat für Monheim am Rhein im Schnitt rund 24 Prozent niedrigere Grundsteuerwerte ergeben. Die Logik daraus: Der Hebesatz muss im gleichen Maß steigen, um überhaupt das Steueraufkommen konstant zu halten. Deswegen entspricht die vom Rat beschlossene Erhöhung der Einnahmen aus der Grundsteuer für das Jahr 2025 eben auch nicht einer Vervierfachung, sondern „nur“ einer Verdreifachung. In Großstädten wie in Köln und Düsseldorf ist es übrigens umgekehrt: Dort sind die Grundsteuerwerte so stark gestiegen, dass sogar niedrigere Hebesätze ausreichen, um die Steuereinnahmen für die Städte zu sichern. Die Hebesätze sind damit also nicht mehr direkt vergleichbar. Man muss jeweils auch die örtlichen Bewertungsparameter berücksichtigen.
Und auch hier ordnet der Monheimer Bürgermeister nochmal ein: „Ein Vergleich macht deutlich: Für eine Beispielfamilie mit zwei Kindern und einem Hund bleibt das Leben in Monheim am Rhein gegenüber den Kosten in anderen Städten im Kreis Mettmann sowie in Köln, Düsseldorf und Leverkusen auch nach den jetzt erfolgten Steuer- und Gebührenerhöhungen so günstig, wie nirgendwo anders. Im Vergleich zu den teuersten Städten zahlt die ausgewählte Beispielfamilie in Monheim am Rhein weniger als die Hälfte. Das liegt vor allem an der Gebührenfreiheit für die Kitas und Grundschulen, an der wir auf jeden Fall festhalten werden.“
Und Bürgermeister Daniel Zimmermann schließt mit persönlichen Worten: „Sie können sich vorstellen, dass alle Beteiligten im Stadtrat und der Stadtverwaltung, mich eingeschlossen, gern auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichtet hätten. Gleichwohl hoffe ich angesichts der erläuterten Hintergründe auf Ihr Verständnis für die getroffene Entscheidung. Der Vergleich mit den Nachbarstädten zeigt, dass die beschlossene Grundsteuererhöhung vertretbar ist. Und im Übrigen profitieren Sie weiter von den großen Vorzügen, die das Leben in unserer schönen Stadt bietet. Hierzu zählen auch die vielen von der Stadt getätigten Investitionen, die sich noch lange bezahlt machen werden.“ (ts)
