„Für Monheimer Tor kein kategorisches Umzugsverbot“

Zimmermann: Ratsbeschluss von 2010 lässt Ausnahmen ausdrücklich zu

Die Behauptung des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Tim Brühland, die Stadtverwaltung verstoße mit ihrer Zustimmung zum Umzug der Filiale von Ernsting’s family vom Rathaus-Center ins Monheimer Tor „gegen ein vertragliches Verbot und den insoweit eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des Rates“, wies Bürgermeister Daniel Zimmermann heute zurück.

Der Verwaltungschef stellte klar, der Rat habe im März 2010 keineswegs ein kategorisches Umzugsverbot verhängt. „Alle Betriebe mit weniger als 150 Quadratmeter Einzelhandelsfläche dürfen nach den geltenden Verträgen ohnehin vom Rathaus-Center ins Monheimer Tor wechseln. Und auch für größere Läden hat der Rat Ausnahmen zugelassen. Sie bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Stadt“, erläuterte Zimmermann.

Um eine solche Ausnahme handele es sich bei Ernsting’s family. „Ich habe diese Ausnahme dem dafür zuständigen Wirtschaftsförderungsbeirat zur demokratischen Entscheidung vorgelegt – und er hat den Umzug von Ernsting’s einstimmig gebilligt“, sagte Zimmermann. „Die Vorwürfe Tim Brühlands, ich verstieße damit gegen geltende Ratsbeschlüsse, sind konstruiert und sachlich falsch. Ich kann Herrn Brühland nur die Lektüre der Ratsprotokolle empfehlen, bevor er weiter ehrenrührige Unwahrheiten verbreitet.“

Die CDU-Fraktion, deren Vertreter dem Umzug von Ernsting’s in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsbeirates zustimmte, müsse sich fragen lassen, ob sie den Umzug nun noch verhindern wolle, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann im Hinblick auf einen Antrag Brühlands für die nächste Ratssitzung. „Gelänge es Brühland, den Umzug zu verhindern, müsste er dann allerdings auch die Verantwortung übernehmen, wenn sich Ernsting’s ganz aus dem Stadtgebiet zurückzöge“, so Zimmermann.

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