Bayer-Pipeline: „Weiterer Akt im Trauerspiel der SPD“


Bürgermeister Dr. Dünchheim weist Vorwurf des Dienstvergehens zurück

Mit dem Auszug aus dem Rat habe die Monheimer SPD ihr Trauerspiel in der Auseinandersetzung um die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline um einen weiteren Akt verlängert, sagte heute Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim.

„Erst war die SPD für die Gasleitung. Sie lehnte die Einholung sicherheitstechnischer und juristischer Gutachten ebenso ab wie die Einreichung einer städtischen Klage und die Unterstützung privater Kläger. Im Rat teilte die Fraktionsvorsitzende Ursula Schlößer nun mit, am Ende eines ,schwierigen Lernprozesses‘ sei auch sie zu der Erkenntnis gelangt, dass ,die Sicherheit der Menschen nicht garantiert werden kann‘. Warum folgen dieser Einsicht keine Taten“, so Dünchheim.

Die Bürger müssten sich gut überlegen, was passieren könnte, wenn die SPD bei der Kommunalwahl 2009 eine Mehrheit erhielte. „Es steht zu befürchten, dass eine solche Mehrheit die laufenden Verfahren gegen die Pipeline umgehend einstellen würde“, sagte Dünchheim. Hauptzweck der Resolution sei es gewesen, die Geschlossenheit und Entschlossenheit des Rates im Kampf gegen die Rohrleitung zu zeigen, auch über den Wahltag hinaus. „Der Rechtsstreit dürfte sich noch Jahre hinziehen und wird wohl bis zum Bundesverfassungsgericht führen. Nur ein langer Atem führt zum Erfolg.“

Geradezu verwerflich sei, dass ihm die SPD-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede ein Dienstvergehen vorgeworfen habe, so der Verwaltungschef weiter. „Frau Schlößer hat behauptet, ich hätte ,offensichtlich eine Niederlage in einer Dienstaufsichtsbeschwerde hinnehmen‘ müssen. Hier hat Frau Schlößer den Rat und die Bürgerschaft belogen. Sie weiß nämlich sehr gut, dass ihre Beschwerde an die Bezirksregierung vom Juni 2007, mit der sie mir das Aushängen von Plakaten und das Auslegen von Unterschriftenlisten gegen die Pipeline im Rathaus untersagen lassen wollte, gescheitert ist. Das hat ihr der Landrat mit Schreiben vom 19. September ausführlich mitgeteilt.“

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