Landtag darf sich von Bayer nicht vereinnahmen lassen


Dünchheim: Konzern will neues Pipeline-Gesetz / Was will Steinbrück?

„Muss Bayer nur mit dem Finger schnippen, und schon beschließt der Landtag ein neues Pipeline-Gesetz?“ Das fragt Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim nach dem Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Werner Wenning, dem Vorstandsvorsitzenden der Bayer AG. „Wenn Bayer auf eine Novellierung des Pipeline-Gesetzes aus ist, zeigt das nur, dass das Unternehmen inzwischen selbst von der Verfassungswidrigkeit der Erstfassung überzeugt ist“, sagte Dünchheim heute.

Deshalb versuche der Konzern, die Landesregierung zur Einbringung eines veränderten Gesetzestextes zu bewegen. „Bayer-Anwälte waren in Mannschaftsstärke im Wirtschaftsministerium“, so Dünchheim. Bei den Parlamentariern müssten nun alle Alarmglocken klingeln. „Sie dürfen sich nicht vereinnahmen lassen. Das Pipeline-Gesetz könnte ja längst aufgehoben sein, wäre man im vergangenen Jahr dem Antrag der Grünen gefolgt. Schöbe man jetzt ein Reparaturgesetz nach, wäre das ein Hohn auf die Unabhängigkeit eines jeden Abgeordneten.“

Dünchheim bezweifelt zudem, ob Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wirklich die Interessen der Bewohner seines Wahlkreises vertritt. „Wenn er hier im Südkreis einfliegt, gibt er sich als Kritiker der Gasleitung. Beim Treffen mit Wenning hingegen gefällt er sich offenbar in der Rolle des ,Genossen der Bosse‘.“ Steinbrück solle besser das Gespräch mit den Betroffenen suchen. Das gelte nach wie vor auch für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

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