Dünchheim: Es gab und gibt keinen Deal mit Bayer

Bei CO-Pipeline war von Anfang an Sicherheit der Bevölkerung oberstes Ziel

Die Frage, ob Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim im Juni 2006 einen „Deal“ mit der Firma Bayer gewollt habe und sein Widerstand gegen die CO-Pipeline ein „Rachefeldzug“ sei, beantwortet der Verwaltungschef mit einem klaren „Nein!“.

Ihm sei es von Anfang an darum gegangen, die höchstmöglichen Sicherheitsanforderungen für die Monheimer Bevölkerung gegen Bayer im damals noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren durchzusetzen. „Es ist schon ein bemerkenswerter Akt der persönlichen Diffamierung, einen eineinhalb Jahre alten Brief aus den Liegenschafts-Akten der Bayer AG zu ziehen, um mich mundtot zu machen“, so Dünchheim.

Im Juni 2006 sei die Liegenschaftsabteilung der Bayer AG an die Stadt herangetreten, um kurzfristig und ohne Ratsbeschluss städtische Grundstücke am alten Deich für den Bau des Rhein-Dükers zu erwerben. „Dies habe ich mit Blick auf die von uns gegen die CO-Pipeline geltend gemachten Sicherheitsbedenken und den Entscheidungsvorbehalt des Rates abgelehnt“, führt Dünchheim weiter aus. Auch ein Verhandlungstermin mit der Bayer-Liegenschaftsabteilung am 22. Juni 2006 sei in dieser Frage ergebnislos verlaufen.

Es wurde indes vereinbart, die dem Grundstückserwerb entgegenstehenden Sicherheitsfragen aufzulisten. Ferner sollten sämtliche sonstigen Planungs- und Liegenschaftsfragen zwischen Stadt und Bayer zu deren weiterer Verhandlung aufgeführt werden, auch die Verpachtung des Deichhinterlands an die Stadt. Dies erfolgte mit Brief vom 29. Juni 2006.

„In den letztgenannten Fragen, auch in der finanziellen Unterstützung von Projekten der Kinderförderung durch Bayer CropScience, wurde inzwischen Einvernehmen erzielt. Der Vorwurf des ‚Rachefeldzugs‘ ist also völlig haltlos“, betont Dünchheim. „Wir sind im laufenden Tagesgeschäft bemüht, professionell und sachlich miteinander umzugehen.“

Keine Zugeständnisse habe die Bayer AG damals wie heute zu den von der Stadt erhobenen und mittlerweile vom Gutachter Prof. Dr. Gerd Falkenhain konkretisierten Forderungen zur Sicherheit der Pipeline gemacht. Das sei im Juli 2006 für den Verwaltungsvorstand auch der Anlass gewesen, den durch Bayer angezeigten eigenmächtigen Baubeginn des Rhein-Dükers auf städtischen Flächen per einstweiliger Verfügung beim Landgericht Düsseldorf zu verhindern. Die Bayer AG lenkte erst in letzter Minute vor einem Richterspruch ein.

Dünchheim abschließend: „Heute wissen wir, dass Bayer und Bezirksregierung keine verfassungsgemäße Grundlage zur Enteignung unserer Flächen haben. Die Gutachten von Prof. Falkenhain bestätigen unsere Auffassung, dass die bislang im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten Sicherheitsstandards nicht ausreichen. Deshalb kommt für uns heute auch kein Kompromiss oder ‚Plan B‘ in Betracht.“

[extern]Dokumentation des Briefwechsels zwischen Bayer und Bürgermeister (pdf-Datei, 354 kb)



[extern]Mehr über die CO-Pipeline

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