Bekanntmachung des Wahlleiters über die Ersatzbestimmung für die aus dem Rat der Stadt ausscheidende Ratsfrau Svenja Oberdieck (PETO)

Ratsfrau Svenja Oberdieck (PETO) hat am 23. September 2010 mit Ablauf des 30. September 2010 auf ihr Mandat im Rat der Stadt Monheim am Rhein verzichtet.

Als Nachfolger aus der Reserveliste der Partei PETO rückt Herr Torsten Kinzel, Stauffenbergstraße 22, 40789 Monheim am Rhein, in den Rat der Stadt Monheim am Rhein nach. Die Annahmeerklärung liegt vor.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 39 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 372), in Kraft getreten am 15. Juli 2009 – SGV. NRW. 1112 –, in der zur Zeit geltenden Fassung binnen eines Monates vom Tage dieser Bekanntmachung an Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter der Stadtverwaltung Monheim am Rhein, Rathausplatz 2, 40789 Monheim am Rhein, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Monheim am Rhein, den 28. September 2010

Der Wahlleiter

In Vertretung

gez. Liebermann

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